24.07.2020

Gericht stellt Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen in Frage - [GGSC] vertritt die Stadt Göttingen wegen Rahmenvorgabe

Die Euwid schreibt am 21.07.2020: "Die dualen Systeme haben vor Gericht eine Rahmenvorgabe der Stadt Göttingen zur Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) vorerst abgewehrt. Die Beschlussbegründung des Gerichts im Eilverfahren erstaunt indes. So stellt das Gericht in Frage, ob Kommunen überhaupt eine Umstellung von gelben Säcken auf gelbe Tonnen vorgeben können."

Die Stadt Göttingen will eine Umstellung bei der LVP-Sammlung von Sack auf Tonne und für die Tonnensammlung eine Abholung vom Grundstück, wie es für die Restmüllentsorgung der Standard ist.

Nachdem entsprechende Verhandlungen erfolglos blieben, wurden Rahmenvorgaben verbunden mit der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit erlassen. Hiergegen wurde von den Systemen Klage erhoben und ein Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO eingeleitet. Die Stadt Göttingen wird von [GGSC] vertreten.

Euwid:"Die beiden Anwälte der Stadt Göttingen, Hartmut Gaßner und Linus Viezens von der Berliner Kanzlei GGSC, zeigten sich von der Argumentation überrascht. Im Auftrag der Stadt Göttingen werden sie Beschwerde gegen den Beschluss vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen. Gaßner und Viezens kündigten an, in der Beschwerdebegründung insbesondere darauf einzugehen, dass der angestellte Kostenvergleich zwischen Investitionen in Tonnen und dem Einsatz von Säcken zu kurz greift. Vor allem werde deutlich zu machen sein, dass zwischen dem Sammelsystem der Kommune und dem der Systeme eine Abstimmung zu erfolgen hat. „Wenn dies nicht nur eine quälende Verhandlungspraxis beschreiben, sondern dem Wortsinn gerecht werden soll, dann sind die beiden Systeme aufeinander abzustimmen", sagt Gaßner. Deshalb könne dem Bürger nicht der Standard verwehrt werden, der ihm bei der Restmüllentsorgung eingeräumt sei. Insoweit sei der Entsorgungsstandard nicht nur eine Beschränkung für Rahmenvorgaben, sondern auch eine Art von Blaupause.

Wie Rechtsanwalt Viezens sagte, lautete im Gesetzgebungsverfahren die Frage, was würden die Kommunen tun, wenn sie die geforderte Zuständigkeit für das LVP-Sammelsystem tatsächlich hätten und eine wichtige Antwort war für viele Gebiete: Schnellstmögliche Umstellung von Sack auf Tonne, weil Sacksammlungen zu vielen Beschwerden der Bürger führen. Eben diese Möglichkeit sollte den Kommunen nach dem Willen des Gesetzgebers auf anderem Wege zukommen. Ausnahmsweise sollten die Kommunen das Recht erhalten, den dualen Systemen Rahmenvorgaben per Verwaltungsakt zu machen, so Viezens.

Letztlich wollen die GGSC-Anwälte vor dem OVG aufzeigen, dass der Verweis auf Verweilzeiten der Müllfahrzeuge nicht geeignet sein kann, dem Recht der Kommune erforderlichenfalls mit Rahmenvorgaben vorzugehen, von vornherein den Boden zu entziehen. „Die Tatbestandsmerkmale „Effektivität" und „Umweltschutz" wurden eingeführt, um gegebenenfalls unerwarteten, nicht sinnvollen Vorgaben begegnen zu können. Niemals war gedacht, die Grundintention zu verhindern. Die Möglichkeit, die Umstellung von Sack- auf Tonnensammlung bewirken zu können, ohne insoweit die Entsorgungszuständigkeit übertragen zu bekommen, ist das Versprechen des Gesetzgebers gegenüber den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern. Wenn das OVG dem im Beschwerdeverfahren nicht entspricht, müsse der Gesetzgeber schnellstens diese wesentliche Geschäftsgrundlage des Verpackungsgesetzes wiederherstellen. Sicherlich sehe sich der Gesetzgeber auch dem Klimaschutz verpflichtet. „Eine generelle Infragestellung von Tonnensammlungen hat der Gesetzgeber aber mit Sicherheit nicht gewollt", so Gaßner und Viezens.

Euwid, 21.07.2020: Göttingen scheitert im Eilverfahren gegen duales System vorerst mit Rahmenvorgabe