Newsletter Archiv Alle Jahre 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Alle Kategorien Abfall Bauen Betriebswirtschaft Energie Kommunal Lebensmittel Öffentliches Baurecht Privates Baurecht Umwelt Vergabe Newsletter Vergabe Februar 2022 Impulse für das Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag Vorsicht: Neue Schwellenwerte für EU-Vergaben seit 01.01.2022 Novelle des Preisrechts – VO PR 30/53 und LSP – zum 01.04.2022 Clean vehicles directive – Herausforderung für Auftraggeber Drei in Eins: Elektronische Auktion, Transaktionsentgelt und Preisuntergrenze Rügeobliegenheit bei Unterschwellenvergaben Produktspezifische Ausschreibung – schwierig aber nicht unmöglich Einmal mehr: die Preisprüfung ist ernst zu nehmen Notvergaben: Wettbewerb light erforderlich; bei Verstößen Unwirksamkeit? Newsletter Abfall Januar 2022 Kreislaufwirtschaft im Koalitionsvertrag VerpackG – das kann ja heiter werden VGH Baden-Württemberg zu Sicherheitsleistungen nach VerpackG Beteiligung der Systeme an Kosten für Unterflurcontainer Kein Anspruch auf Nutzungsentgelt Systembetreiber für Unterflurcontainer wegen fehlenden Interesses? Wasserstoffbetriebene Nutzfahrzeuge in der Abfallwirtschaft – Fördermöglichkeiten nutzen! Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge – Fehler bei der Auswahl Auch im Umweltrecht Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses nur bei individueller Betroffenheit Höhe der Abfallgebühr bei mehrfacher Entleerung eines Abfallbehälters pro Sammeltour Anordnung eines Bereitstellungsplatzes – eine Frage der Verhältnismäßigkeit Preissteigerungen – BGH bekräftigt hohe Hürden für Vertragsanpassungen Niedersachsen: Neue Erleichterungen für Sitzungen und Beschlussfassungen kommunaler Gremien in Pandemiezeiten Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze Newsletter Vergabe Januar 2022 In eigener Sache: Frischgebackene Fachanwältin für Vergaberecht bei [GGSC] Update Wettbewerbsregister – Abfragepflicht kommt 2022 Konzeptverfahren zur Grundstücksvergabe können Vergaberecht und Zuständigkeit Vergabekammer unterfallen! Herausforderungen bei Gründung von ÖPP-Unternehmen Preisangaben – Fehler vorprogrammiert? Preiswertung in der Schülerbeförderung Bisherige Auftragnehmer sind nicht vorbefasst Newsletter Energie Dezember 2021 Koalitionsvertrag: Ausbauziele und Impulse für Erneuerbare Energien Aktuelle Entwicklungen - Artenschutz für den Ausbau der Windernergie an Land Entschädigung für Netzabschaltungen 2.0 Vorsicht beim Abschluss von Netzverträgen für Windenergie- und Solaranlagen-Update Nachhaltigkeitszertifizierung Biogas ab 01.01.2022 [GGSC] betreut auch Realisierung des Windparks Gaishecke in Hessen Vorsicht bei nicht marktkonformen Pachtverträgen Newsletter Bau November 2021 Mehrvergütung für notwendige Zusatzleistungen – auch ohne Anordnung Einstweilige Verfügung auch für VOB-Nachträge Vorsicht: Vereinbarung von Fristen in Baubesprechungen Umlageklauseln häufig unwirksam Erste Entscheidung zu § 31 Abs. 3 BauGB Nicht alle Anbauten sind abstandsflächenrechtlich privilegiert: Klarstellung des Begriffs des „Vorbaus“ Solargesetz Berlin in Kraft getreten Mehr Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen im Land Berlin Wesentliche Änderungen der Brandenburgischen Bauordnung OVG Berlin-Brandenburg stärkt kommunale Planungshoheit Newsletter Abfall November 2021 Verpackungsgesetz: PPK - Mitentsorgung wieder ohne Vertrag? OVG Greifswald: Ausgleich von Über- und Unterdeckungen in der Gebührenkalkulation OVG Greifswald: Abfallgebührensatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen rechtmäßig Gebührenbescheide Digital VG Cottbus zu asbesthaltigem Bauschutt Die Novelle der Bioabfallverordnung biegt auf die Zielgerade ein Die Umsetzungsfrist der EU-Whistleblower-Richtlinie läuft ab – Folgen für Kommunen Preisanpassungen wegen Kosten- und Erlössteigerungen? [GGSC] Seminar: Herausforderungen der AwSV für die Abfallwirtschaft Chance zum fachlichen Austausch auf unserem Seminar Update Entsorgungsvergaben am 11.11.2021 Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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