04.04.2014 Aktuelle Meldung Umwelt

[GGSC]: Pilotverfahren zum Streit um Schöpfwerke in Brandenburg

In einem aktuellen Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Potsdam (Eilverfahren) vertritt [GGSC] die Stadt Gartz (Oder). Die Stadt wehrt sich gegen eine Anordnung der Wasserbehörde, ein Schöpfwerk zu übernehmen, das dazu dient, die Vernässung von Flächen zu verhindern.

Das Verfahren hat Pilotcharakter: In ganz Brandenburg sollen etwa 400 Schöpfwerke betroffen sein. Die Schöpfwerke werden bislang von den Wasserverbänden betrieben, die aber aktuell reihenweise den Betrieb einstellen. Dies hängt mit der neueren Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zusammen, wonach der Schöpfwerksbetrieb zur Absenkung des Grundwasserspiegels in Brandenburg keine Gewässerunterhaltung ist, deren Kosten auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden könnten.
Als erste Wasserbehörde hat nun der Landkreis Uckermark mehrere Kommunen bzw. Grundstückseigentümer per Anordnung verpflichtet, den Betrieb der Schöpfwerke auf ihren Grundstücken zu übernehmen. Für die davon betroffenen Kommunen bzw. Eigentümer bedeutet dies einen erheblichen Aufwand für Betrieb und Instandhaltung, dessen Refinanzierung ungewiss ist.
Die Auffassung von [GGSC] lesen Sie in der PDF.