10.12.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Die Euwid schreibt in der Ausgabe vom 10.12.2019: "Den kommunalen Haushalten drohen möglicherweise finanzielle Risiken, sollten sie in den Vereinbarungen mit den dualen Systemen zur Mitbenutzung der Altpapier-Sammlung den Volumenanteil der Papierverpackungen nicht berücksichtigen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gebührenrechtliche Betrachtung der Rechtsanwälte Hartmut Gaßner und Katrin Jänicke von der Berliner Kanzlei GGSC."

Zum vollständigen Artikel:

EUWID-Artikel vom 10.12.2019: PPK-Mitbenutzung: Gaßner sieht finanzielle Risiken für Kommunen

PPK-Mitbenutzung: Kompromissvorschlag Stellungnahme zur gemeinsamen Erklärung

29.11.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abfallbehörde nicht berechtigt ist, eine bestehende gewerbliche Sammlung zu untersagen, um ein Vergabeverfahren durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28. November 2019, Az.7 C 8.18, 7 C9.19, 7 C 10.18). Durch die Entscheidung setzt das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung fort, nach der bestehende gewerbliche Sammlungen weitergehend geschützt werden.

Gleichwohl kann aus der bisherigen Rechtsprechung auch geschlossen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin eine Untersagungsmöglichkeit von gewerblichen Sammlungen sieht, die keine Bestandssammlung sind. Dies bedeutet für die Anwendung von § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG, dass solche Sammlungen weiterhin untersagt werden können, welche das Ergebnis eines Vergabeverfahrens unterlaufen oder die während...

20.11.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung (ASA) hat Herrn Prof. Hartmut Gaßner am 20.11.2019 für die Dauer von drei Jahren in den wissenschaftlichen Beirat berufen. Der Beirat berät den Vorstand. Dem Beirat gehören aktuell an:

- Dr. Ing. Ketel Ketelsen

(Beiratsvorsitzender iba Hannover)

- Prof. Dr. Ing. Klaus Gellenbeck

(INFA - Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur GmbH)

- Dr.-Ing. Michael Kern

(Witzenhausen-Institut, Witzenhausen)

- Prof. Dr. Michael Nelles

(Universität Rostock Agrar- und Umweltwisschenschaftliche Fakultät Institut für Umweltingenieurwesen, Lehrstuhl Abfall- und Stoffstromwirtschaft, Rostock)

- Dr. C.-André Radde

(Regierungsdirektor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Referat WR II 4 B - Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen)

- Prof. Dr.-Ing. Carsten Cuhls

(Hochschule...

19.11.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Prof. Hartmut Gaßner moderiert auf der 15. Fachkonferenz "Betriebswirtschaftliche Strategien
für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung" die Podiumsdiskussion. Aus diesem Anlass interviewte ihn der Veranstalter Akademie Obladen.

Das Interview können Sie hier nachlesen:

Interview mit Hartmut Gaßner: Darum sind Weihnachtsbaum-Netze ein Verpackungs-Sonderfall

10.07.2019 Aktuelle Meldung Vergabe Abfall

Die GML – Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen GmbH betreibt das MHKW Ludwigshafen, in dem die nicht verwertbaren Restabfälle von 1 Mio. Einwohnern aus Rheinland-Pfalz entsorgt werden. Für das 52 Jahre alte MHKW sollen zwei neue Müllkessel errichtet werden. Die verfahrenstechnischen Leistungen waren seit 2018 europaweit in einem Verhandlungsverfahren ausgeschrieben worden.

[GGSC] hat seit 2017 für die GML das Vergabeverfahren rechtlich betreut und mit der GML die Vertragsverhandlungen mit den präqualifizierten Unternehmen geführt. Am 09.07.2019 wurde nach Zuschlagserteilung der Vertrag mit dem Ausschreibungsgewinner, der Steinmüller Babcock Environment GmbH, unterschrieben. Die Vergabeentscheidung der GML ist auch vom Wettbewerb akzeptiert worden. Nachprüfungsanträge gab es nicht. Die GML hatte Wert auf ein sehr transparentes Verfahren gelegt und freut sich über ein gutes...

09.07.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Rechtsanwalt Hartmut Gaßner über einen aktuellen Vorschlag, die PPK-Mitentsorgung aus der Abstimmungsvereinbarung vorerst auszuklammern, und den alten Kampfruf „einmal abgestimmt ist immer abgestimmt”.

