20.01.2020 Aktuelle Meldung Energie

Die Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK) hat die Geothermie Holzkirchen GmbH am 16.01.2020 vor rund 800 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Rahmen des diesjährigen Ludwig-Erhard-Gipfels mit dem ZfK-Nachhaltigkeits Award in der Kategorie „Preis der Redaktion“ ausgezeichnet.

Die ZfK würdigt mit dem Preis das Engagement der Marktgemeinde Holzkirchen und ihrer Gemeindewerke für mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der kommunalen Energieversorgung. In Holzkirchen wurden rund 65 Mio. Euro investiert, um die Geothermie mit zwei über 5.000m tiefen Bohrungen zu erschließen und für die (Fern-) Wärmeversorgung der Kommune zu nutzen. Aus der überschüssigen Geothermie wird in einem ORC-Kraftwerk mit einer elektrischen Leistung von 3,4 MW Strom erzeugt und nach dem EEG eingespeist. Die Energie ist ganzjährig witterungsunabhängig verfügbar und deckt einen Großteil des Wärme- und...

24.09.2019 Aktuelle Meldung Umwelt Energie

Umweltrechtsexperte Prof. Hartmut Gaßner von der Kanzlei [GGSC] sortierte die rechtlichen Vorbehalte im Gespräch mit Background. Das Problem bei der geplanten Einführung eines Emissionshandels mit Festpreisen bestehe aus zwei Teilen. „Erstens wird diese Bepreisung zwar Emissionshandel genannt, vermutlich aber de facto als Steuer einzuordnen sein.“ Ein echter Emissionshandel verlange eine Mengenbegrenzung der Zertifikate und verbiete Fix- und Höchstpreise. „Zweitens sollen bislang Produktionsmittel zur Erzeugung von Energie besteuert werden, nicht direkt die Verbraucher. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Kernbrennelementesteuer ist aber klar, dass nicht Produktionsmittel, sondern nur Güter des ständigen Bedarfs mit einer Verbrauchssteuer belegt werden können, für deren Erhebung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat.“

In der Gesamtschau sei, so...

06.06.2019 Aktuelle Meldung Energie

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass der weitere Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Netzausbau synchronisiert werden müsse. Faktisch meinten die Koalitionäre damit, die erneuerbaren Energien müssten übergangsweise auf den Netzausbau warten.

Ein von Branchenorganisationen aus dem Bereich erneuerbarer Energien in Auftrag gegebenes Gutachten belegt nun: Ein Zuwarten ist nicht notwendig. Durch den schnellen kombinierten Einsatz günstiger Instrumente (integrales Freileitungsmonitoring, Online-Assistenzsysteme, Phasenschiebertransformatoren), vor allem moderner Software, können Netzengpässe verhindert und in ganz erheblichem Umfang die bereits jetzt anfallenden Redispatchkosten reduziert werden bis der Netzausbau vollzogen ist.

[GGSC] (Dr. Jochen Fischer, Udo Paschedag und Gina Benkert) haben die rechtliche Umsetzbarkeit der von technischen Experten (Dr. Koch, Prof. Krebs)...

05.06.2019 Aktuelle Meldung Energie

Die Generalversammlung der Energiegenossenschaft BürgerEnergie Berlin eG (BEB) hat gestern Herrn Prof. Hartmut Gaßner (GGSC) erneut zum Aufsichtsrat gewählt. Prof. Gaßner gehört dem Aufsichtsrat bereits seit 2011 an und ist seither auch Aufsichtsratvorsitzender. Die BEB kämpft seit Jahren für eine Beteiligung am Berliner Stromnetz. Sie sieht sich diesem Ziel seit März dieses Jahres ein Stück näher, weil der Zuschlag im Konzessionsausschreibungsverfahren der landeseigenen Berlin Energie erteil wurde. Der bisherige Konzessionsinhaber Stromnetz Berlin, eine Tochtergesellschaft von Vattenfall, hat allerdings angekündigt gegen die Zuschlagsentscheidung von SenFin klagen zu wollen. Deshalb dürften Gespräche zwischen dem Senat und der BEB über eine genossenschaftliche Beteiligung an der zukünftigen Netzgesellschaft, die im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in Berlin vorgesehen ist, noch...

