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Vergabe
Juni 2019
- Fachforum Vergabe beim diesjährigen [GGSC] Erfahrungsaustausch
- Vergabefreiheit von Rettungsdienstaufträgen an Gemeinnützige – EuGH
- Vergabeerfordernis für Rettungsdienstaufträge im FS Bayern – Bayerischer VGH
- Keine Direktvergabe nach VO EG 1370/2007 für ÖPNV-Aufträge im regionalen Busverkehr – EuGH
- Zugriff für Auftraggeber auf Teilnahmeanträge vor Fristablauf: Vorsicht Ausschluss!
- Selbstreinigung nach Kartellverstoß
- Angebotsabgabe in der eVergabe – grundsätzlich elektronisch
- Wann sind kommunale Eigengesellschaften öffentliche Auftraggeber?
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Abfall
Mai 2019
- Verpackungsgesetz: Erste Nervosität bei den Systemen wird spürbar
- Erforderliche Angaben zur Anzeige gewerblicher Sammlungen
- Geltungsdauer der Anzeige einer beabsichtigten gewerblichen Sammlung
- Genehmigung von Klärschlammverwertungsanlagen
- Erster Entwurf der LAGA für Vollzugshinweise zur Umsetzung der Klärschlammverordnung
- Kosten für Entsorgung „wilder Abfälle“ gebührenfähig
- Veranstaltungen in Schule und Kindergarten als Maßnahme der Abfallberatung
- Keine Pflicht zur Bereitstellung der vollständigen Vergabeunterlagen mit Auftragsbekanntmachung
- Rechtsnachfolge und Entsorgungsverantwortung
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
Bau
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Mai 2019
- Technische Normänderungen im laufenden Bauprojekt
- AG stellt VOB im Vertrag – Werklohn unverjährbar?
- Wann sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber?
- Novellierung der VOB/A – ein Überblick
- Nachlass beim EP-Vertrag auf die Auftrags- oder die Abrechnungssumme?
- Zweiter Rettungsweg, Feuerwehraufstellflächen und Brandschutznachweis
- VG Berlin zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- [GGSC] Projektentwicklungstag
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Abfall
März 2019
- Verpackungsgesetz: Warten auf den Pressfaktor!
- Digitalisierung in der Abfallwirtschaft
- Bundesverwaltungsgericht konkretisiert Anforderungen an Angaben zu gewerblicher Sammlung
- Gewerbliche Sammlung von Sperrabfall
- Untersagung gewerblicher „Bestandssammlungen“
- Gebührenrechtliche Erforderlichkeit von Fremdleistungsentgelten
- Kein Schadensersatz Drittbeauftragter wegen gewerblicher Sammlungen
- Anschlusszwang des Grundstückseigentümers bei vorläufiger Insolvenz
- Zur unzulässigen Ablagerung von Abfall
- Ermessensspielraum des Satzungsgebers beim Ausschluss von Abfällen
- Abfallrechtliche Entscheidungen in Kürze
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Vergabe
Februar 2019
- Aktuelle Kurzmeldungen zur VOB/A 2019 und zum EU-Vertragsverletzungsverfahren i.S. Planervergaben
- UVgO: Umsetzungsstand und Bedeutung für öffentliche Auftraggeber
- Grundlegende EuGH-Entscheidung zu Rahmenvereinbarungen
- Ausschluss von Kartellanten bei Entsorgungsausschreibungen
- Abgrenzung gemischter Leistungen – Entscheidend für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens
- Zur Zulässigkeit der Vorgabe von Festpreisen
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HOAI
Februar 2019
- Klage der EU gegen die HOAI – Entscheidung im Frühjahr
- Neue DIN 276
- Baukostenobergrenzen – Gerichtsverhandlung beim BGH am 07.03.2019
- Baukostenobergrenzen: Wann vereinbart – und wann nicht?
- Konsequenzen einer Baukostenüberschreitung
- Die Prüfpflichten des Planers – Quadratur des Kreises oder einfaches Handwerk?
- Der Planer als „Sachwalter“ – Auswirkungen auf die Rechnungsprüfung
- HOAI-Mindestsatz und freie Mitarbeiter – Oder: Des einen Freud …
- Strenger Formalismus für Honorarvereinbarungen
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