04.10.2015 Aktuelle Meldung Lebensmittel Umwelt

Diskussion über Insektengifte – [GGSC] im Interview mit dem ZDF

In der aktuellen Sendung "planet e" (ZDF) wird auch ein Interview mit Rechtsanwalt Dr. Achim Willand sowie ein Gespräch mit Imkerpräsident Walter Haefeker ausgestrahlt.

In der Sendung vom 04.10.2015 geht es um die Risiken einer bestimmten Gruppe von Pestiziden, die Neonicotinoide enthalten.

Derzeit hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg in drei Verfahren über Teilverbote dieser wahrscheinlich bienenschädlichen Pestizidstoffe zu entscheiden. Die Kommission hatte 2013 in zwei Verordnungen die Genehmigungen für vier wichtige Pestizidwirkstoffe ganz erheblich eingeschränkt.

[GGSC] vertritt den Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB), den Österreichischen Erwerbsimkerbund (ÖEIB) und den  Österreichischen Imkerbund (ÖIB) als Streithelfer in den Verfahren.
Die Intervention der Imkerverbände zur Verteidigung der Kommissionsverordnungen wird auch vom Europäischen Berufs- und Erwerbsimkerbund EPBA, vom Verband Mellifera e.V. und vom Deutschen Imkerbund unterstützt.

In die Verfahren bringen wir wissenschaftliche und imkerfachliche Erkenntnisse ein, die von einer „Taskforce“ aus verschiedenen Wissenschaftlern und Experten aus der Praxis aufbereitet wurden.

Auf Klägerseite stehen Bayer, Syngenta und BASF als Genehmigungsinhaber.

In der ZDF-Sendung geht es auch darum, dass die klagenden Unternehmen bisher wichtige Prozessunterlagen als „vertraulich“ eingestuft und den Imkerverbänden vorenthalten hatten. Auf unsere Beschwerde beim Gericht haben wir nun alle Prozessunterlagen erhalten.

Es ist ein erheblicher Anteil des Marktes betroffen, da die Wirkstoffe in vielen weit verbreiteten Pflanzenschutzmitteln eingesetzt wurden. Bisher ist kein vergleichbarer Fall bekannt, in dem die Kommission bestehende Produktgenehmigungen von so großer wirtschaftlicher Bedeutung derart weitgehend zurückgenommen hätte.

Nach unserer Rechtsauffassung liegt die Beweislast für den Fortbestand der Genehmigungsvoraussetzungen nach der Verordnung (EG) 1107/2009 über Pflanzenschutzmittel bei den Unternehmen. Können sie aktuell den Nachweis der Unschädlichkeit nicht mehr erbringen, darf die Kommission die Genehmigung im Rahmen ihrer Kompetenzen nach  weitgehend zurücknehmen.

Inzwischen hat [GGSC] die englischsprachigen Streithilfeschriftsätze in den Sachen Syngenta und BASF eingereicht. Der Schriftsatz in Sachen Bayer wird derzeit erarbeitet.

Zentrale Frage in den Verfahren vor dem EuG wird sein, ob die Kommission bei auftretenden Risiken für Gesundheit oder Umwelt nachträglich EU-Genehmigungen wirksam einschränken kann oder ob sich der  Bestands- und Investitionsschutz zugunsten der Unternehmen durchsetzt.

Beitrag von "planet e" in der ZDF-Mediathek: Insektengifte - Schleichende Gefahr vom Acker