06.12.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Aus Sicht der Berliner Anwaltskanzlei [GGSC] ist die Androhung von drastischen Konsequenzen gerechtfertigt. Denn zwischenzeitlich gingen Schreiben der Systembetreiber bei den örE ein, nach denen die Vorbereitung der Ausschreibung der LVP-Leistungsverträge für den Zeitraum 2020 bis 2022 im März 2019 abgeschlossen sein müsste. Demgegenüber habe aber der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen noch Zeit.

[GGSC] Rundschreiben vom 05.12.2018

Schreiben des UM BaWü

europaticker: Baden-Württemberg macht Druck Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu zu verhandeln

320 Grad: Ministerium warnt duale Systeme

 

29.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern/GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH haben die [GGSC] Rechtsanwälte Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz die Entsorgungsvorgänge und das Risikomanagement der Deponie Ihlenberg bei der Abfallablagerung geprüft. Am 29.11.2018 stellten Finanzminister Mathias Brodkorb und Wirtschaftsminister Harry Glawe das Gutachten in einer Pressekonferenz vor.

Pressemitteilung des Finanzministeriums Mecklenburg Vorpommern

[GGSC] Gutachten - Deponie Ihlenberg: Prüfung von Entsorgungsvorgängen und des betrieblichen Kontrollsystems im Rahmen der Abfallannahme

ARD/NDR Nordmagazin: Deponie Ihlenberg: Gutachten vorgestellt

ZDF, heute in deutschland: Diskussion um Deponie Ihlenberg 

Euwid: Ihlenberg_Abfallannahme_grundsätzlich_regelkonform

 

15.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

[GGSC] hat im Auftrag des Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) eine klarstellende Auslegung von § 35 Abs. 3 VerpackG vorgenommen, der das Vorgehen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland rechtlich untermauert. Die [GGSC] Stellungnahme finden Sie hier:

[GGSC] Stellungnahme vom 07.11.2018

Das Fachmagazin Euwid schreibt: "Über die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes wird weiter gestritten. Die dualen Systeme hatten in einem Memorandum der Auffassung von einigen Bundesländern widersprochen, mit den Kommunen bis Ende 2018 befristete Abstimmungsvereinbarungen gelten nicht bis Ende 2020 fort. In einer Stellungnahme für den Strategiekreis Verpackungsgesetz kommt die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zum gegenteiligen Ergebnis."

Euwid Artikel, Ausgabe 46/2018:

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30.10.2018 Aktuelle Meldung Abfall Energie

ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen eine Reststoffbehandlungsanlage für Abfälle aus der Erdgasgewinnung errichten. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Bergamtes (LBEG) hat [GGSC] Anwalt Dr. Georg Buchholz Widerspruch für die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, mehrere Nachbarn und den BUND eingelegt.

28.09.2018 Pressemitteilung Abfall

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

28.09.2018 Aktuelle Meldung Pressemitteilung Abfall

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

Der klagende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hatte von der zuständigen Behörde die Untersagung einer Altkleidersammlung verlangt. Das Oberverwaltungsgericht entschied in zweiter Instanz, dass die Klage unzulässig sei, weil keine drittschützende Norm vorliege.

Die Revision des klagenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers...

27.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Das Jubiläumsseminar war mit über 240 TeilnehmerInnen wieder sehr gut besucht. Am 1. Tag standen Beiträge und Diskussion von Frau Wielgoß (BSR), Herrn Kurth (BDE), Herr Hasenkamp (VKU) sowie Herrn Dr. Wendenburg (BMU), den wir herzlich in den Ruhestand verabschieden konnten, im Mittelpunkt. Besonderes Interesse fanden am Nachmittag die Vorträge von Prof. Dr. Töpfer und Minister Untersteller.

Die Berichterstattung zu seinem Beitrag steht im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Euwid (26.2018).

Interessante Beiträge steuerten auch die Kolleginnen und Kollegen des [GGSC] Abfallteams bei. Einen weiteren Höhepunkt bildete das [GGSC] Sommerfest mit über 600 Gästen. Die Fotos finden Sie hier:

27.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Im Auftrag des Strategiekreises Verpackungsgesetz (SK-V) hat [GGSC] in einem offenen Brief die Systembetreiber aufgefordert, die Nebenentgelte anteilig zu übernehmen, die infolge der Insolvenz der ELS für den Zeitraum Januar – Mai 2018 nicht gezahlt werden.

Den offenen Brief sowie den Bericht von EUWID (26-2018) finden Sie hier:

Strategiekreises Verpackungsgesetz (SK-V): Offener Brief
Euwid-Meldung, 26.2018: Nebenentgelte: Duale Systeme sollen ELS-Anteil übernehmen

01.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Anfang der Woche hat [GGSC] über das Vorgehen des Strategiekreises Verpackungsgesetz in Sachen Nebenentgelte berichtet, das offenbar – zumindest teilweise – erfolgreich sein wird.

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz, dem bundesweit 30 örE angehören und der von [GGSC] betreut wird, hat bei [GGSC] ein Gutachten zur Sicherung der Nebenentgelte eingeholt. Nach dem Gutachten sind die verbleibenden Systembetreiber zur Anpassung der Nebenentgeltvereinbarungen gezwungen, soweit Nebenentgelte von der ELS nicht mehr gezahlt werden (vgl. [GGSC]-Rundschreiben vom 28.05.2018.

Es wurde dargelegt, dass die örE die unteilbaren Leistungen zu 100 % erbringen und deshalb auch 100 % der Nebenentgelte für das Jahr 2018 erhalten müssen.

Gestern ist mit Blick auf die Kosten für Erfassung und Sortierung, die an sich von der ELS zu tragen wären, eine Auffangregelung bekannt geworden. Danach tragen die...

29.05.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Die ELS befindet sich bekanntlich im Insolvenzeröffnungsverfahren. Der Sachwalter und die ELS haben auf öffentlicher Veranstaltung bzw. in einer Reihe von Schreiben angekündigt, sich zur Zahlung der Nebenentgelte nicht verpflichtet zu sehen. Die Masseerhaltungspflicht gehe vor und die Bezahlung der Nebenentgelte sei nicht „systemrelevant“. Die Nebenentgeltrechnungen zum 01.04.2018 für das 1. Halbjahr 2018 bleiben unbeglichen.

Das hat bereits einige Verärgerung und die Frage ausgelöst, ob die örE das ohne Weiteres hinnehmen müssen. Auf der IFAT kamen Forderungen, die Verbände sollten sich stark machen.

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz, dem bundesweit 30 örE angehören und der von [GGSC] betreut wird, hat bei [GGSC] ein Gutachten zur Sicherung der Nebenentgelte eingeholt. Das Gutachten liegt den Mitgliedern des Strategiekreises seit Ende vergangener Woche exklusiv vor.

[GGSC] zeigt...