02.04.2019 Energie

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden auch Daten von Öl- und Gasunternehmen benötigt. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob und wie weit sie öffentlich gemacht werden müssen, doch derzeit sieht es nach einem restriktiven Umgang aus, der Vertrauen in den Suchprozess kosten könnte. Hartmut Gaßner, Partner der unter anderem auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), plädiert in seinem Standpunkt für eine weitgehende Offenlegung

Background Tagesspiegel Energie & Klima: Endlagersuche drohen schwarze Löcher

18.02.2019 Aktuelle Meldung Energie

Wie in der Presse berichtet -> Handelsblatt vom 05.02.2019, beabsichtigt EnBW im Nordosten von Berlin den größten deutschen Solarpark mit einer Leistung von bis zu 175 Megawatt zu bauen. Die Besonderheit besteht darin, dass EnBW den produzierten Solarstrom ohne Inanspruchnahme einer Förderung auf dem freien Markt verkaufen will.

[GGSC] begleitete sowohl für die Verkäufer die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Projektgesellschaft als auch seit Ende 2009 für den Projektentwickler, die Procon Solar GmbH aus Cottbus, die Projektentwicklung. Die Projektentwicklung umfasste u.a. die Aufstellung und Aktualisierung des Bebauungsplanes für die...

30.10.2018 Aktuelle Meldung Abfall Energie

ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen eine Reststoffbehandlungsanlage für Abfälle aus der Erdgasgewinnung errichten. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Bergamtes (LBEG) hat [GGSC] Anwalt Dr. Georg Buchholz Widerspruch für die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, mehrere Nachbarn und den BUND eingelegt.

30.04.2018 Energie Abfall

Der Landkreis Coesfeld ist von der Agentur für Erneuerbare Energien als Energie-Kommune des Monats ausgezeichnet worden. Der Landkreis stellt in seiner Biogasanlage aus biologischen Abfällen aus Garten und Parks klimafreundliche Energie her. Die Vergärungsreste werden im Kompostwerk zu Dünger verarbeitet und in der Landwirtschaft genutzt. Der Kreis Coesfeld hat zudem ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, aufgrund dessen etwa eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos bereitgestellt worden ist.

[GGSC] berät den Kreis Coesfeld bzw. mehrere kreiseigene Gesellschaften in Fragen des Abfall-, Energie- und Umweltrechts. Seit 2010 hat [GGSC] den Kreis Coesfeld bei der Einführung der Bioabfallvergärung unterstützt sowie beim Abschluss der Verträge mit dem Kompostwerk beraten. Auch zu Fragen von Photovoltaik und dem Betrieb von eiem Blockheizkraftwerk für die Verstomung...

15.07.2017 Aktuelle Meldung Energie

Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland sieht sich der Frage gegenüber, ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist. Dabei gilt es insbesondere die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer zu beachten (2 BvL 6/13 - Beschluss vom 13.04.2017). In dieser Entscheidung wird im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung herausgestellt, dass es ein sogenanntes Steuererfindungsrecht für Bund und Länder nicht gibt. Es gilt vielmehr der abschließende Katalog des Artikels 106 im Grundgesetz. 

Welche Hürden eine CO2-Steuer nehmen müsste, diskutiert Hartmut Gaßner in seinem vollständigen Standpunkt im Nachrichtendienst Tagesspiegel BACKGROUND / Energie & Klima hier: -> Eine CO2-Steuer erfordert eine Verfassungsänderung

Tagesspiegel CAUSA, Open Debate: Wie umgehen mit Kohlendioxid?
Artikel als Debattenbeitrag von Hartmut Gaßner: Eine...

21.06.2017 Aktuelle Meldung Energie

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu der Vorlage:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (BT-Drs. 18/12355) beschlossen.

Die öffentliche Anhörung wird unter Vorbehalt der Genehmigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages  am Mittwoch, den 21. Juni 2017,
in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr, 
Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin,
im Europasaal 4.900
(Eingang Süd des Paul-Löbe-Hauses)
stattfinden.

-> Wortprotokoll - Deutscher Bundestag: 117. Sitzung

-> Entwurf Mieterstromgesetz 18/12355

Pressestimmen:

-> baulinks.de: Nachgebessert: Gesetzentwurf zum Mieterstrom berücksichtigt nun auch Quartierslösungen

-> check 24.de: Experten fordern Nachbesserungen bei...