30.10.2018 Aktuelle Meldung Abfall Energie

ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen eine Reststoffbehandlungsanlage für Abfälle aus der Erdgasgewinnung errichten. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Bergamtes (LBEG) hat [GGSC] Anwalt Dr. Georg Buchholz Widerspruch für die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, mehrere Nachbarn und den BUND eingelegt.

17.10.2018 Aktuelle Meldung

Die TU Braunschweig hat [GGSC] Gründungspartner Hartmut Gaßner zum Honorarprofessor bestellt. Er ist seit 2011 als Lehrbeauftragter an der TU Braunschweig tätig. Die Präsidentin, Frau Professorin Dr. Kaysser-Pyzalla, hat am 17.10.2018 die Urkunde über die Bestellung zum Honorarprofessor überreicht. [GGSC] gratuliert Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner zu dieser Auszeichnung für seine langjährig engagierte Tätigkeit.

28.09.2018 Pressemitteilung Abfall

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

28.09.2018 Aktuelle Meldung Pressemitteilung Abfall

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

Der klagende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hatte von der zuständigen Behörde die Untersagung einer Altkleidersammlung verlangt. Das Oberverwaltungsgericht entschied in zweiter Instanz, dass die Klage unzulässig sei, weil keine drittschützende Norm vorliege.

Die Revision des klagenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers...

12.09.2018 Aktuelle Meldung

Wir freuen uns auch in diesem Jahr wieder zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland zu gehören. Die Kanzlei ist im Fachgebiet Umweltrecht ausgezeichnet.

Exklusiv für das Nachrichtenmagazin FOCUS wurden die Top-Anwälte und Top-Kanzleien von einem Hamburger Statistikunternehmen ermittelt.

05.09.2018 Aktuelle Meldung Finanzen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Wasserversorger und dessen kaufmännischen Vorstand wegen missbräuchlich überhöhter Preise zur Zahlung von Schadensersatz an einen Kunden verurteilt (Urteil vom 23.08.2018 - U 311/17 Kart).

Die Preise des Versorgers waren zuvor bereits Gegenstand zweier vom Bundeskartellamt (BKartA) geführter Missbrauchsverfahren, in denen sich der Versorger mit der Behörde jeweils zu Preisstabilität bzw. zu einer Preissenkung um 15% geeinigt hatte. Mit seiner auf § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB (sog. Ausbeutungsmissbrauch) gestützten Klage verlangte der Kunde Schadensersatz wegen überhöhter Preise u.a. für einen Zwischenzeitraum, der vom BKartA zuvor nicht aufgegriffen worden war.

Der Senat hat dem Begehren des Kunden nicht in voller Höhe und nicht für alle Jahre stattgegeben. Bedeutsam ist, dass der Senat dem bei einer auf § 19 GWB gestützten Klage an sich voll...

09.08.2018 Aktuelle Meldung

Das Handelsblatt veröffentlichte am 13. Juli 2018 sein Best-Lawyers-Raking von deutschen Kanzleien. [GGSC] ist erneut vertreten durch Dr. Klaus-Martin Groth und Hartmut Gaßner in den Rechtsgebieten Umweltrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

27.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Das Jubiläumsseminar war mit über 240 TeilnehmerInnen wieder sehr gut besucht. Am 1. Tag standen Beiträge und Diskussion von Frau Wielgoß (BSR), Herrn Kurth (BDE), Herr Hasenkamp (VKU) sowie Herrn Dr. Wendenburg (BMU), den wir herzlich in den Ruhestand verabschieden konnten, im Mittelpunkt. Besonderes Interesse fanden am Nachmittag die Vorträge von Prof. Dr. Töpfer und Minister Untersteller.

Die Berichterstattung zu seinem Beitrag steht im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Euwid (26.2018).

Interessante Beiträge steuerten auch die Kolleginnen und Kollegen des [GGSC] Abfallteams bei. Einen weiteren Höhepunkt bildete das [GGSC] Sommerfest mit über 600 Gästen. Die Fotos finden Sie hier:

27.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Im Auftrag des Strategiekreises Verpackungsgesetz (SK-V) hat [GGSC] in einem offenen Brief die Systembetreiber aufgefordert, die Nebenentgelte anteilig zu übernehmen, die infolge der Insolvenz der ELS für den Zeitraum Januar – Mai 2018 nicht gezahlt werden.

Den offenen Brief sowie den Bericht von EUWID (26-2018) finden Sie hier:

Strategiekreises Verpackungsgesetz (SK-V): Offener Brief
Euwid-Meldung, 26.2018: Nebenentgelte: Duale Systeme sollen ELS-Anteil übernehmen

01.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Anfang der Woche hat [GGSC] über das Vorgehen des Strategiekreises Verpackungsgesetz in Sachen Nebenentgelte berichtet, das offenbar – zumindest teilweise – erfolgreich sein wird.

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz, dem bundesweit 30 örE angehören und der von [GGSC] betreut wird, hat bei [GGSC] ein Gutachten zur Sicherung der Nebenentgelte eingeholt. Nach dem Gutachten sind die verbleibenden Systembetreiber zur Anpassung der Nebenentgeltvereinbarungen gezwungen, soweit Nebenentgelte von der ELS nicht mehr gezahlt werden (vgl. [GGSC]-Rundschreiben vom 28.05.2018.

Es wurde dargelegt, dass die örE die unteilbaren Leistungen zu 100 % erbringen und deshalb auch 100 % der Nebenentgelte für das Jahr 2018 erhalten müssen.

Gestern ist mit Blick auf die Kosten für Erfassung und Sortierung, die an sich von der ELS zu tragen wären, eine Auffangregelung bekannt geworden. Danach tragen die...