23.06.2020 Aktuelle Meldung Umwelt Energie

Rechtsgutachten der [GGSC] Anwälte Prof. Gaßner und Dr. Georg Buchholz für ClientEarth zum Braunkohleausstiegsvertrag

[GGSC] hat in einem Kurzgutachten im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth die geplante Regelung durch einen Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken näher beleuchtet. Ein solcher Vertrag könnte den Handlungsspielraum künftiger Gesetzgeber mehr beschränken als eine Regelung durch Gesetz oder Verordnung, heißt es in einem Gutachten der Rechtsanwälte Gaßner und Buchholz, über das der Spiegel berichtet.

Es sei auch fraglich, ob ein solcher Vertrag die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen wirklich verringert, wie die Bundesregierung meint, oder ob solche Auseinandersetzungen nur in die Zukunft verschoben werden, schreiben Gaßner und Buchholz. Wenn der Vertrag vorgelegt werde, sei genau zu prüfen, ob und inwieweit künftigen Regierungen und dem künftigen Gesetzgeber ausreichende Möglichkeiten verbleiben, aus Klimaschutzgründen Schließungen vorzuziehen.

Der Spiegelredakteur Gerald Traufetter schreibt in der neuesten Ausgabe des Spiegel:

„Ein Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken könnte eine rechtliche Bürde für spätere Regierungen werden. Davor warnt der Umweltjurist Hartmut Gaßner in einem Gutachten im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth. Es sei wegen der »Unsicherheiten bezüglich der verfassungs- und vertragsrechtlichen Grenzen eines solchen Vertrages fraglich, ob der Braunkohleausstiegsvertrag die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen tatsächlich verringert«, schreibt Gaßner in seiner Expertise.

Die Bundesregierung verhandelt derzeit einen solchen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke wie RWE und Leag. Er soll die Höhe der Entschädigung sowie den Zeitplan der einzelnen Kraftwerksschließungen regeln. Künftigen Regierungen, kritisiert Gaßner, werde die Möglichkeit genommen, aus Klimaschutzgründen Schließungen vorzuziehen. Die Juristen schlagen deshalb vor, den Ausstieg über den Verordnungsweg zu regeln.

Die Regierung will den Konzernen für das Aus der Braunkohlekraftwerke mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung zahlen. Insbesondere der Anteil für das in der Hand tschechischer Investoren befindliche ostdeutsche Unternehmen Leag steht in der Kritik. Umweltexperten wie Felix Matthes vom Freiburger Öko-Institut werfen der Regierung vor, der Konzern würde die Kraftwerke gar nicht früher stilllegen als ohnehin ursprünglich geplant. ClientEarth-Juristin Ida Westphal bezeichnet die Pläne als »durch Steuergelder finanzierte Milliardengeschenke«. Der Vertrag soll fertig werden, ehe der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz über den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 beschließt.“ 

Tagesspiegel Background, 26.06.2020, Redakteurin Nora Marie Zaremba schreibt:

"Die Beanstandungen von FÖS-Expertin Fiedler teilen aber auch Energierechtler.
Wofür erhalten die Betreiber wie viel Geld?“, lautet eine der zentralen Fragen einer Kurzanalyse des Rechtsanwalts Hartmut Gaßner, das dieser zusammen mit Kollegen zum Kohlevertrag erstellt hat. Leistung und Gegenleistung würden nicht transparent. Das stelle auch ein Problem dar, wenn unter bestimmten Bedingungen Vertragsanpassungen vorgenommen werden müssten, die stets „Vertragsäquivalenz“ herstellen müssten. „Wie soll man eine Vertragsanpassung beurteilen, wenn die Urkalkulation unklar ist?“, fragen die Experten."

-> [GGSC] Kurzgutachten

-> Forderungspapier von ClientEarth

Weitere Presselinks:

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-06/49966986-umweltgutachten-warnt-vor-braunkohle-vertrag-zwischen-regierung-und-konzernen-015.htm
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-06/49967886-umweltrechtler-warnen-vor-vertrag-zum-braunkohle-ausstieg-003.htm

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/12640929-braunkohle-umweltrechtler-warnen-vertrag-braunkohle-ausstieg

https://presse-augsburg.de/umweltrechtler-warnen-vor-vertrag-zum-braunkohle-ausstieg/561991/
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/umweltrechtler-warnen-vor-vertrag-zum-braunkohle-ausstieg-44074.html
http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-Umweltrechtler_warnen_Vertrag_zum_Braunkohle_Ausstieg-11473545
https://www.consorsbank.de/ev/aktie/rwe-adr-879513/nachrichten
http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=649334
https://www.pressetrend.de/news/news-detailanzeige/news/kraftwerksschliessunggutachten-warnt-vor-kohle-deal-mit-konzernen.html
https://www.regio-journal.info/en/umweltrechtler-warnen-vor-vertrag-zum-braunkohle-ausstieg/amp/

https://www.city-news.de/umweltrechtler-warnen-vor-vertrag-zum-braunkohle-ausstieg/

https://news-und-nachrichten.de/artikel/umweltrechtler-warnen-vor-vertrag-zum-braunkohle-ausstieg/

https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/der-umweltjurist-hartmut-gassner-hat-vor-einem-vertrag-zwischen-dem-staat/60252236
http://news25.de/news.php?id=205374&storyid=1592558939198
http://www.finanztreff.de/news/umweltgutachten-warnt-vor-braunkohle-vertrag-zwischen-regierung-und-konzernen/20811070