22.02.2017 Umwelt Naturschutzrecht

3. Piste des Flughafens Wien-Schwechat darf nicht gebaut werden:

Die hohe CO2-Belastung steht den positiven Aspekten des Vorhabens entgegen.

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat am 02.02.2017 entschieden, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wird.

Der zuständige Senat hat nach detaillierter Prüfung und Abwägung der öffentlichen Interessen entschieden, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist, als die positiven öffentlichen (standortpolitischen und arbeitsmarktpolitischen) Interessen an der Verwirklichung des Vorhabens samt zusätzlichem Bedarf.
Durch den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat und den damit erhöhten Flugverkehr würden die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen. Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der Emissionen beim Start- und Landevorgang sowie dem Treibhausgasausstoß nach Erreichen der Flughöhe. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.
Zu dieser Entscheidung hat [GGSC] eine kurze Erklärung abgegeben, die hervorhebt, dass auch in Deutschland die Zulassungsbehörden zukünftig das öffentliche Interesse am Klimaschutz mit dem gehörigen Gewicht in die Planungsabwägungen einzustellen haben. Die Verwaltungsgerichtsordnung in Österreich lässt zwar dem Gericht größere Abwägungsbefugnisse als sie einem deutschen Verwaltungsgericht zustehen würden. Im Ergebnis hätte aber auch das deutsche Bundesverwaltungsgericht dieselben Kritikpunkte anführen und zur gleichen Beurteilung kommen können.

Lesen Sie weiter in:

Solarify, 12.03.2017 - Informationsportal für Erneuerbare Energien, Klimawandel und Energiewende von Agentur Zukunft und Max-Planck-Gesellschaft: Recht auf Klimaschutz?

Hartmut Gaßner im Tagesspiegel, 05.03.2017: "Der Berliner Anwalt Hartmut Gaßner, Gründer der Kanzlei GGSC, sagt über das Wiener Urteil, es beweise, dass es nicht länger „zur Verfehlung der Reduktionsziele auf der einen Seite und der Zulassung klimaschutzschädlicher Großvorhaben auf der anderen Seite kommen“ dürfe."

Tagesspiegel, 05.03.2017: Gibt es ein Recht auf Klimaschutz?