03.05.2018 Aktuelle Meldung Abfall

[GGSC] Rundschreiben zur Umsetzung Verpackungsgesetz und angekündigten Verweigerung von Nebenentgeltzahlungen durch ELS

War was? – Die Systembetreiber verweigern die Umsetzung des
Verpackungsgesetzes!

Seit Herbst 2017 verhandelten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des VKU sowie der Systembetreiber über eine Musterabstimmungsvereinbarung, die später in "Orientierungshilfe für die Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung" umbenannt wurde. Dann warteten die Kommunen über Monate auf die Auslosung der Ausschreibungsführerschaften, weil kolportiert wurde, die Ausschreibungsführer LVP seien zugleich die gemeinsamen Vertreter i.S.v. § 22 Abs. 7 VerpackG. Es wurde der Schein gesetzt, mit der Auslosung der Ausschreibungsführer werde der Ansprechpartner gefunden, mit dem die betroffenen örE die Abstimmungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2019 aushandeln können.

Satz mit X! War wohl nix!

Die Systembetreiber haben sich darauf verständigt, sich in 2018 der Umsetzung des Verpackungsgesetzes zu verweigern. Plötzlich entdecken die Systembetreiber, dass das VerpackG erst zum 01.01.2019 in Kraft tritt. Aber es geht doch aktuell für LVP um den Zeitraum 2019 – 2021, also die Zeit nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes. Da zieht man dann die Übergangsvorschrift des § 35 Abs. 3 VerpackG heran, wonach Abstimmungsvereinbarungen erst bis spätestens 2020 vorliegen müssten. Mit der Unterschiedlichkeit bereits ausgelaufener, zum 31.12. 2018 auslaufender oder nur von § 35 Abs. 3 VerpackG erfasster, unbefristeter Abstimmungsvereinbarungen hält man sich dabei nicht auf. Die Systembetreiber verweisen auf den – selbstverschuldeten – Zeitdruck zur Durchführung der Ausschreibungen für den Zeitraum 2019 – 2021. Sie machen aus der Not eine Tugend! Die alten Systembeschreibungen werden dieser Tage mit der Bitte um Aktualisierung oder Bestätigung versendet. In den anlaufenden Gesprächen vermitteln die Systembeschreiber unisono: Einen Systemwechsel lehnen wir ab. Grundlage der Ausschreibung wird die alte Systembeschreibung – entweder aktualisiert oder unverändert! Mancher mag sich verwundert die Augen reiben und fragen: Waren da nicht die Verhandlungen der Abstimmungsvereinbarung angesagt? Was ist mit der Mitbenutzung von Wertstoffhöfen oder der Integration der PPK-Mitbenutzung in eine neue Abstimmungsvereinbarung? Er hat es nicht verstanden: Abstimmungsvereinbarung ist nicht in 2018! Der Ausschreibungsführer wird erklären, er habe gar kein Mandat, eine Abstimmungsvereinbarung zu verhandeln, denn er sei nicht der gemeinsame Vertreter (Warten auf Godot!). Man darf gespannt sein, wie die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des VKU auf die Brüskierung der örE reagieren.

[GGSC] empfiehlt den örE, sich nicht an Verlängerungen oder Bestätigungen der alten Systembeschreibungen zu beteiligen, denn das Verpackungsgesetz tritt am 01.01.2019 in Kraft und ab da muss das neue Recht Vorrang vor alten Vereinbarungen haben, soweit nicht ausnahmsweise tatsächlich eine Übergangsvorschrift eingreift. Soweit erforderlich sollen die örE aktualisierte Bestandszahlen übermitteln, aber zugleich verdeutlichen, dass man mit dem Vorgehen nicht einverstanden ist. Es ist in geeigneter Form herauszustreichen, was die Erwartungen der örE sind:

Wie ist das LVP-Sammelsystem zu ändern? Wo haben die Systeme noch im LVP-Leistungszeitraum 2019 bis 2021 mit Rahmenvorgaben zu rechnen?

Welche Änderungen durch den örE sind im Zuge der Umsetzung des Verpackungsgesetzes bei der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammelstrukturen vorgesehen, insbesondere durch Vorgabe der Berechnung des Volumenanteils? Inwieweit werden Herausgabeverlangen der Systembetreiber abgelehnt werden?

Wo werden die geltenden Nebenentgeltpauschalen als nicht auskömmlich angesehen? Wie wird der Anspruch auf Vertragsanpassung für den Fall geregelt, dass ein oder mehrere Systembetreiber als Schuldner ausfallen?

Dem Vernehmen nach sollen ab 2019 für Nebenentgelte wiederum Pauschalen fortgelten und dem gebührenrechtlichen Entgeltanspruch der örE aus § 22 Abs. 9 VerpackG entgegengehalten werden.

