01.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Nebenentgelte offenbar gesichert – Druck der örE erfolgreich!

Anfang der Woche hat [GGSC] über das Vorgehen des Strategiekreises Verpackungsgesetz in Sachen Nebenentgelte berichtet, das offenbar – zumindest teilweise – erfolgreich sein wird.

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz, dem bundesweit 30 örE angehören und der von [GGSC] betreut wird, hat bei [GGSC] ein Gutachten zur Sicherung der Nebenentgelte eingeholt. Nach dem Gutachten sind die verbleibenden Systembetreiber zur Anpassung der Nebenentgeltvereinbarungen gezwungen, soweit Nebenentgelte von der ELS nicht mehr gezahlt werden (vgl. [GGSC]-Rundschreiben vom 28.05.2018.

Es wurde dargelegt, dass die örE die unteilbaren Leistungen zu 100 % erbringen und deshalb auch 100 % der Nebenentgelte für das Jahr 2018 erhalten müssen.

Gestern ist mit Blick auf die Kosten für Erfassung und Sortierung, die an sich von der ELS zu tragen wären, eine Auffangregelung bekannt geworden. Danach tragen die verbleibenden Systeme ab dem 01.06.2018 diese Kosten, weil ELS eine Zahlungsgarantie nur bis zum 31.05.2018 abgegeben hat und offensichtlich keinen neuen Investor findet.

Weiter heißt es in einer Mitgliederinformation des BDE vom 31.05.2018: „Deshalb begrüßen wir auch die Bereitschaft der Systembetreiber, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die auf die ELS entfallenen Neben- und Mitbenutzungsentgelte zu tragen“ so BDE Geschäftsführer Dr. Andreas Bruckschen.

Es wird weiterhin angekündigt, die neuen Systembetreiber würden „dem Vernehmen nach in Kürze neue Anteile bekanntgeben, so dass sich ohne Beteiligung der ELS die Anteile der verbliebenen Systeme zu 100 % aufaddieren“. Unsicherheiten bestehen noch, inwieweit die Nebenentgeltforderungen der örE für das gesamte Jahr 2018 oder nur ab dem 01.06.2018 ausgeglichen werden sollen. Soweit [GGSC] hier – unverbindlich – Auskünfte einholen konnte, will man die Auffangregelung auch insoweit erst ab dem 01.06.2018 greifen lassen. Dies würde nicht den juristischen Anforderungen entsprechen, die sich aus dem gutachterlich dargelegten Anspruch auf Anpassung der Nebenentgeltvereinbarungen ergibt. Insoweit wird man die Verlautbarungen der nächsten Tage abwarten und ggf. zusätzlich für den Zeitraum vom 01.01 bis 31.05.2018 die entsprechenden Nebenentgeltforderungen geltend machen müssen.

Des Weiteren wird zu klären sein, inwieweit die Systembetreiber tatsächlich auch für Mitbenutzungsentgelte eintreten werden, die sich aus der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Erfassung durch die ELS ergeben haben.

Es ist erfreulich, dass ein entschiedenes Auftreten der örE des Strategiekreises das Entgegenkommen der Systembetreiber gefördert haben dürfte.

EUWID RE, 01.06.2018: ELS-Insolvenzverfahren heute eröffnet: Duale Systeme stellen Entsorgung sicher