Newsletter
Abfall
Juli 2018
- Verpackungsgesetz: Jetzt müssen alle ran!
- Kommunalaufsicht kann Ausgestaltung einer Satzung nicht vorgeben
- Neues vom Bundesverwaltungsgericht zu Grund- und Leistungsgebühren
- VG Cottbus entscheidet zur neuen Gewerbeabfallverordnung
- Entwurf der Laga-Mitteilung zur Gewerbeabfallverordnung
- Inkrafttreten neuer Änderungen des ElektroG zum 15.08.2018
- Update Gewerbliche Sammlungen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
- [GGSC] in eigener Sache
- Nachbetrachtung 20. [GGSC] Infoseminar 2018
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Vergabe
Juni 2018
- Interkommunale Kooperation – nicht jeder Weg führt zum Ziel
- OLG München zu Entsorgungsvorgaben in Ausschreibungen von teer- und pechhaltigem Straßenaufbruch
- Gestaltungsspielräume bei der Vergabe der Restabfallentsorgung
- Auslegungsbemühungen sind Bietern zumutbar - OLG Düsseldorf
- Das bisschen Landschaft macht sich von allein …? VK Brandenburg und Zuschlagskriterien Qualifikation des Personals
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Energie
Juni 2018
- DSGVO in Kraft getreten
- Optimierung der Wirtschaftlichkeit von Solaranlagen – Hinweis der Clearingstelle zur 750-kW-Grenze veröffentlicht
- Clearingstelle klärt weitere Rechtsfragen zum Mieterstromzuschlag
- AG Ratzeburg widersetzt sich BGH-Urteil zu den Folgen der Verletzung von Meldepflichten nach dem EEG
- Kein Zahlungsanspruch des Grundversorgers gegen Betreiber von Solaranlagen ohne Strombezug
- Rechtsprechung konkretisiert den Begriff der Kundenanlage
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg konkretisiert das stromsteuerrechtliche Herstellerprivileg
- Folgen des Klimawandels im Zulassungsverfahren
- Aktuelles
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Abfall
Mai 2018
- Systembetreiber verweigern Umsetzung des Verpackungsgesetzes
- OLG München zu Entsorgungsvorgaben in abfallwirtschaftlichen Ausschreibungen
- [GGSC] Studie zur Verbesserung der Sortenreinheit von Bioabfällen für die BgK
- Vorsicht Fristablauf 25.05.2018: Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) schon umgesetzt?
- Interkommunale Kooperation – Nicht jeder Weg führt zum Ziel!
- VerpackV: Verlängerung für eine unwirksame Regelung?
- Gestaltungsspielräume bei der Vergabe der Restabfallentsorgung
- Rückwärtsfahrverbot bei der Abfallsammlung: Möglichkeiten der Anpassung des Satzungsrechts
- [GGSC] Mandant Kreis Coesfeld für Klimaschutz ausgezeichnet
- Update Gewerbliche Sammlungen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Abfall
März 2018
- Stand Umsetzung Verpackungsgesetz
- Auskunftsanspruch der Systembetreiber
- Streit um Sicherheitsleistungen - Systembetreiber unterliegen
- BVerwG zur Gewerblichen Sammlung von Sperrmüll
- ThürAGKrWG setzt neue Maßstäbe für die Gestaltung von Satzungen und Gebühren
- Verwertung von Klärschlamm
- VG Neustadt zur Bereitstellung von Abfallgefäßen
- Beschaffung umweltfreundlicher Entsorgungsfahrzeuge
- Bußgeldvorschriften in Satzungen
- CE-Kennzeichnung von Altkleider-Containern
- Vorbereitung zur Wiederverwendung
- Update Gewerbliche Sammlungen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Vergabe
März 2018
- UVgO verursacht Anpassungsbedarf bei internen Vergaberichtlinien
- Breitbandförderung – Wird 2018 das Jahr der Spatenstiche?
- [GGSC] arbeitet zur Anwendung von Entlohnungskriterien in EU-Vergaben
- Fallstricke bei der Angebotsprüfung
- Verpackungsgesetz: Schiedsverfahren bei Ausschreibungen der Systembetreiber
- OLG Düsseldorf hält Informations- und Wartepflicht auch im Unterschwellenbereich für geboten
- Vergaberecht und gewerbliche Sammlung
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