30.01.2014 Pressemitteilung Abfall

Pressemitteilung von [GGSC]: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen - Landgericht Ravensburg weist Klage gegen Landkreis ab (Urteil vom 30.01.2014)

Das Landgericht Ravensburg hat sich heute als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, die seit längerer Zeit zwischen Systembetreibern und Kommunen im Streit steht (Az.: 4 O 260/12).

[GGSC] sieht sich in seiner seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung bestätigt, dass den Systembetreibern kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erwächst. Da der Wertstoff Altpapier in den vergangenen Jahren Erlöse erzielen ließ, kommt die Verwertung von kommunalem Altpapier den Bürgern zugute. Kommunen folgen hier der Verpflichtung durch das Abgabenrecht und lassen die erzielten Erlöse vollständig in die Gebührenkalkulation einfließen.

Nach mehr als zwanzig Jahren Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems forderte der marktbeherrschende Systembetreiber erstmalig die Herausgabe eines von ihm errechneten Anteils des kommunalen Altpapiers, um nunmehr auf eigene Rechnung Verwertungserlöse zu erzielen.

Nachdem der Landkreis die Herausgabe verweigerte, klagte der Systembetreiber auf Feststellung, dass ihm ein Anteil der der kommunalen Altpapier-Menge zu übergeben sei. In der Folge hatte der Systembetreiber selbst in verschiedenen Streitigkeiten – und auch gegenüber dem Bundeskartellamt – auf das Verfahren als Musterverfahren Bezug genommen.
Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom heutigen Tage die Klage des Systembetreibers abgewiesen. Systembetreiber erlangen nach Auffassung des Gerichts kein Eigentum an Verpackungen, die von Kommunen entsorgt werden. Hintergrund: Seit 1991 bestimmt sich die Entsorgung von Verpackungen grundsätzlich nach der Verpackungsverordnung (VerpackV). Die VerpackV sieht u.a. vor, dass die Kommunen verlangen können, dass ihre Entsorgungseinrichtungen für die Verpackungsentsorgung mitbenutzt werden.
Da die meisten Kommunen bei Inkrafttreten der VerpackV bereits über eigene Sammelsysteme für die Entsorgung von Altpapier verfügten, haben die Systembetreiber die kommunalen Entsorgungseinrichtungen seit 1991 mitbenutzt.

[GGSC] wird nach Eingang der Urteilsgründe eine weitergehende Bewertung der Rechtsauffassung vornehmen und hierüber in der nächsten Ausgabe des [GGSC] Abfall-Newsletters berichten.

[GGSC] unterstützt darüber hinaus aktuell eine Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der Dualen Systeme.

Rechtsanwälte Hartmut Gaßner, Dr. Frank Wenzel