15.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Streit um Übergangsregelung im Verpackungsgesetz - [GGSC] Stellungnahme zu § 35 Abs. 3 VerpackG

[GGSC] hat im Auftrag des Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) eine klarstellende Auslegung von § 35 Abs. 3 VerpackG vorgenommen, der das Vorgehen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland rechtlich untermauert. Die [GGSC] Stellungnahme finden Sie hier:

[GGSC] Stellungnahme vom 07.11.2018

Das Fachmagazin Euwid schreibt: "Über die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes wird weiter gestritten. Die dualen Systeme hatten in einem Memorandum der Auffassung von einigen Bundesländern widersprochen, mit den Kommunen bis Ende 2018 befristete Abstimmungsvereinbarungen gelten nicht bis Ende 2020 fort. In einer Stellungnahme für den Strategiekreis Verpackungsgesetz kommt die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zum gegenteiligen Ergebnis."

Euwid Artikel, Ausgabe 46/2018: Befristete Abstimmungen gelten nicht weiter fort

Euwid Artikel, Ausgabe 48/2018: Verpackungsgesetz: BMU korrigiert bisherige Auffassung zu befristeten Abstimmungen