30.01.2014 Aktuelle Meldung Abfall

[GGSC]: Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen

Landgericht Ravensburg weist Klage gegen Landkreis ab (Urteil vom 30.01.2014)

Das Landgericht Ravensburg hat sich heute als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, die seit längerer Zeit zwischen Systembetreibern und Kommunen im Streit steht (Az.: 4 O 260/12).

[GGSC] sieht sich in seiner seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung bestätigt, dass den Systembetreibern kein Eigentum - auch nicht in Form des Miteigentums - an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erwächst.