05.09.2018 Aktuelle Meldung Finanzen

[GGSC] informiert Wasserversorger über aktuelles Kartellrechtsurteil: Schadensersatz und persönliche Haftung des Vorstands wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Wasserversorger und dessen kaufmännischen Vorstand wegen missbräuchlich überhöhter Preise zur Zahlung von Schadensersatz an einen Kunden verurteilt (Urteil vom 23.08.2018 - U 311/17 Kart).

Die Preise des Versorgers waren zuvor bereits Gegenstand zweier vom Bundeskartellamt (BKartA) geführter Missbrauchsverfahren, in denen sich der Versorger mit der Behörde jeweils zu Preisstabilität bzw. zu einer Preissenkung um 15% geeinigt hatte. Mit seiner auf § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB (sog. Ausbeutungsmissbrauch) gestützten Klage verlangte der Kunde Schadensersatz wegen überhöhter Preise u.a. für einen Zwischenzeitraum, der vom BKartA zuvor nicht aufgegriffen worden war.

Der Senat hat dem Begehren des Kunden nicht in voller Höhe und nicht für alle Jahre stattgegeben. Bedeutsam ist, dass der Senat dem bei einer auf § 19 GWB gestützten Klage an sich voll beweisbelasteten Kunden bei dieser Beweisführung Erleichterungen zugestanden hat. Für den Nachweis missbräuchlicher Preise hatte der Kläger das Vergleichsmarktkonzept, also den Vergleich mit den Preisen anderer Unternehmen, gewählt.

Zur vollständigen [GGSC] Mitteilung gelangen Sie hier:

[GGSC] informiert Wasserversorger über aktuelles Kartellrechtsurteil