30.05.2014 Aktuelle Meldung Umwelt

VG Potsdam bestätigt [GGSC]: Streit um Schöpfwerke in Brandenburg

Kommunen und Grundstückseigentümer sind nicht verpflichtet, den Betrieb von Schöpfwerken zu übernehmen, mit denen in Brandenburg der Grundwasserspiegel abgesenkt wird.

Grundlage des Brandenburgischen Wassergesetzes (§ 37) kann nur der bisherige Betreiber – meist der jeweilige Wasser- und Bodenverband – hierzu verpflichtet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam am 27.05.2014 entschieden und damit die Rechtsauffassung der von [GGSC] vertretenen Stadt Gartz (Oder) bestätigt.
Der Landkreis Uckermark durfte die Stadt nicht verpflichten, das dortige Schöpfwerk zu betreiben. Nur der Wasser- und Bodenverband als bisheriger Betreiber hätte zum Weiterbetrieb verpflichtet werden dürfen.

In Brandenburg wollen die Verbände den Betrieb zahlreicher Schöpfwerke einstellen (vgl. die Meldung von [GGSC] vom 04.04.2014).

Die Gerichtsentscheidung hat Pilotcharakter, weil sie ohne weiteres auf zahlreiche vergleichbare Fälle übertragbar ist. Das Verwaltungsgericht lässt an der Rechtswidrigkeit der Anordnung keinen Zweifel. Der Landkreis Uckermark kann gegen die Entscheidung des VG Potsdam Beschwerde einlegen.

Die anderen betroffenen Landkreise müssen innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Monaten nach Eingang der jeweiligen Stilllegungsanzeige entscheiden, ob sie den jeweiligen Wasser- und Bodenverband zum Weiterbetrieb verpflichten. Nach Ablauf dieser Frist kann eine solche Anordnung auf Grundlage des § 37 des Brandenburgischen Wassergesetzes nicht mehr getroffen werden. Selbst wenn der Schöpfwerksbetrieb im öffentlichen Interesse – zur Vermeidung von Vernässungen oder zum Zwecke des Hochwasserschutzes – geboten ist, wird es dann kaum mehr möglich sein, dies auf ordnungsrechtlichem Wege durchzusetzen.