28.09.2018 Pressemitteilung Abfall

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

17.05.2018 Pressemitteilung Lebensmittel

Am 17.05.2018 hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide bestätigt. Die EU-Kommission hatte 2013 in mehreren Verordnungen die Genehmigungen für die Pestizidwirkstoffe erheblich eingeschränkt. Das Gericht bestätigte die Teilverbote für die Neonicotinoide Clothianidin (Bayer), Imidacloprid (Bayer) und Thiamethoxam (Syngenta). 

Die Hersteller der Pestizid-Wirkstoffe klagen beim EuG gegen diese Verordnungen. [GGSC] vertritt in den sehr umfangreichen Gerichtsverfahren (ca. 6.000 Seiten Prozessstoff) Imkerverbände als Streithelfer: Den Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB), den Österreichischen Erwerbsimkerbund (ÖEIB) und den Österreichischen Imkerbund (ÖIB). Die Intervention der Verbände zur Verteidigung des Teilverbots wird von weiteren Imker- und Umweltverbänden unterstützt. Die Aurelia-Stiftung koordiniert das Bündnis zum Schutz...

24.01.2017 Pressemitteilung Abfall

Die vollständige Stellungnahme von GemIni lesen Sie hier -> GemIni Stellungnahme

Euwid Recycling Magazin, 24.01.2017: -> Initiative Gemini lehnt Entwurf des Verpackungsgesetzes entschieden ab

Online-Magazin 320°, 24.01.2017: -> GemIni lehnt Verpackungsgesetz ab

Recycling Magazin, 24.01.2017: -> GemIni will Verpackungsgesetz verhindern

kommunalwirtschaft.eu, 24.01.2017: -> GemIni lehnt Entwurf des Verpackungsgesetzes ohne Wenn und Aber ab

05.08.2015 Pressemitteilung Lebensmittel

In dem jahrelangen Rechtsstreit bayerischer Imker wegen Einträgen des Genmaises MON 810 in Honig (vgl. das Honig-Urteil des EuGH von 2011) haben die Beteiligten nun einen Vergleich über die Zahlung eines Ausgleichsbetrages geschlossen. Der Freistaat Bayern, dessen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) den Genmais angebaut hatte, zahlt dem von [GGSC] vertretenen Imker Bablok einen Ausgleich in Höhe von ca. 6.000,00 €.

10.06.2015 Pressemitteilung Lebensmittel

Im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) hat [GGSC] ein umfangreiches Gutachten zu nationalen Anbauverboten von Gentechnik-Pflanzen (sogenanntes „Opt-Out“) verfasst. Barbara Hendricks (BMUB) stützt ihre Forderung nach einem bundesweiten Anbauverbot u. a. auf dieses Gutachten. Die neue EU-Richtlinie 2015/412 („Opt-Out-Richtlinie“) erlaubt den Mitgliedstaaten, den Anbau von Gentechnik-Pflanzen, die hierfür in der EU zugelassen wurden, zu beschränken oder in Teilen sowie in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu verbieten.

25.03.2015 Pressemitteilung Abfall

OVG Saarland unterstreicht Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers

Berlin, 25.03.2015. Der Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Gewerbetrieb vermietet ist, darf zum Anschluss an die öffentliche Abfallentsorgung und zur Aufstellung eines Restmüllbehälters verpflichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Urteil vom 26.02.2015 (Az.: 2 A 488/13) klargestellt und damit auf die Berufung des Entsorgungsverbands Saar (EVS) die Klage des Eigentümers abgewiesen sowie das erstinstanzliche Urteil des VG Saarland aufgehoben.

29.10.2014 Pressemitteilung Abfall

Berlin, 29.10.2014. Nach dem Landgericht Ravensburg hat sich gestern nun auch das OLG Stuttgart als Berufungsgericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, die seit längerer Zeit zwischen Systembetreibern und Kommunen im Streit steht (Az.: 12 U 28/14).

07.04.2014 Pressemitteilung Abfall

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) findet zunehmend Beachtung und Unterstützung. Rechtsanwalt Hartmut Gaßner von der Berliner Anwaltskanzlei [GGSC] war in der vergangenen Woche als Sprecher der GemIni zunächst eingeladen, das Konzept den Spitzen der privaten Entsorgungswirtschaft vorzustellen.

13.03.2014 Pressemitteilung Abfall

In den letzten Monaten sind die akuten und systemimmanenten Schwächen des dualen Systems in Deutschland einmal mehr öffentlich bekannt und diskutiert worden. Mit bislang 5 Novellen hat der Gesetzgeber innerhalb von 20 Jahren versucht, dass System zu reparieren, es lebensfähig zu halten sowie effizienter und transparenter zu gestalten – ohne wirklichen Erfolg. Deshalb wird seit langem ein Wertstoffgesetz gefordert, das neue rechtliche Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft in Deutschland bringen muss.

30.01.2014 Pressemitteilung Abfall

Das Landgericht Ravensburg hat sich heute als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, die seit längerer Zeit zwischen Systembetreibern und Kommunen im Streit steht (Az.: 4 O 260/12).

[GGSC] sieht sich in seiner seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung bestätigt, dass den Systembetreibern kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erwächst. Da der Wertstoff Altpapier in den vergangenen Jahren Erlöse erzielen ließ, kommt die Verwertung von kommunalem Altpapier den Bürgern zugute. Kommunen folgen hier der Verpflichtung durch das Abgabenrecht und lassen die erzielten Erlöse vollständig in die Gebührenkalkulation einfließen.