18.12.2017 Abfall

VG Stuttgart: Erhöhung der Sicherheitsleistungen für Systembetreiber ermessensfehlerfrei

Die [GGSC] Anwälte Gaßner und Viezens vertreten das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Streit um die Erhöhung der Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung. Mit Urteil vom 14.12.2017 sind die Klagen von sechs Betreibern dualer Systeme gegen die Bescheide des Ministeriums zur Erhöhung der Sicherheitsleistung vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden (Az: 14 K 2860/15 ua.).

Gegenstand der Entscheidung ist die Erhöhung der Sicherheitsleistung der Systembetreiber. Nach der Verpackungsverordnung kann das Ministerium bei der Systemfeststellung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach der Verpackungsverordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenerstattung wegen Ersatzvornahme verlangen können. Das Ministerium hat im Jahr 2015 die Berechnungsweise der Sicherheitsleistung neu strukturiert und aktuelle Daten zugrunde gelegt. Dadurch sind die in Baden-Württemberg zu leistenden Sicherheiten erheblich erhöht worden.

Rechtsanwalt Viezens berichtet aus der mündlichen Verhandlung: „Das Gericht hat ausführlich erörtert, ob die Behörde sich bei der Neufestsetzung der Sicherheitsleistung innerhalb der Grenzen des Ermessens bewegt hat. Dabei ist der pauschale Einwand der Systembetreiber – ein Sicherungsfall könne gar nicht eintreten – breit vorgetragen worden. Auch die Abkehr von der bisherigen Berechnungsmethode sowie die für die neue Berechnung zugrunde gelegten Zahlen wurden angezweifelt. Wir konnten diese Kritikpunkte gemeinsam mit den Vertretern des Ministeriums offensichtlich ausräumen und die Klageabweisung in allen Verfahren erreichen.“

Euwid-Meldung, 1/2 Ausgabe 2018: Duale Systeme müssen höhere Sicherheit leisten