07.04.2014 Presse über uns Abfall

"In einer Pressemeldung erklärte Gemini-Sprecher Hartmut Gaßner, dass sich die interessierten Unternehmen mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Kostendeckung bei den Systembetreibern und die bevorstehenden Ausschreibungen der dualen Systeme im Mai noch nicht zu einer öffentlichen Unterstützung entschließen konnten." (Das Recycling Magazin)

 

04.04.2014 Aktuelle Meldung Umwelt

In einem aktuellen Rechtsstreit beim Verwaltungsgericht Potsdam (Eilverfahren) vertritt [GGSC] die Stadt Gartz (Oder). Die Stadt wehrt sich gegen eine Anordnung der Wasserbehörde, ein Schöpfwerk zu übernehmen, das dazu dient, die Vernässung von Flächen zu verhindern.

19.03.2014 Presse über uns Abfall

Euwid schreibt in der Ausgabe 12.2014: "Rund 20 Entsorger gehören bislang der Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung dualer Systeme (Gemlnl) an.

13.03.2014 Aktuelle Meldung Abfall

In den letzten Monaten sind die akuten und systemimmanenten Schwächen des dualen Systems in Deutschland einmal mehr öffentlich bekannt und diskutiert worden. Mit bislang 5 Novellen hat der Gesetzgeber innerhalb von 20 Jahren versucht, dass System zu reparieren, es lebensfähig zu halten sowie effizienter und transparenter zu gestalten – ohne wirklichen Erfolg. Deshalb wird seit langem ein Wertstoffgesetz gefordert, das neue rechtliche Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft in Deutschland bringen muss.

13.03.2014 Pressemitteilung Abfall

In den letzten Monaten sind die akuten und systemimmanenten Schwächen des dualen Systems in Deutschland einmal mehr öffentlich bekannt und diskutiert worden. Mit bislang 5 Novellen hat der Gesetzgeber innerhalb von 20 Jahren versucht, dass System zu reparieren, es lebensfähig zu halten sowie effizienter und transparenter zu gestalten – ohne wirklichen Erfolg. Deshalb wird seit langem ein Wertstoffgesetz gefordert, das neue rechtliche Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft in Deutschland bringen muss.

30.01.2014 Aktuelle Meldung Abfall

Landgericht Ravensburg weist Klage gegen Landkreis ab (Urteil vom 30.01.2014)

30.01.2014 Pressemitteilung Abfall

Das Landgericht Ravensburg hat sich heute als erstes Gericht in einer Grundsatzentscheidung zur Frage geäußert, die seit längerer Zeit zwischen Systembetreibern und Kommunen im Streit steht (Az.: 4 O 260/12).

[GGSC] sieht sich in seiner seit Jahren vertretenen Rechtsauffassung bestätigt, dass den Systembetreibern kein Eigentum – auch nicht in Form des Miteigentums – an den von Kommunen gesammelten Altpapiermengen erwächst. Da der Wertstoff Altpapier in den vergangenen Jahren Erlöse erzielen ließ, kommt die Verwertung von kommunalem Altpapier den Bürgern zugute. Kommunen folgen hier der Verpflichtung durch das Abgabenrecht und lassen die erzielten Erlöse vollständig in die Gebührenkalkulation einfließen.

14.01.2014 Presse über uns Abfall

Kommunale und private Entsorger hatten in einer Gemeinschaftsinitiative 2013 die Politik zur Abschaffung der dualen Systeme aufgefordert.

17.12.2013 Presse über uns Abfall

Das Fachmagazin Recycling Portal schreibt: "Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) findet zunehmend Beachtung und Unterstützung.

25.10.2013 Pressemitteilung Lebensmittel

Berlin, 25. Oktober 2013. Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Revision von Imkern gegen ein Urteil des Bayerischen Verhaltungsgerichtshofs (BayVGH) zurückgewiesen. Dieser hatte den Imkern zwar grundsätzlich Anspruch auf Schutz vor erheblichen Beeinträchtigungen zugesprochen, wenn Pollen des gentechnisch veränderten Maises MON 810 von Monsanto in Honig gelangen.