29.05.2018 Aktuelle Meldung Abfall

GGSC Rundschreiben - Verweigerung von Nebenentgeltzahlungen durch ELS

Die ELS befindet sich bekanntlich im Insolvenzeröffnungsverfahren. Der Sachwalter und die ELS haben auf öffentlicher Veranstaltung bzw. in einer Reihe von Schreiben angekündigt, sich zur Zahlung der Nebenentgelte nicht verpflichtet zu sehen. Die Masseerhaltungspflicht gehe vor und die Bezahlung der Nebenentgelte sei nicht „systemrelevant“. Die Nebenentgeltrechnungen zum 01.04.2018 für das 1. Halbjahr 2018 bleiben unbeglichen.

Das hat bereits einige Verärgerung und die Frage ausgelöst, ob die örE das ohne Weiteres hinnehmen müssen. Auf der IFAT kamen Forderungen, die Verbände sollten sich stark machen.

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz, dem bundesweit 30 örE angehören und der von [GGSC] betreut wird, hat bei [GGSC] ein Gutachten zur Sicherung der Nebenentgelte eingeholt. Das Gutachten liegt den Mitgliedern des Strategiekreises seit Ende vergangener Woche exklusiv vor.

[GGSC] zeigt auf, dass jeder örE einen Anspruch auf Anpassung der Nebenentgeltvereinbarungen gegen die weiteren Systembetreiber hat. Die Nichtzahlungen durch ELS stellen eine Störung der Geschäftsgrundlage der bestehenden Nebenentgeltverträge dar.

Jeder örE hat einen Anspruch auf den Gesamtbetrag, den die „Clearingstelle Nebenentgelte“ jährlich festlegt. Die Clearingstelle teilt dem örE des Weiteren mit, wie die Aufteilung dieses Gesamtbetrages auf die einzelnen Systembetreiber gemäß des ermittelten Marktanteils zu erfolgen hat. Diese Aufteilung des Gesamtbetrages dient dem Clearing zwischen den Systembetreibern und lässt den Anspruch des örE auf den ausgewiesenen Gesamtbetrag unberührt. Die Unteilbarkeit der Leistungen, also die Standplatzbereitstellung und -reinigung sowie Abfallberatung erlaubt keine Leistungsreduzierung des örE. Weil er die Leistung unverändert erbringt und zwar zu 100 %, steht ihm auch der Anspruch auf Gegenleistung zu 100 % zu. Die Binnenaufteilung der Systembetreiber muss angepasst werden, wenn sie nicht mehr geeignet ist, den unteilbaren Anspruch des örE auf den Gesamtbetrag der Nebenentgeltforderungen zu gewährleisten.

Bei diesem Anspruch auf Vertragsanpassung handelt es sich nicht um eine gesamtschuldnerische Haftung der Systeme, denn er begründet keinen unmittelbaren Zahlungsanspruch, sondern nur eine quotale Anpassung nach den bestehenden Marktanteilen.

Die Mitglieder des Strategiekreises prüfen aktuell ein entsprechendes Vorgehen gegen die Systeme. Diese sollen sich verpflichtet sehen, die ELS Anteile von 5,9 % an den Nebenentgelten entsprechend ihrer Marktanteile mit zu übernehmen. Dabei wird in Abzug zu bringen sein, was die örE noch von der ELS, ggf. im Zuge eines Insolvenzverfahrens, erhalten. Der Anpassungsanspruch betrifft das gesamte Jahr 2018 und ist nicht abhängig von Stichtagen, wie beispielsweise dem 19.03.2018 an dem das AG Bonn die vorläufige Sachwaltung über das Vermögen der ELS angeordnet hat.

Gerichtliche Schritte sollten nicht notwendig werden, weil die Systeme verschiedentlich erklärt haben, sich als Solidargemeinschaft zu verstehen, weshalb beispielsweise die Erhöhung der Sicherheitsleistungen durch die Länder nicht zu rechtfertigen sei.

Wer, ohne Mitglied im Strategiekreis Verpackungsgesetz zu sein, seine Ansprüche auf dem beschriebenen Weg sichern will, kann gerne die anwaltlichen Beratungsleistungen von [GGSC] in Anspruch nehmen.

Lesen Sie auch dazu:

320° Online Recyclingmagazin, 28.05.2018: GGSC: Jeder örE hat Anspruch auf Anpassung der Nebenentgelt-Vereinbarungen

EUWID RE, 29.05.2018: ELS-Insolvenzverfahren: Duale Systeme wollen Chaos nach dem 31. Mai vermeiden