In den festgefahrenen Streit um die Regelungen zur PPK-Mitentsorgung im Rahmen einer Abstimmungsvereinbarung zwischen dualen Systemen und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (örE) kommt Bewegung: Der Grüne Punkt schlägt für Nordrhein-Westfalen vor, die PPK-Mitentsorgung vorerst auszuklammern und die Abstimmungsvereinbarung ohne diese Regelung zu unterzeichnen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Abstimmungsvereinbarung um den Punkt PPK-Mitentsorgung ergänzt werden – sofern man dazu eine Einigung gefunden hat.

Nach Auffassung des Rechtsanwalts Professor Hartmut Gaßner würde eine solche Regelung gegen das Verpackungsgesetz verstoßen. Gaßner ist Gründer der Berliner Kanzlei GGSC,...

09.07.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Bislang stand bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes die Ausgestaltung der LVP-Sammlungen im Vordergrund. Die Ausschreibungen für die LVP-Zeiträume ab 2019 und ab 2020 sind aus Sicht der örE durch. Über den Leistungsgegenstand der LVP-Ausschreibungen für 2021 bis 2023 wird noch zu sprechen sein. Zwischenzeitlich liegen einige Erfahrungen vor, wie insbesondere die Umstellung von Sack auf Tonne umgesetzt werden kann.

Überall drängt sich aber nunmehr die Frage auf, wie halten wir es mit der PPK-Mitentsorgung? Die vielfach eingegangenen Übergangslösungen auf Grundlage bestehender Verträge laufen zum 31.12.2019 aus. Die Vereinbarungen neuer Regelungen der PPK-Mitentsorgung im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung sind vielerorts noch gar nicht angegangen worden. Die Systeme halten sich oft noch zurück, das Gespräch zu suchen. Viele örE bemühen sich um Termine. Wo die Verhandlungen...

27.05.2019 Aktuelle Meldung Abfall

Ein Schwerpunkt des Bundeskongress der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2019 war die Verpackungsentsorgung. Unter dem Thema „Neue Spieler - neue Chancen: Wohin wandelt sich die Entsorgungswirtschaft?“ fand eine interessante Podiumsdiskussion mit Frau Rachut (Zentrale Stelle) und (auf dem Foto von links) Jens Ohde GAB, Pinneberg), Prof. Siechau (SRH Hamburg), Christoph Heller, (DSD GmbH) sowie Dietmar Böhm (GreenCycle) unter der Moderation von Prof. Hartmut Gaßner statt.

 

Einen Schwerpunkt bildete die Frage, inwieweit sich Neuerungen aus dem Markteintritt der Schwarz- Gruppe (Lidl/Kaufland) in die Verpackungsentsorgung ergeben werden. Frau Rachut stellte dar, dass die Zahl der Inverkehrbringer und der lizensierten Mengen seit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes zum 01.01.2019 bereits deutlich zugenommen hat.

29.04.2019 Abfall Aktuelle Meldung

Im Genehmigungsverfahren für den Bau einer Klärschlammverwertungsanlage in Sachsen-Anhalt vertraten die [GGSC] Rechtsanwälte Prof. Hartmut Gaßner und Dr. Georg Buchholz am 25.04.2019 den Antragsteller im Erörterungstermin. Hauptgegenstand der erörterten Einwendungen waren befürchtete Beeinträchtigungen durch Geruch und Lärm sowie der Standort der Anlage im Außenbereich. Mit der vollständig eingehausten Anlage sollen jährlich 100.000 t Klärschlamm getrocknet, verbrannt und zu Düngemitteln recycelt werden. [GGSC] begleitet das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, das vom Landesverwaltungsamt Halle/Saale durchgeführt wird.

06.12.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Aus Sicht der Berliner Anwaltskanzlei [GGSC] ist die Androhung von drastischen Konsequenzen gerechtfertigt. Denn zwischenzeitlich gingen Schreiben der Systembetreiber bei den örE ein, nach denen die Vorbereitung der Ausschreibung der LVP-Leistungsverträge für den Zeitraum 2020 bis 2022 im März 2019 abgeschlossen sein müsste. Demgegenüber habe aber der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen noch Zeit.

[GGSC] Rundschreiben vom 05.12.2018

Schreiben des UM BaWü

europaticker: Baden-Württemberg macht Druck Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu zu verhandeln

320 Grad: Ministerium warnt duale Systeme