13.03.2014 Pressemitteilung Abfall

Pressemitteilung von [GGSC]: Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme

In den letzten Monaten sind die akuten und systemimmanenten Schwächen des dualen Systems in Deutschland einmal mehr öffentlich bekannt und diskutiert worden. Mit bislang 5 Novellen hat der Gesetzgeber innerhalb von 20 Jahren versucht, dass System zu reparieren, es lebensfähig zu halten sowie effizienter und transparenter zu gestalten – ohne wirklichen Erfolg. Deshalb wird seit langem ein Wertstoffgesetz gefordert, das neue rechtliche Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft in Deutschland bringen muss.

Vor diesem Hintergrund hat sich eine Gemeinschaftsinitiative aus namhaften kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen zur Abschaffung der dualen Systeme gebildet. Die Gemeinschaftsinitiative tritt für eine Neuordnung der Wertstoffwirtschaft ein. Die Eckpunkte des Konzeptes sind folgende:

  1. Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft
  2. Einheitliches System für Verkaufsverpackungen und andere Wertstoffe
  3. Verzicht auf überholtes duales System und teure Systembetreiber
  4. Kommunale Organisationsverantwortung für Erfassung, Sortierung und Verwertung
  5. Förderung des hochwertigen Recycling durch Vorgabe anspruchsvoller Erfassungsziele und Recyclingquoten
  6. Verzicht auf zentrale Stelle zur Entbürokratisierung statt Beleihung und Behördenneuaufbau
  7. Finanzierung über Abfallgebühren und Stabilisierung der Gebührenhaushalte durch Verwertungserlöse
  8. Weiterentwicklung der Produktverantwortung statt Beibehaltung einer bloßen Finanzierungsverantwortung („Ablasszahlungen“)
  9. Auftragsvergabe im Wettbewerb nach Vergaberecht; Recht zur Eigenerledigung und Inhousevergabe
  10. Kooperation von kommunaler und privater Entsorgungswirtschaft unter Einbeziehung vorhandener Kapazitäten und bestehenden Know-hows

Hierzu liegen folgende Ausarbeitungen vor, die Sie gerne als PDF am Ende des Artikels herunterladen können.

Der Arbeits- und Diskussionsprozess ist nicht abgeschlossen. Die Gemeinschaftsinitiative arbeitet verbandsunabhängig und lädt andere Entsorgungsunternehmen sowie Politik, Verwaltung und Fachöffentlichkeit zur Debatte über die zukünftige Wertstoffwirtschaft ein. Soweit die Konzeptansätze bislang bekannt geworden sind, gibt es viel Zustimmung und Unterstützung.

Und die kritische Auseinandersetzung eilt! Nach der Kündigung der sogenannten Clearingvereinbarung der Systembetreiber droht den dualen Systemen der Kollaps. Dabei steht die Gemeinschaftsinitiative den neuerlichen Bemühungen, den systemimmanenten Schwächen des Gesamtsystems durch eine weitere (7.) Novelle der Verpackungsverordnung begegnen zu wollen, sehr skeptisch gegenüber.

Für Erläuterungen und weitere Auskünfte steht Ihnen als Sprecher der Gemeinschaftsinitiative Herr Rechtsanwalt Hartmut Gaßner gerne zur Verfügung.