05.09.2018 Aktuelle Meldung Finanzen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Wasserversorger und dessen kaufmännischen Vorstand wegen missbräuchlich überhöhter Preise zur Zahlung von Schadensersatz an einen Kunden verurteilt (Urteil vom 23.08.2018 - U 311/17 Kart).

Die Preise des Versorgers waren zuvor bereits Gegenstand zweier vom Bundeskartellamt (BKartA) geführter Missbrauchsverfahren, in denen sich der Versorger mit der Behörde jeweils zu Preisstabilität bzw. zu einer Preissenkung um 15% geeinigt hatte. Mit seiner auf § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB (sog. Ausbeutungsmissbrauch) gestützten Klage verlangte der Kunde Schadensersatz wegen überhöhter Preise u.a. für einen Zwischenzeitraum, der vom BKartA zuvor nicht aufgegriffen worden war.

Der Senat hat dem Begehren des Kunden nicht in voller Höhe und nicht für alle Jahre stattgegeben. Bedeutsam ist, dass der Senat dem bei einer auf § 19 GWB gestützten Klage an sich voll...

23.02.2017 Finanzen Laufende Projektbegleitung

In unserem Rundbrief "Fernwärmepreise im Fokus des Bundeskartellamts" informieren wir über den Ausgang mehrerer Verfahren des Bundeskartellamtes gegen Fernwärmeversorger wegen überhöhter Preise (Pressemitteilung des Bundeskartellamtes, 14.02.2017).

17.04.2015 Presse über uns Energie Finanzen

Der Merkur online berichtet am 17.04.2015 unter der Überschrift „Geothermie-Entscheidung. Die Chance kostet elf Millionen Euro“:

„Holzkirchen - Das Holzkirchner Geothermie-Projekt hat abgespeckt. Die regenerative Energie aus 5000 Metern Tiefe soll Wärme und Strom erzeugen, aber eine Nummer kleiner als einst angedacht. Eine Chance, aber auch ein Risiko. Der Gemeinderat entscheidet am 30. April, ob diese Chance den Einsatz von elf Millionen Euro Steuergeldern wert ist.

15.08.2014 Presse über uns Finanzen

Bayerische Gemeindezeitung: „Zehn Jahre Wärme-Projekterfahrung zeichnen die Rechtsanwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) aus. „Wir helfen Kommunen und Privatinvestoren, (erneuerbare) Wärmeprojekte zu initiieren und umzusetzen, Versorgungsunternehmen zu gründen bzw. zu betreiben und bestehende Versorgungsunternehmen um weitere Sparten wie regenerative Stromproduktion oder Wärmeversorgung zu erweitern", stellte Dr. Thomas Reif fest.