02.04.2019 Energie

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden auch Daten von Öl- und Gasunternehmen benötigt. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob und wie weit sie öffentlich gemacht werden müssen, doch derzeit sieht es nach einem restriktiven Umgang aus, der Vertrauen in den Suchprozess kosten könnte. Hartmut Gaßner, Partner der unter anderem auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), plädiert in seinem Standpunkt für eine weitgehende Offenlegung

Background Tagesspiegel Energie & Klima: Endlagersuche drohen schwarze Löcher

18.02.2019 Aktuelle Meldung Energie

Wie in der Presse berichtet -> Handelsblatt vom 05.02.2019, beabsichtigt EnBW im Nordosten von Berlin den größten deutschen Solarpark mit einer Leistung von bis zu 175 Megawatt zu bauen. Die Besonderheit besteht darin, dass EnBW den produzierten Solarstrom ohne Inanspruchnahme einer Förderung auf dem freien Markt verkaufen will.

[GGSC] begleitete sowohl für die Verkäufer die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Projektgesellschaft als auch seit Ende 2009 für den Projektentwickler, die Procon Solar GmbH aus Cottbus, die Projektentwicklung. Die Projektentwicklung umfasste u.a. die Aufstellung und Aktualisierung des Bebauungsplanes für die...

30.10.2018 Aktuelle Meldung Abfall Energie

ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen eine Reststoffbehandlungsanlage für Abfälle aus der Erdgasgewinnung errichten. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Bergamtes (LBEG) hat [GGSC] Anwalt Dr. Georg Buchholz Widerspruch für die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, mehrere Nachbarn und den BUND eingelegt.

30.04.2018 Energie Abfall

Der Landkreis Coesfeld ist von der Agentur für Erneuerbare Energien als Energie-Kommune des Monats ausgezeichnet worden. Der Landkreis stellt in seiner Biogasanlage aus biologischen Abfällen aus Garten und Parks klimafreundliche Energie her. Die Vergärungsreste werden im Kompostwerk zu Dünger verarbeitet und in der Landwirtschaft genutzt. Der Kreis Coesfeld hat zudem ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, aufgrund dessen etwa eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos bereitgestellt worden ist.

[GGSC] berät den Kreis Coesfeld bzw. mehrere kreiseigene Gesellschaften in Fragen des Abfall-, Energie- und Umweltrechts. Seit 2010 hat [GGSC] den Kreis Coesfeld bei der Einführung der Bioabfallvergärung unterstützt sowie beim Abschluss der Verträge mit dem Kompostwerk beraten. Auch zu Fragen von Photovoltaik und dem Betrieb von eiem Blockheizkraftwerk für die Verstomung...

15.07.2017 Aktuelle Meldung Energie

Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland sieht sich der Frage gegenüber, ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist. Dabei gilt es insbesondere die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer zu beachten (2 BvL 6/13 - Beschluss vom 13.04.2017). In dieser Entscheidung wird im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung herausgestellt, dass es ein sogenanntes Steuererfindungsrecht für Bund und Länder nicht gibt. Es gilt vielmehr der abschließende Katalog des Artikels 106 im Grundgesetz. 

Welche Hürden eine CO2-Steuer nehmen müsste, diskutiert Hartmut Gaßner in seinem vollständigen Standpunkt im Nachrichtendienst Tagesspiegel BACKGROUND / Energie & Klima hier: -> Eine CO2-Steuer erfordert eine Verfassungsänderung

Tagesspiegel CAUSA, Open Debate: Wie umgehen mit Kohlendioxid?
Artikel als Debattenbeitrag von Hartmut Gaßner: Eine...

21.06.2017 Aktuelle Meldung Energie

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu der Vorlage:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (BT-Drs. 18/12355) beschlossen.

Die öffentliche Anhörung wird unter Vorbehalt der Genehmigung des Präsidenten des Deutschen Bundestages  am Mittwoch, den 21. Juni 2017,
in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr, 
Paul-Löbe-Allee 2, 10557 Berlin,
im Europasaal 4.900
(Eingang Süd des Paul-Löbe-Hauses)
stattfinden.

-> Wortprotokoll - Deutscher Bundestag: 117. Sitzung

-> Entwurf Mieterstromgesetz 18/12355

Pressestimmen:

-> baulinks.de: Nachgebessert: Gesetzentwurf zum Mieterstrom berücksichtigt nun auch Quartierslösungen

-> check 24.de: Experten fordern Nachbesserungen bei...

30.05.2017 Aktuelle Meldung Energie

Der Tagesspiegel hat einen neuen Nachrichtendienst gestartet. BACKGROUND Energie & Klima ist als Politik-Briefing konzipiert. Werktäglich werden am frühen Morgen Nachrichten übermittelt, die von einer Fachredaktion sowie Energieexperten verfasst werden. [GGSC] Anwalt Hartmut Gaßner ist als ein Energieexperte benannt, der an dem Newsletterdienst mitwirken wird.

Die Mitglieder des Expertenteams finden Sie unterhalb des nachfolgend verlinkten Anmeldeformulars.

-> Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima

03.05.2017 Aktuelle Meldung Energie

Zu Fragen der Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in NRW hat [GGSC] zusammen mit dem Forum Ökologische Marktwirtschaft ein Gutachten im Auftrag der GRÜNEN Regionalratsfraktion Köln vorgelegt. Im Fazit wird festgestellt, dass die Umstrukturierung von RWE die Risiken für die Deckung der Braunkohlerückstellungen erhöht. 

GRÜNE Regionalrat Köln, 27.04.2017: Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in NRW

[GGSC] Gutachten: Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten in Nordrhein-Westfalen

25.04.2017 Aktuelle Meldung Energie

Aus Anlass des 31. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl veranstaltet Greenpeace-Energy am 25.04.2017 eine Pressekonferenz. Hartmut Gaßner stellt auf der Pressekonferenz eine Kurzexpertise von [GGSC] zur Haftung für den Fall eines Atomunfalls im europäischen Ausland vor.