05.09.2018 Aktuelle Meldung Finanzen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Wasserversorger und dessen kaufmännischen Vorstand wegen missbräuchlich überhöhter Preise zur Zahlung von Schadensersatz an einen Kunden verurteilt (Urteil vom 23.08.2018 - U 311/17 Kart).

Die Preise des Versorgers waren zuvor bereits Gegenstand zweier vom Bundeskartellamt (BKartA) geführter Missbrauchsverfahren, in denen sich der Versorger mit der Behörde jeweils zu Preisstabilität bzw. zu einer Preissenkung um 15% geeinigt hatte. Mit seiner auf § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB (sog. Ausbeutungsmissbrauch) gestützten Klage verlangte der Kunde Schadensersatz wegen überhöhter Preise u.a. für einen Zwischenzeitraum, der vom BKartA zuvor nicht aufgegriffen worden war.

Der Senat hat dem Begehren des Kunden nicht in voller Höhe und nicht für alle Jahre stattgegeben. Bedeutsam ist, dass der Senat dem bei einer auf § 19 GWB gestützten Klage an sich voll...

23.02.2017 Finanzen Laufende Projektbegleitung

In unserem Rundbrief "Fernwärmepreise im Fokus des Bundeskartellamts" informieren wir über den Ausgang mehrerer Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Fernwärmeversorger wegen überhöhter Preise (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes, 14.02.2017).