02.05.2018 Aktuelle Meldung Bau

Die Berliner Zeitschrift "Das Grundeigentum" berichtet in der Ausgabe 8.2018 von der [GGSC] Feier zum 70. Geburtstag von Dr. Klaus-Martin Groth und findet sehr lobende Worte über seine langjährige Arbeit.

Grundeigentum 8.2018: Namen und Nachrichten

30.04.2018 Energie Abfall

Der Landkreis Coesfeld ist von der Agentur für Erneuerbare Energien als Energie-Kommune des Monats ausgezeichnet worden. Der Landkreis stellt in seiner Biogasanlage aus biologischen Abfällen aus Garten und Parks klimafreundliche Energie her. Die Vergärungsreste werden im Kompostwerk zu Dünger verarbeitet und in der Landwirtschaft genutzt. Der Kreis Coesfeld hat zudem ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept, aufgrund dessen etwa eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos bereitgestellt worden ist.

[GGSC] berät den Kreis Coesfeld bzw. mehrere kreiseigene Gesellschaften in Fragen des Abfall-, Energie- und Umweltrechts. Seit 2010 hat [GGSC] den Kreis Coesfeld bei der Einführung der Bioabfallvergärung unterstützt sowie beim Abschluss der Verträge mit dem Kompostwerk beraten. Auch zu Fragen von Photovoltaik und dem Betrieb von eiem Blockheizkraftwerk für die Verstomung...

26.04.2018 Lebensmittel Umwelt

Die EU-Staaten haben am 26. April 2018 einem Freilandverbot für einige bienenschädliche Insektengifte zugestimmt. In dem zuständigen EU-Ausschuss in Brüssel sprach sich eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission aus, den Einsatz von sogenannten Neonikotinoiden auf Äckern zu verbieten und auf Gewächshäuser zu beschränken.

Die Süddeutsche Zeitung veröffentlichte in diesem Zusammenhang ein Portrait über den [GGSC] Umweltrechtler Rechtsanwalt Dr. Achim Willand:

"Achim Willand kämpft vor dem Europäischen Gerichtshof für ein Verbot schädlicher Pestizide. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben. Viele Juristen hätten sich nach dem Studium wohl anders entschieden. Vor allem in der Wirtschafts- und Finanzwelt locken hohe Gehälter. Zu den Topverdienern gehören Juristen, die Pestizid-Hersteller wie Bayer oder BASF vertreten. Achim Willand hat sich dennoch für die andere...

17.04.2018 Abfall

[GGSC] Anwältin Caroline v. Bechtolsheim hat für die Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BgK) Möglichkeiten zur Verbesserung der Sortenreinheit von Bioabfällen untersucht. Das Thema wird derzeit in der Kreislaufwirtschaft intensiv diskutiert und bewegt nicht nur die Verwerter, sondern zunehmend auch die Kommunen.

Wie für die Verwertung bzw. das Recycling anderer Materialien gilt auch für Bioabfälle: Die Endprodukte können nur so gut sein wie die Ausgangsstoffe, aus denen sie hergestellt werden. Die Vermeidung von Fremdstoffen hat daher oberste Priorität. Zentrale Möglichkeiten einer Einflussnahme auf diese Qualitäten werden in der Studie bei den Kommunen verortet – nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zum Verbraucher bzw. den Erzeugern von Bioabfällen.

Die Studie soll dazu beitragen, für das Problemfeld der Sortenreinheit von Bioabfällen aus der Bioabfallsammlung  und –erfassung stärker...

23.02.2018 Abfall Aktuelle Meldung

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.02.18 [Az.: 7 C 9.16; 7 C 10.16] entschieden, dass Sperrmüll nicht unter den Begriff der „gemischten Abfälle“ im Sinne von §17 Abs. 2 Satz 2 KrWG fällt und daher grundsätzlich einer gewerblichen Sammlung zugänglich ist. Das Gericht gab der Revision der Klägerin statt und verwies die Sache insoweit zurück an das Berufungsgericht. Ferner stellte es fest, dass einer gewerblichen Sammlung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, wenn die Sammlung schon vor dem Inkrafttreten des KrWG im Jahr 2012 durchgeführt wurde; in diesem Fall fehle es an einem neuem Marktzutritt. Die Anschlussrevision des beklagten Ennepe-Ruhr-Kreises, der durch die [GGSC] Anwälte Hartmut Gaßner und Linus Viezens vertreten war, wurde abgewiesen.

Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altpapier,...

18.12.2017 Abfall

Die [GGSC] Anwälte Gaßner und Viezens vertreten das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Streit um die Erhöhung der Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung. Mit Urteil vom 14.12.2017 sind die Klagen von sechs Betreibern dualer Systeme gegen die Bescheide des Ministeriums zur Erhöhung der Sicherheitsleistung vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden (Az: 14 K 2860/15 ua.).

Gegenstand der Entscheidung ist die Erhöhung der Sicherheitsleistung der Systembetreiber. Nach der Verpackungsverordnung kann das Ministerium bei der Systemfeststellung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach der Verpackungsverordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen...

29.11.2017 Aktuelle Meldung Abfall

Focus online, 29. November 2017: Landkreise Wolfenbüttel und Goslar vertagen Bildung eines Zweckverbandes

Die Gründung eines Zweckverbandes oder der Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den Landkreisen Wolfenbüttel (Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe Wolfenbüttel / WLW) und Goslar (Eigenbetrieb Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar) soll vorerst nicht umgesetzt werden. Konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens sollen jedoch voraussichtlich im Jahr 2021 wieder aufgenommen werden. Darauf haben sich die Spitzen der beiden Kreisverwaltun-gen, Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge und Goslars Landrat Thomas Brych, vorbehaltlich der politischen Entscheidungen verständigt.

Die Empfehlung der beiden Häuser an die Politik gründet auf dem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die gestern Abend den Betriebsausschüssen aus Goslar und Wolfenbüttel in den Berufsbildenden Schulen Bad...

25.10.2017 Lebensmittel Aktuelle Meldung

In den kommenden Wochen entscheiden EU-Kommission und Mitrgliedstaaten über die Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat. Im Auftrag des Mellifera e.V. und der Aurelia Stiftung hat das Anwaltsbüro [GGSC] beim Europäischen Gericht in Luxemburg Klage eingereicht, um eine Überprüfung der oben genannten Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat durch die Kommission durchzusetzen; das schriftliche Verfahren ist abgeschlossen, wir warten auf die Entscheidung des Gerichts. Eine aktuelle rechtliche Stellungnahme von [GGSC] zu Fehlern im Genehmigungsverfahren finden Sie beigefügt.

26.09.2017 Aktuelle Meldung Umwelt

[GGSC] gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Unternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat.

Die Kanzlei ist für das Fachgebiet Umweltrecht ausgezeichnet worden. Die Kanzleien, die in der Focus Top-Liste der Wirtschaftskanzleien geführt sind, erhalten die Auszeichnung „Top Wirtschaftskanzlei 2017“.

12.09.2017 Aktuelle Meldung Bau

Um die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung zu verbessern, hat der Senat am 12.09.2017 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den Einsatz einer externen Steuerungsgruppe beschlossen. Sie wird künftig konkrete Abläufe in wichtigen Bereichen der Berliner Verwaltung analysieren, Steuerungsprobleme identifizieren und umsetzbare Lösungen zur Verbesserung nicht optimal funktionierender Verfahren vorlegen.

Die Steuerungsgruppe besteht aus 13 Expertinnen und Experten, die aus unterschiedlichen Perspektiven, u.a. der Wirtschaft und der Wissenschaft, ihre Erfahrungen mit dem Aufbau von Organisationsstrukturen und dem Management von Geschäftsprozessen einbringen werden. Rechtsanwalt Dr. Groth von [GGSC] ist als ein Experte in die Steuerungsgruppe berufen worden. Bis Jahresende soll die Gruppe mit den Mitarbeitern der Berliner Verwaltung eine „Bestandsaufnahme durchführen“...