30.01.2014 Pressemitteilung Abfall

Das Landgericht Ravensburg hat sich heute als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, die seit längerer Zeit zwischen Systembetreibern und Kommunen im Streit steht (Az.: 4 O 260/12).

[GGSC] sieht sich in seiner seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung bestätigt, dass den Systembetreibern kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erwächst. Da der Wertstoff Altpapier in den vergangenen Jahren Erlöse erzielen ließ, kommt die Verwertung von kommunalem Altpapier den Bürgern zugute. Kommunen folgen hier der Verpflichtung durch das Abgabenrecht und lassen die erzielten Erlöse vollständig in die Gebührenkalkulation einfließen.

14.01.2014 Presse über uns Abfall

Kommunale und private Entsorger hatten in einer Gemeinschaftsinitiative 2013 die Politik zur Abschaffung der dualen Systeme aufgefordert.

17.12.2013 Presse über uns Abfall

Das Fachmagazin Recycling Portal schreibt: "Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) findet zunehmend Beachtung und Unterstützung.

25.10.2013 Pressemitteilung Lebensmittel

Berlin, 25. Oktober 2013. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Revision von Imkern gegen ein Urteil des Bayerischen Verhaltungsgerichtshofs (BayVGH) zurückgewiesen. Dieser hatte den Imkern zwar grundsätzlich Anspruch auf Schutz vor erheblichen Beeinträchtigungen zugesprochen, wenn Pollen des gentechnisch veränderten Maises MON 810 von Monsanto in Honig gelangen.

09.09.2013 Presse über uns Abfall

Das Recyclingportal.eu greift einen aktuellen Artikel der Rechtsanwälte Hartmut Gaßner und Dr. Frank Wenzel zur Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen auf:

06.08.2013 Presse über uns Energie

Zum sechsten Mal veranstaltete die Gemeindezeitung das GZ_Energie-Fachforum für kommunale Entscheidungsträger in Kooperation mit den Partnern Bayerischer Gemeindetag, Bayerischer Städtetag und Bayerischer Landkreistag.

05.06.2013 Presse über uns Abfall

Euwid schreibt: "Anzeigeverfahren für Altkleidersammlungen werden Gerichte noch auf Jahre beschäftigen….

29.04.2013 Presse über uns Energie

Am Mittwoch, den 24.04.2013 hat die Bundesregierung den Endlagerkompromiss beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 5. Juli dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt. Der Tagesspiegel schreibt dazu: "Der Gesetzentwurf sieht vor, eine neue Standortauswahl für ein Atomendlager zu beginnen und sich dabei 'wissenschaftsbasiert' an der 'bestmöglichen Sicherheit' zu orientieren."

11.04.2013 Presse über uns Abfall

Die Auseinandersetzung um die Überlassungspflicht für Sammlungen im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Diskussion über die Zulässigkeit von Rücknahmeaktionen des Einzelhandels mit Rückvergütung durch Rabatte entfacht.

20.03.2013 Presse über uns Abfall

"Nach Ansicht der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) sind die Vollzugsbehörden mit den angezeigten gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen überlastet.