05.08.2015 Pressemitteilung Lebensmittel

Pressemitteilung von [GGSC]: Gentechnik im Honig - Bayern zahlt Schadenersatz

In dem jahrelangen Rechtsstreit bayerischer Imker wegen Einträgen des Genmaises MON 810 in Honig (vgl. das Honig-Urteil des EuGH von 2011) haben die Beteiligten nun einen Vergleich über die Zahlung eines Ausgleichsbetrages geschlossen. Der Freistaat Bayern, dessen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) den Genmais angebaut hatte, zahlt dem von [GGSC] vertretenen Imker Bablok einen Ausgleich in Höhe von ca. 6.000,00 €.

Damit wird der Schaden wegen verunreinigter und deshalb nicht verkehrsfähiger Imkereiprodukte, für DNA-Analysen und für Mehrkosten für das Abwandern ausgeglichen. Der Imker musste seine Bienen zur Zeit der Maisblüte aus der Umgebung des Genmaisfeldes verlagern, um Polleneinträge zu vermeiden.

Der Freistaat hat jedoch einen Ausgleich abgelehnt, soweit es den Imkern nicht gelungen ist, einen Polleneintrag in ihre Imkereiprodukte im jeweiligen Anbaujahr nachzuweisen. Herr Bablok und andere Imker mussten deshalb die Kosten von DNA-Analysen sowie die Kosten des Ausweichens in den Jahren, in denen Polleneinträge in den am Standort verbliebenen Kontrollvölkern nicht nachweisbar waren, selbst tragen. Vom insgesamt geltend gemachten Mehraufwand hat der Freistaat deshalb nur etwa die Hälfte erstattet. Die Vorsorge geht also zu Lasten der Imker.

Damit ist der finanzielle Ausgleich in Folge eines über mehrere Jahre vor allen Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Europäischen Gerichtshof durchgefochtenen Verfahrens abgeschlossen. Mit folgendem Ergebnis:

  • Die zuständigen Behörden haben ihre Aufgaben nicht erfüllt, als sie 2005 – damals unter Leitung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Horst Seehofer – die Sortenzulassung für einen Genmais erteilt haben, dessen Pollen für die Verwendung in Lebensmitteln nicht zugelassen war.
  • Ohne den Einsatz des Imkers Bablok und seiner Unterstützer, insbesondere des von Mellifera e.V. getragenen Bündnisses zum Schutz der Bienen (www.bienen-gentechnik.de), würden weiterhin GVO mit Zulassungslücken in die Lebensmittelkette gelangen.
  • Die geltenden Koexistenzregelungen erfüllen ihre Funktion jedenfalls für Imker nicht. Sie gewährleisten weder ausreichende Vorsorge noch einen angemessenen Ausgleich für Einträge genetisch veränderter Pollen.
  • Koexistenz führt für alle Beteiligten zu zusätzlichen Kosten. Wer GVO anbaut, daraus Nutzen ziehen will und dadurch zusätzliche Kosten verursacht, muss nur einen Teil der damit verbundenen Kosten tragen. Von den Betroffenen hat nur derjenige Aussicht auf einen Kostenausgleich, der auf eigenes Risiko und eigene Kosten wesentliche Beeinträchtigungen nachweisen kann.
  • Wirksamen Schutz vor GVO-Einträgen bietet nur ein umfassendes Anbauverbot. Der Bund sollte deshalb von der durch EU Recht eröffneten Möglichkeit nationaler Anbauverbote (Opt-out) Gebrauch machen.
  • Wenn Freisetzung oder Anbau von GVO in Deutschland wieder erlaubt werden sollten, müssten die Anforderungen an die Vorsorge gegen Polleneinträge in Imkereiprodukte verschärft und konkretisiert werden, um solche Einträge von vornherein zu verhindern. Wenn begründeter Anlass für DNA-Analysen in der Umgebung eines GVO-Anbaus besteht, muss der GVO-Anbauer die Kosten tragen und nicht der potenziell Betroffene.
  • Mit dem nun geschlossenen Vergleich ist das Verfahren noch nicht vollständig abgeschlossen. Anhängig ist noch die Verfassungsbeschwerde von Herrn Bablok vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Urteile der Verwaltungsgerichte. Diese haben den gebotenen vorsorgenden Grundrechtsschutz (Verwaltungsgerichtshof München) und das Rechtsschutzbedürfnis aufgrund angeblich fehlender Wiederholungsgefahr (Bundesverwaltungsgericht) abgelehnt.

Rückfragen bei [GGSC] bitte an:

Rechtsanwalt Dr. Georg Buchholz
Rechtsanwalt Dr. Achim Willand