24.09.2019 Aktuelle Meldung Umwelt Energie

Umweltrechtsexperte Prof. Hartmut Gaßner von der Kanzlei [GGSC] sortierte die rechtlichen Vorbehalte im Gespräch mit Background. Das Problem bei der geplanten Einführung eines Emissionshandels mit Festpreisen bestehe aus zwei Teilen. „Erstens wird diese Bepreisung zwar Emissionshandel genannt, vermutlich aber de facto als Steuer einzuordnen sein.“ Ein echter Emissionshandel verlange eine Mengenbegrenzung der Zertifikate und verbiete Fix- und Höchstpreise. „Zweitens sollen bislang Produktionsmittel zur Erzeugung von Energie besteuert werden, nicht direkt die Verbraucher. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Kernbrennelementesteuer ist aber klar, dass nicht Produktionsmittel, sondern nur Güter des ständigen Bedarfs mit einer Verbrauchssteuer belegt werden können, für deren Erhebung der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat.“

In der Gesamtschau sei, so...

12.08.2019 Aktuelle Meldung Umwelt

ExxonMobil darf vorerst nicht mit dem Bau der Reststoffbehandlungsanlage (RBA) auf seinem Betriebsplatz Söhlingen in Niedersachsen beginnen. Das hat das OVG Lüneburg heute verkündet.

In der RBA sollen Reinigungswässer aus der Erdgasgewinnung behandelt werden. Das Bergamt (LBEG) hatte den Bau der Anlage im Mai 2018 genehmigt und den Sofortvollzug angeordnet. Die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, der BUND Niedersachsen und einige Nachbarn haben mit Unterstützung von [GGSC] dagegen geklagt und den Baustopp beantragt.

Nach dem OVG Lüneburg war die UVP-Vorprüfung fehlerhaft, weil das LBEG wasserrechtliche Belange nicht ausreichend berücksichtigt hat. Ferner hat es Aspekte des Brandschutzes, der Baugrundsicherheit und der Abwasserentsorgung in unzulässiger Weise auf andere Verfahren außerhalb des Genehmigungsverfahrens ausgelagert, die beteiligten Behörden nicht ausreichend...

16.05.2019 Aktuelle Meldung Umwelt

Die Stadt Frankfurt (Oder) und die ebenfalls durch [GGSC] im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretene Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) befürchten, dass mit dem künftigen Cottbuser See, der sich als weiterer Sulfatemittent in das Einzugsgebiet der Spree eingliedern wird, eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) einhergehen wird, die im Planfeststellungsverfahren nicht angemessen berücksichtigt wurde.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 12.04.2019 hat das Brandenburgische Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) das Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser See, Teilvorhaben 2 – Herstellung des Cottbuser Sees“ zugelassen. Die Vorhabenträgerin, die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG), hat am selben Tage auf dieser Grundlage die Flutung, d.h. die Einleitung von Spreewasser in das Tagebaurestloch des ehemaligen Braunkohletagebaus...

30.05.2018 Aktuelle Meldung Umwelt

Juve schreibt zum Verfahren: "Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen von Chemiekonzernen gegen die Beschränkungen einiger Pestizide weitgehend abgewiesen. BASF, Bayer und Syngenta waren gegen die 2013 verschärften Nutzungsmöglichkeiten sogenannter Neonicotinoide vorgegangen. Diese werden von der Kommission und vielen Experten für das Bienensterben verantwortlich gemacht...

Im Verfahren ließen sich die Konzerne von Streithelfern unterstützen: ... Für die Kommission wurden der deutsche und der österreichische Imkerverband als Streithelfer zugelassen.

Die Imkerverbände setzten auf Partner Willand von Gassner Groth Siederer & Collegen. Das Mandat geht zurück auf die langjährige Beratung der Kanzlei zur Gentechnik. Mit Partner Dr. Georg Buchholz hatte Willand bereits 2003 diesen Fachbereich rund um das Mandat ‚MON810 Mais′ aufgebaut, die einzige europaweit als Futtermittel...

26.04.2018 Lebensmittel Umwelt

Die EU-Staaten haben am 26. April 2018 einem Freilandverbot für einige bienenschädliche Insektengifte zugestimmt. In dem zuständigen EU-Ausschuss in Brüssel sprach sich eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission aus, den Einsatz von sogenannten Neonikotinoiden auf Äckern zu verbieten und auf Gewächshäuser zu beschränken.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte in diesem Zusammenhang ein Portrait über den [GGSC] Umweltrechtler Rechtsanwalt Dr. Achim Willand:

"Achim Willand kämpft vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot schädlicher Pestizide. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Viele Juristen hätten sich nach dem Studium wohl anders entschieden. Vor allem in der Wirtschafts- und Finanzwelt locken hohe Gehälter. Zu den Topverdienern gehören Juristen, die Pestizid-Hersteller wie Bayer oder BASF vertreten. Achim Willand hat sich dennoch für die andere...

26.09.2017 Aktuelle Meldung Umwelt

[GGSC] gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Unternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat.

Die Kanzlei ist für das Fachgebiet Umweltrecht ausgezeichnet worden. Die Kanzleien, die in der Focus Top-Liste der Wirtschaftskanzleien geführt sind, erhalten die Auszeichnung „Top Wirtschaftskanzlei 2017“.

22.02.2017 Umwelt Naturschutzrecht

Die hohe CO2-Belastung steht den positiven Aspekten des Vorhabens entgegen.

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat am 02.02.2017 entschieden, dass der Antrag zur Errichtung und zum Betrieb der geplanten dritten Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat abgewiesen wird.

27.09.2016 Aktuelle Meldung Umwelt

Das Hamburger Markforschungsinstitut Statista GmbH hat exklusiv für den FOCUS in einer bundesweiten Recherche auf Empfehlungsbasis nicht nur die Top-Rechtsanwälte sondern auch die Top-Wirtschaftskanzleien in 24 Fachgebieten ermittelt.

[GGSC] wurde 2016 erneut im Umweltrecht gelistet.

01.07.2016 Aktuelle Meldung Umwelt Kommunal

Schöpfwerke sollen in Brandenburg weiter von den Gewässerunterhaltungsverbänden betrieben werden. Dazu soll der Schöpfwerksbetrieb künftig der Gewässerunterhaltung zugerechnet werden.

24.06.2016 Aktuelle Meldung Umwelt Kommunal

Das Handelsblatt veröffentlicht in seiner diesjährigen Edition die 8. Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings von deutschen Kanzleien mit den besten Experten. [GGSC] ist erneut vertreten durch Dr. Klaus-Martin Groth und Hartmut Gaßner in den Rechtsgebieten Umweltrecht und Öffentliches Recht.