29.05.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Die ELS befindet sich bekanntlich im Insolvenzeröffnungsverfahren. Der Sachwalter und die ELS haben auf öffentlicher Veranstaltung bzw. in einer Reihe von Schreiben angekündigt, sich zur Zahlung der Nebenentgelte nicht verpflichtet zu sehen. Die Masseerhaltungspflicht gehe vor und die Bezahlung der Nebenentgelte sei nicht „systemrelevant“. Die Nebenentgeltrechnungen zum 01.04.2018 für das 1. Halbjahr 2018 bleiben unbeglichen.

Das hat bereits einige Verärgerung und die Frage ausgelöst, ob die örE das ohne Weiteres hinnehmen müssen. Auf der IFAT kamen Forderungen, die Verbände sollten sich stark machen.

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz, dem bundesweit 30 örE angehören und der von [GGSC] betreut wird, hat bei [GGSC] ein Gutachten zur Sicherung der Nebenentgelte eingeholt. Das Gutachten liegt den Mitgliedern des Strategiekreises seit Ende vergangener Woche exklusiv vor.

[GGSC] zeigt...

23.05.2018 Aktuelle Meldung Bau

Die Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz führen zu wesentlichen Belastungen in den Einzugsgebieten verschiedener Oberflächengewässer, so auch der Spree.

[GGSC] berät und vertritt die mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) betraute Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) im Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des „Cottbuser Ostsees“, einer beabsichtigten Nachnutzung des Tagebaus Cottbus Nord.

Die FWA hat Einwendungen erhoben, da sich der „Cottbuser Ostsee“ als weiterer Sulfat-Emitent im Gewässersystem im Einzugsgebiet der Spree erweisen wird.“

Zur vollständigen Meldung: [GGSC] Projekt Frankfurt (Oder)

Lausitzer Rundschau, 23.05.2018: Letzter Check für Ostsee-Pläne

17.05.2018 Lebensmittel

Am 17.05.2018 hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide bestätigt.

03.05.2018 Aktuelle Meldung Abfall

War was? – Die Systembetreiber verweigern die Umsetzung des
Verpackungsgesetzes!

Seit Herbst 2017 verhandelten Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, des VKU sowie der Systembetreiber über eine Musterabstimmungsvereinbarung, die später in "Orientierungshilfe für die Verhandlung der Abstimmungsvereinbarung" umbenannt wurde. Dann warteten die Kommunen über Monate auf die Auslosung der Ausschreibungsführerschaften, weil kolportiert wurde, die Ausschreibungsführer LVP seien zugleich die gemeinsamen Vertreter i.S.v. § 22 Abs. 7 VerpackG. Es wurde der Schein gesetzt, mit der Auslosung der Ausschreibungsführer werde der Ansprechpartner gefunden, mit dem die betroffenen örE die Abstimmungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2019 aushandeln können.

Satz mit X! War wohl nix!

Die Systembetreiber haben sich darauf verständigt, sich in 2018 der Umsetzung des Verpackungsgesetzes zu verweigern....

02.05.2018 Aktuelle Meldung Bau

Die Berliner Zeitschrift "Das Grundeigentum" berichtet in der Ausgabe 8.2018 von der [GGSC] Feier zum 70. Geburtstag von Dr. Klaus-Martin Groth und findet sehr lobende Worte über seine langjährige Arbeit.

Grundeigentum 8.2018: Namen und Nachrichten

30.04.2018 Energie Abfall

Der Landkreis Coesfeld ist von der Agentur für Erneuerbare Energien als Energie-Kommune des Monats ausgezeichnet worden. Der Landkreis stellt in seiner Biogasanlage aus biologischen Abfällen aus Garten und Parks klimafreundliche Energie her. Die Vergärungsreste werden im Kompostwerk zu Dünger verarbeitet und in der Landwirtschaft genutzt. Der Kreis Coesfeld hat zudem ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, aufgrund dessen etwa eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos bereitgestellt worden ist.

