Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

Im Folgenden finden Sie eine Auflistung aktueller abfallrechtlicher Entscheidungen in einer Kurzfassung.

Vollzug der GewAbfV

Ergeht zum Vollzug der GewAbfV ein Bescheid gegen den Eigentümer eines Grundstücks, kann sich der Pächter des betreffenden Grundstücks nicht gegen diesen gerichtlich wenden, da ihm die Antrags- bzw. Klagebefugnis fehlt (Gerichtsbescheid vom 22.10.2018, Az.: M 10 K 18.3336).

Verbringung von PPK ins Ausland

Das VG Stuttgart hat dem EuGH mehrere Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt, die sich mit der Verbringung von Altpapier ins europäische Ausland betreffen. Insb. geht es um den Störstoffanteil und in der Folge, ob betr. Exporte lediglich anzuzeigen oder zu notifizieren sind (Beschl. v. 10.10.2018, Az.: 14 K 3142/16).

Deponie in Insolvenzverfahren

Wird über das Vermögen eines Deponiebetreibers die Insolvenz eröffnet, stellen sich einige Fragen an der Schnittstelle von Insolvenz-, Ordnungs- und Abfallrecht. Ausführlich hat sich das VG Augsburg hiermit zuletzt befasst (Urt. v. 02.10.2018, Az.: Au 8 K 18.633).

Kein Klagerecht des örE

Das BVerwG hat das Klagerecht eines örE im Zusammenhang mit der Anfechtung bzw. Verpflichtung betr. den Erlass von Untersagungsanordnungen gegenüber gewerblichen Sammlern verneint (Urt. v. 27.09.2018, Az.: 7 C 23.16). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter in "Kein Klagerecht für örE gegen gewerbliche Sammlungen: Urteilsgründe liegen vor.

Erhöhung einer Deponie und Errichtung einer Mineralstoffdeponie

Das OVG NRW hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Erhöhung einer Deponie (DK 1) abgewiesen (Urt. v. 11.09.2018, Az.: 20 D 79.17.AK). Sehr ausführlich hat sich zudem das OVG Lüneburg (Urt. v. 31.07.2018, Az.: 7 KS 17/16) mit einer Planfeststellung für die Errichtung einer Mineralstoffdeponie befasst, gegen die sich ein Umweltverband gewandt hatte.

Aufstellung von Mülltonnen im öffentlichen Straßenraum

Der HessVGH hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den straßenrechtlichen Rahmenbedingungen u.a. für die Aufstellung von Mülltonnen im öffentlichen Straßenraum befasst (Beschl. v. 21.08.2018, Az.: 2 B 294/18).

Fälligkeitszeitpunkte bei Abgabenschulden

Das VG Cottbus hat sich zum KAG Bbg und insb. zu den Fälligkeitszeitpunkten bei Abgabenschulden geäußert (Urt. v. 21.08.2018, Az.: 6 K 1966/15). Ausführlich zu der Entscheidung in diesem Newsletter in "VG Cottbus zu Fälligkeitsregelungen in Abgabenbescheiden".

Entsorgung von Altfahrzeugen

Die ordnungsgemäße Entsorgung von Altfahrzeugen wirft u.a. vollstreckungsrechtlich eine Reihe von Fragen auf (BayVGH, Beschl. v. 07.08.2018, Az.: 8 C 18.1241).

Änderung einer Bodenreinigungsanlage

Mit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage betr. die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung einer Bodenreinigungsanlage hat sich das OVG des Landes Sachsen-Anhalt befasst (Urt. v. 18.07.2018, Az.: 2 L 45/15).

Miteigentum an Grundstück und Abfallentsorgung

Ein Kläger ist mit seiner Anfechtung einer Ordnungsverfügung gescheitert, mit der ihm die ordnungsgemäße Entsorgung der auf seinem im Miteigentum stehenden Grundstück befindlichen Abfälle aufgegeben worden war (VG Düsseldorf, Urt. v. 11.07.2018, Az.: 17 K 4678/18).

Abfallschächte

Im Zusammenhang mit einer Anordnung zur Beseitigung brandschutztechnischer Mängel hat sich das VG Saarland auch mit der Zulässigkeit von Abfallschächten befasst (Beschl. v. 13.06.2018, Az.: 5 L 571/18).

Ablagerung von Unrat

Werden durch die Ablagerung von Unrat oder Abfall Ratten angelockt oder bietet das Grundstück, auf dem die Ablagerung erfolgt, andere besondere Anreize für die Nutzung eines wild lebenden Tieres, von dem eine Gefahr ausgehen kann, kommt eine Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer in Betracht (VG Magdeburg, Urt. v. 24.04.2018, Az.: 1 A 94/15).

Freiwillige Rücknahme von Altkleidern

Ein örE ist mit seinem Antrag vor dem VG Hamburg gescheitert, die freiwillige Rücknahme durch ein Textilbekleidungsunternehmen nur auf eigene Produkte – also nicht auch auf Altkleider anderer Hersteller – zu beschränken (Urt. v. 18.04.2018, Az.: 13 K 3752/15). Ähnlich hat nachgehend das VG Stuttgart entschieden (Urt. v. 28.06.2018, Az.: 14 K 2931/17). Ausführlich zu den Entscheidungen in diesem Newsletter in "Freiwillige Rücknahme von Altkleidern".

Behörden und kommunalen Unternehmen übersenden wir auf Nachfrage gerne die angeführten Entscheidungen.