17.05.2018 Pressemitteilung Lebensmittel

[GGSC] Pressemitteilung: Europäisches Gericht: Neonicotinoid-Verbot ist rechtens

Am 17.05.2018 hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide bestätigt. Die EU-Kommission hatte 2013 in mehreren Verordnungen die Genehmigungen für die Pestizidwirkstoffe erheblich eingeschränkt. Das Gericht bestätigte die Teilverbote für die Neonicotinoide Clothianidin (Bayer), Imidacloprid (Bayer) und Thiamethoxam (Syngenta). 

Die Hersteller der Pestizid-Wirkstoffe klagen beim EuG gegen diese Verordnungen. [GGSC] vertritt in den sehr umfangreichen Gerichtsverfahren (ca. 6.000 Seiten Prozessstoff) Imkerverbände als Streithelfer: Den Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB), den Österreichischen Erwerbsimkerbund (ÖEIB) und den Österreichischen Imkerbund (ÖIB). Die Intervention der Verbände zur Verteidigung des Teilverbots wird von weiteren Imker- und Umweltverbänden unterstützt. Die Aurelia-Stiftung koordiniert das Bündnis zum Schutz der Bienen.

Das Gericht bestätigt, dass Genehmigungen für Pestizidwirkstoffe im Rahmen einer Überprüfung nach Art. 21 der Verordnung (EG) 1107/2009 eingeschränkt werden können, wenn ernsthafte Zweifel an ihrer Unschädlichkeit bestehen. Nach der Feststellung des Gerichts genügten die wissenschaftlichen Hinweise auf Risiken für Bienen, um die Maßnahmen der EU-Kommission zu rechtfertigen. In dem Verfahren sind erhebliche Defizite der Risikoprüfung bei Pestizidwirkstoffen aufgedeckt worden.

Das Gericht hat die Rechtsauffassung von [GGSC] zur Beweislast bestätigt: Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein genehmigter Pestizidwirkstoff schädlich sein könnte, bleibt es Sache der Hersteller, bei der Überprüfung der Wirkstoffgenehmigung Zweifel auszuräumen und nachzuweisen, dass weiterhin sämtliche Genehmigungsanforderungen erfüllt sind. 

[GGSC] Anwalt Dr. Achim Willand:

„Das heutige Neonicotinoid-Urteil ist ein Meilenstein für den Insektenschutz in der industriellen Landwirtschaft. Nur nachweislich unschädliche Pestizidprodukte können ihre Genehmigung umfassend behalten, wenn sich Risiken herausstellen. Besonders wichtig ist, dass die EU auch in solchen schwerwiegenden Verdachtsfällen handeln kann.“

Der Einwand der Chemieunternehmen, eine offiziell etablierte, aktuelle Methodik für die Risikoprüfung bzgl. Bienen habe gefehlt, wurde zurückgewiesen. Auch das Argument, etwaige Schäden für Bienenvölker seien auf Anwendungsfehler der Landwirte zurückzuführen, ließ das Gericht nicht gelten: es zählt die reale Anwendungspraxis.

Bisher ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem die Kommission die Vermarktung genehmigter Produkte von so großer wirtschaftlicher Bedeutung aus Gründen des Umweltschutzes derart weitgehend eingeschränkt hat.  

Die Hersteller werden daher wahrscheinlich Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. In der 2. (und letzten) Instanz wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Die Imkerverbände werden als Streithelfer auch im Verfahren am EuGH beteiligt sein. 

Im April 2018 hat die EU ein noch weitergehendes Verbot dieser Neonicotinoide beschlossen, die künftig gar nicht mehr im Freiland eingesetzt werden dürfen. Das aktuelle Urteil des Gerichts setzt auch für dieses Freilandverbot die rechtlichen Maßstäbe.

[GGSC] Rechtsanwalt Dr. Achim Willand

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