28.09.2018 Aktuelle Meldung Pressemitteilung Abfall

[GGSC] Pressemiteilung: Kein Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

Der klagende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hatte von der zuständigen Behörde die Untersagung einer Altkleidersammlung verlangt. Das Oberverwaltungsgericht entschied in zweiter Instanz, dass die Klage unzulässig sei, weil keine drittschützende Norm vorliege.

Die Revision des klagenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers hat sich darauf gestützt, dass die Normen des KrWG nicht nur der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung von Abfällen, sondern auch dem Schutz der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger dienen. Die Vorschriften über die Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung sollen sicherstellen, dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abfälle nur in begrenztem Umfang entzogen werden können. Einer eigenständigen Durchsetzung der Rechte des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers hat das Bundesverwaltungsgericht eine Absage erteilt.

[GGSC] Rechtsanwalt Viezens berichtet aus der mündlichen Verhandlung, dass sich das Bundesverwaltungsgericht zwar ausführlich mit der Entstehungsgeschichte und der Systematik des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beschäftigt hat, dabei aber zu einer Auslegung gelangt ist, nach der die Normen über die gewerbliche Sammlung nicht (auch) dem Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers dienen.

Für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, die als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sind, bedeutet die Entscheidung einen herben Einschnitt, weil sie bei Untätigkeit der zuständigen Behörde keinen Rechtsschutz nachsuchen können und daher ggf. gewerbliche Sammlungen jeden Umfangs hinnehmen müssen.

Offen lässt das Bundesverwaltungsgericht in seiner Pressemitteilung, ob Kommunen gestützt auf Art. 28 GG klagen können, wenn sie selbst die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wahrnehmen. Insoweit muss zunächst abgewartet werden, ob sich den – noch nicht vorliegenden – Urteilsgründen genauere Informationen entnehmen lassen.

Der Gesetzgeber ist jetzt zum Handeln aufgerufen! Er sollte die Klagebefugnis so deutlich im Gesetz verankern, dass keine Zweifel bei der Auslegung bestehen. Die vom Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht in Abstimmung mit dem BMU vorgetragene Position kann nach der Entscheidung nur durch den Gesetzgeber umgesetzt werden. Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger darf nicht davon abhängen, ob die zuständige Behörde im Einzelfall ihre Kompetenzen wahrnimmt.