10.06.2015 Pressemitteilung Lebensmittel

Pressemitteilung von [GGSC]: Gentechnik: Bundesumweltministerin Hendricks stützt sich auf [GGSC] Gutachten zu Anbauverboten

Im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) hat [GGSC] ein umfangreiches Gutachten zu nationalen Anbauverboten von Gentechnik-Pflanzen (sogenanntes „Opt-Out“) verfasst. Barbara Hendricks (BMUB) stützt ihre Forderung nach einem bundesweiten Anbauverbot u. a. auf dieses Gutachten. Die neue EU-Richtlinie 2015/412 („Opt-Out-Richtlinie“) erlaubt den Mitgliedstaaten, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen, die hierfür in der EU zugelassen wurden, zu beschränken oder in Teilen sowie in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu verbieten.

Allerdings müssen solche Anbauverbote bestimmte Bedingungen einhalten: Sie müssen sich auf tragfähige Gründe stützen, verhältnismäßig und diskriminierungsfrei sein.

In Deutschland steht die Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie an. Im politischen Raum ist unbestritten, dass nach Möglichkeit in Deutschland regelmäßig nach Zulassung einer Gentechnik-Pflanze ein entsprechend begründetes Anbauverbot erlassen werden soll. Umstritten ist jedoch, ob jedes Bundesland jeweils für sich ein entsprechendes Anbauverbot entwickelt oder ob es ein bundesweites Anbauverbot – erlassen von einer Bundesbehörde – geben soll. Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist bislang der Auffassung, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Zuständigkeit für Verbote vorrangig bei den Bundesländern liegen müsse und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das Bundesumweltministerium (BMUB) fordert dagegen eine Änderung des Gentechnikgesetzes, die ein bundesweites Anbauverbot vorsieht.

Zum Streit zwischen den Ministerien:

[GGSC] hat in dem Gutachten schwerpunktmäßig umweltpolitische Gründe für ein bundesweites Anbauverbot untersucht. Im Ergebnis haben die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des angestrebten Schutzniveaus einen weiten Gestaltungsspielraum. Ein bundesweites Anbauverbot für die jeweils zugelassenen Gentechnik-Pflanzen kann so begründet und ausgestaltet werden, dass es den rechtlichen Anforderungen des Unionsrechts sowie des Welthandelsrechts genügt. Das Gutachten von [GGSC] stützt damit die Auffassung des BMUB und der Bundesländer, die sich ebenfalls für eine bundesweite Lösung einsetzen.

Derzeit erstellt [GGSC] im Auftrag von fünf Bundesländern ein weiteres Rechtsgutachten, das untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein - bundesweites – Anbauverbot auf das Ziel gestützt werden kann, Einträge aus Gentechnik-Pflanzen in konventionelle und biologische Produkte zu vermeiden.

Rückfragen bei [GGSC] bitte an:

Dr. Achim Willand
Dr. Georg Buchholz
Rechtsanwälte