In der kommenden Woche werden vielerorts Gespräche zwischen den örE und den Systembetreibern stattfinden. Die örE müssen ihren Unwillen und ihre Interessen deutlich artikulieren. Die Systeme werden sich im Zuge der IFAT zusammensetzen und auswerten, inwieweit ihre Strategie der Vertagung aufgeht. Das kommunale Lager muss sich in vergleichbarer Weise verständigen:

Die örE werden das Instrument der Rahmenvorgabe zum frühest möglichen Zeitpunkt nutzen.

Die örE wissen um die Not der Systeme, ausreichende Verwertungsnachweise über gestiegene PPK-Mengen beibringen zu müssen. Es gibt angeblich schon Angebote, sich für einen den realen PPK-Verpackungsanteil überschreitenden Umfang von Nachweisen erkenntlich zeigen zu wollen.

Die örE müssen die Länder in die Verantwortung nehmen, falschen Interpretationen der Übergangsvorschrift des § 35 Abs. 3 VerpackG entgegenzutreten. Eine Genehmigung eines Systembetreibers setzt voraus, dass eine Abstimmungsvereinbarung und zwar nicht wie früher „flächendeckend“, sondern mit jedem örE eines Landes vorliegt. Da wird z. B. zu klären sein, ob eine Interpretation des BMU haltbar ist, eine alte Abstimmungsvereinbarung, die bis zum 31.12.2018 befristet und somit beendet ist, könne gleichwohl am 01.01.2019 für bis zu zwei Jahre fortgelten. Andernfalls kann nach § 18 Abs. 3 VerpackG ein Widerruf der Genehmigung durch das zuständige Land erfolgen.

Die Abschaffung der dualen Systeme steht aktuell nicht auf der politischen Agenda, aber die Systembetreiber müssen achtsam sein, dass sie sich nicht selbst abschaffen!   

ELS verweigert Nebenentgeltzahlungen – Systembetreiber sind gefordert.

Vergangene Woche erklärte der Sachwalter von ELS, Rechtsanwalt Weiß, er werde weder für die Vergangenheit noch die Zukunft die Nebenentgeltzahlungen der ELS veranlassen. Die Zahlungen für das 1. Halbjahr waren im April fällig. Er müsse das Geld der ELS zusammenhalten und die Leistung von Nebenentgelten sei keine Voraussetzung der Systemfeststellung. Bravo – da wurde schnell gelernt! Jetzt gilt es die anderen Systembetreiber in die Pflicht zu nehmen. Die Bereitstellung von Containerstandorten und deren Reinigung ist wie die Erbringung von Beratungsleistungen eine Leistung, die allen Systemen gegenüber einheitlich erbracht wird und nicht teilbar ist. Die verabredeten Nebenentgeltpauschalen, die seit Jahren nicht erhöht wurden, sind nur auskömmlich, wenn sie der örE in vollem Umfang erhält. Wenn die Systembetreiber die Leistungen beanspruchen, dann müssen sie die Leistungen auch zahlen und zwar zu 100 %.

Es kann nicht angehen, dass Leistungen gegenüber den Systemen, hier von den örE, oder von den Dienstleistern, die das Einsammeln und Transportieren von LVP-Abfällen erbringen, nicht vollständig gezahlt werden, obwohl die Leistungen vollständig erbracht werden. Die unteilbaren Leistungen kommen allen Systemen gemeinsam zu Gute, also müssen die Systeme gewährleisten, dass der Dienstleister seine Entgelte in vollem Umfang erhält. Die örE oder die beauftragten Entsorger haben einen Anspruch auf Vertragsanpassung. Die Systeme werden gezwungen die Leistungen zu zahlen, die ihnen gegenüber erbracht werden und weil diese unteilbar sind, müssen sie dafür einstehen, dass es in Zukunft nicht neuerlich zu Ausfällen kommt. Bei den Entsorgungsleistungen ist zu hören, eine Leistungsverweigerung sei nicht verhältnismäßig, wenn ein Schuldner mit einem kleinen Marktanteil ausfällt; wer die Kalkulationen der Branche kennt, der weiß dass ein Ausfall von 6 % regelmäßig den Wegfall jeglichen Gewinns bedeutet. Die Systembetreiber können nicht verlangen, von einem System profitieren zu können, das von den anderen Beteiligten verlangt nicht Entgelte zu erhalten, sondern Geld mitbringen zu müssen. [GGSC] ist vom Strategiekreis Verpackungsgesetz beauftragt, die Ansprüche auf Vertragsanpassung zu prüfen und die Geltendmachung von Ansprüchen vorzubereiten.