• Direkt zum Hauptinhalt (Text aus Template)
  • Direkt zur Hauptnavigation (Text aus Template)
  • Direkt zur Suche (Text aus Template)
  • Zur Sprachumschaltung (Text aus Template)

Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

  • Aktuelles
    • Aktuelle Newsletter
    • Aktuelle Meldungen
    • Aktuelle Pressemitteilungen
    • Presse über [GGSC]
  • Arbeitsfelder
  • Kanzleiportrait
  • Team
  • Standorte
  • Karriere
  • Service
Sie sind hier:
  1. Startseite
  2. Aktuelles
  3. Aktuelle Newsletter
  4. VerpackG: Ein Systembetreiber je ÖRE

18.01.2019 Newsletter Abfall

VerpackG: Ein Systembetreiber je ÖRE

Bundesweit sehen sich einige örE einer Mehrzahl von Systembetreibern gegenüber, die sich jeweils für Teilgebiete als Ansprechpartner bzw. Gemeinsamer Vertreter melden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kreisgebietsreformen durchgeführt wurden oder eine interkommunale Zusammenarbeit (z.B. über einen Zweckverband) vereinbart worden ist. Aus Sicht des örE ist eine solche Verhandlungssituation zu vermeiden, da sie unnötigen personellen und finanziellen Aufwand verursacht.

Argumente für den örE

Bereits der Wortlaut des VerpackG spricht für die Rechtsauffassung der örE, vor allem aber die Gesetzesbegründung: „Vielmehr soll es in jedem Entsorgungsgebiet eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nur eine einzige Abstimmungsvereinbarung geben, die für alle Systeme gleichermaßen gilt.“ Die von den Systemen geforderte Aufteilung in Gebiete mag unter Wettbewerbsaspekten vorteilhaft sein, vermag jedoch nicht den Vorgaben des VerpackG vorzugehen.

Betroffene örE sollten daher prüfen, ob sie sich daher, ggf. auch unter Einschaltung der zuständigen Feststellungs- bzw. Genehmigungsbehörde, gegen eine solche „Gebietsaufteilung“ zur Wehr setzen.

Drucken

Weitere Artikel

  • Umsetzung Verpackungsgesetz: Wie geht es weiter?
  • VerpackG: Verwertungsnachweise PPK ohne Quotierung
  • VerpackG: Ein Systembetreiber je ÖRE
  • Neue Emissionsgrenzwerte für kommunale Heizkraftwerke ab dem 01.01.2025
  • Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen
  • Juristische Fallstricke der Eingruppierungsfeststellungsklage
  • Unzulässigkeit der kostenlosen Verteilung eines presseähnlich aufgemachten kommunalen „Stadtblatts“
  • Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze

Navigation zu: Aktuelles

  • Aktuelle Newsletter
  • Aktuelle Meldungen
  • Aktuelle Pressemitteilungen
  • Presse über [GGSC]
nach oben
  • Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
  • Impressum
  • Datenschutzhinweise
  • Sitemap
  • Fotorechte
  • Kontakt