[GGSC] berät den Kreis Coesfeld bzw. mehrere kreiseigene Gesellschaften in Fragen des Abfall-, Energie- und Umweltrechts. Seit 2010 hat [GGSC] den Kreis Coesfeld bei der Einführung der Bioabfallvergärung unterstützt sowie beim Abschluss der Verträge mit dem Kompostwerk beraten. Auch zu Fragen von Photovoltaik und dem Betrieb von eiem Blockheizkraftwerk für die Verstomung...

26.04.2018 Lebensmittel Umwelt

Die EU-Staaten haben am 26. April 2018 einem Freilandverbot für einige bienenschädliche Insektengifte zugestimmt. In dem zuständigen EU-Ausschuss in Brüssel sprach sich eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission aus, den Einsatz von sogenannten Neonikotinoiden auf Äckern zu verbieten und auf Gewächshäuser zu beschränken.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte in diesem Zusammenhang ein Portrait über den [GGSC] Umweltrechtler Rechtsanwalt Dr. Achim Willand:

"Achim Willand kämpft vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot schädlicher Pestizide. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Viele Juristen hätten sich nach dem Studium wohl anders entschieden. Vor allem in der Wirtschafts- und Finanzwelt locken hohe Gehälter. Zu den Topverdienern gehören Juristen, die Pestizid-Hersteller wie Bayer oder BASF vertreten. Achim Willand hat sich dennoch für die andere...

17.04.2018 Abfall

[GGSC] Anwältin Caroline v. Bechtolsheim hat für die Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BgK) Möglichkeiten zur Verbesserung der Sortenreinheit von Bioabfällen untersucht. Das Thema wird derzeit in der Kreislaufwirtschaft intensiv diskutiert und bewegt nicht nur die Verwerter, sondern zunehmend auch die Kommunen.

Wie für die Verwertung bzw. das Recycling anderer Materialien gilt auch für Bioabfälle: Die Endprodukte können nur so gut sein wie die Ausgangsstoffe, aus denen sie hergestellt werden. Die Vermeidung von Fremdstoffen hat daher oberste Priorität. Zentrale Möglichkeiten einer Einflussnahme auf diese Qualitäten werden in der Studie bei den Kommunen verortet – nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zum Verbraucher bzw. den Erzeugern von Bioabfällen.

Die Studie soll dazu beitragen, für das Problemfeld der Sortenreinheit von Bioabfällen aus der Bioabfallsammlung  und –erfassung stärker...

23.02.2018 Abfall Aktuelle Meldung

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.02.18 [Az.: 7 C 9.16; 7 C 10.16] entschieden, dass Sperrmüll nicht unter den Begriff der „gemischten Abfälle“ im Sinne von §17 Abs. 2 Satz 2 KrWG fällt und daher grundsätzlich einer gewerblichen Sammlung zugänglich ist. Das Gericht gab der Revision der Klägerin statt und verwies die Sache insoweit zurück an das Berufungsgericht. Ferner stellte es fest, dass einer gewerblichen Sammlung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, wenn die Sammlung schon vor dem Inkrafttreten des KrWG im Jahr 2012 durchgeführt wurde; in diesem Fall fehle es an einem neuem Marktzutritt. Die Anschlussrevision des beklagten Ennepe-Ruhr-Kreises, der durch die [GGSC] Anwälte Hartmut Gaßner und Linus Viezens vertreten war, wurde abgewiesen.

Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altpapier,...

18.12.2017 Abfall

Die [GGSC] Anwälte Gaßner und Viezens vertreten das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Streit um die Erhöhung der Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung. Mit Urteil vom 14.12.2017 sind die Klagen von sechs Betreibern dualer Systeme gegen die Bescheide des Ministeriums zur Erhöhung der Sicherheitsleistung vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden (Az: 14 K 2860/15 ua.).

Gegenstand der Entscheidung ist die Erhöhung der Sicherheitsleistung der Systembetreiber. Nach der Verpackungsverordnung kann das Ministerium bei der Systemfeststellung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach der Verpackungsverordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen...