Aktuelle Meldungen

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Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten.

Die vergaberechtliche Privilegierung von gemeinnützigen Organisationen bei der Beauftragung mit Rettungsdienstleistungen ist seit geraumer Zeit Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie weit der Anwendungsbereich der sog. Bereichsausnahme für Rettungsdienstleis...

In einstweiligen Rechtsschutzverfahren hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Beschlüssen vom 4. Juni 2021 entschieden, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Sicherheitsleistungen rechtmäßig ist (20 B 937/20 u.a.).

Der Eilantrag der von GGSC vertretenen Stadt Frankfurt/Oder und ihrer Wasserversorgungsgesellschaft FWA GmbH gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees kann einen wichtigen Teilerfolg verbuchen. Die Braunkohlegesellschaft LEAG darf ihr Tagebaurestloch vorerst nur soweit fluten, dass kein sulfatbelastet...

Die Bürgerenergie Berlin veranstaltet am 9. Juni 2021 eine Diskussion mit Spitzenkandidat:innen (Bettina Jarasch, Kai Wegner, Sebastian Czaja) und Abgeordneten (Jörg Stroedter, Michael Effler) zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2021. Es geht um die Klimapolitik im Land Berlin.

405 Wirtschaftskanzleien haben es auf die Bestenliste von brand eins geschafft – GGSC ist auch in 2021 wieder dabei.

Die [GGSC]-Anwälte Katrin Jänicke und Dr. Manuel Schwind haben die Stadt Göttingen erfolgreich in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg vertreten. Gegenstand des Verfahrens war die Straßenreinigungsgebührensatzung der Stadt Göttingen. Mit Urteil vom 03.05.2021 hat das...

Die EU-Teilverbote bienenschädlicher Pestizid-Wirkstoffe (Neonicotinoide) bleiben bestehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in dem Urteil in der Sache Bayer ./. EU-Kommission (C-499/2018) entschieden. [GGSC] vertritt in dem EuGH-Verfahren mehrere Imkerverbände.

Die zweite Folge des [GGSC]-Expert:innen-Interview zum Thema Wasserstoff und Abfallwirtschaft war sehr gefragt. Mehr als 130 Zuhörer:innen interessierten sich für die Einschätzungen und Praxisbeispiele von Jan Deubig, Vorstand der ZAK Kaiserslautern, der sich mit dem Themenfeld bereits intensiv befa...

Prof. Hartmut Gaßner ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der BürgerEnergie Berlin, der größten Energiegenossenschaft im Land Berlin, die sich seit Jahren um eine Beteiligung am Berliner Stromnetz bewirbt.

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