29.04.2019 Abfall Aktuelle Meldung

Im Genehmigungsverfahren für den Bau einer Klärschlammverwertungsanlage in Sachsen-Anhalt vertraten die [GGSC] Rechtsanwälte Prof. Hartmut Gaßner und Dr. Georg Buchholz am 25.04.2019 den Antragsteller im Erörterungstermin. Hauptgegenstand der erörterten Einwendungen waren befürchtete Beeinträchtigungen durch Geruch und Lärm sowie der Standort der Anlage im Außenbereich. Mit der vollständig eingehausten Anlage sollen jährlich 100.000 t Klärschlamm getrocknet, verbrannt und zu Düngemitteln recycelt werden. [GGSC] begleitet das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren, das vom Landesverwaltungsamt Halle/Saale durchgeführt wird.

08.04.2019 Aktuelle Meldung Bau

Wie in der Presse berichtet,  hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen drei Juristen um eine rechtsgutachtliche Einschätzung zu der Frage gebeten, ob die Wohnungsbestände privater Großvermieter gegebenenfalls „vergesellschaftet“ bzw. „sozialisiert“ werden können, um die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführen zu können. Dadurch sollen künftig verdrängungsauslösende Mieterhöhungen und Umwandlungen in Wohnungseigentum verhindert werden. Hintergrund der aktuellen Befassung mit dem Thema ist die Forderung der Bürgerinitiative „Spekulation bekämpfen - Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“, die hierzu einen Bürgerentscheid initiiert hat. Berlin würde, wenn es so käme, mit diesem Schritt „juristisches Neuland“ betreten, weil es bisher keinen entsprechenden Fall in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat.

Zu den drei Rechtsgutachtern, deren...

02.04.2019 Energie

Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle werden auch Daten von Öl- und Gasunternehmen benötigt. Noch nicht entschieden ist die Frage, ob und wie weit sie öffentlich gemacht werden müssen, doch derzeit sieht es nach einem restriktiven Umgang aus, der Vertrauen in den Suchprozess kosten könnte. Hartmut Gaßner, Partner der unter anderem auf Umweltrecht spezialisierten Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC), plädiert in seinem Standpunkt für eine weitgehende Offenlegung

Background Tagesspiegel Energie & Klima: Endlagersuche drohen schwarze Löcher

18.02.2019 Aktuelle Meldung Energie

Wie in der Presse berichtet -> Handelsblatt vom 05.02.2019, beabsichtigt EnBW im Nordosten von Berlin den größten deutschen Solarpark mit einer Leistung von bis zu 175 Megawatt zu bauen. Die Besonderheit besteht darin, dass EnBW den produzierten Solarstrom ohne Inanspruchnahme einer Förderung auf dem freien Markt verkaufen will.

[GGSC] begleitete sowohl für die Verkäufer die Veräußerung der Geschäftsanteile an der Projektgesellschaft als auch seit Ende 2009 für den Projektentwickler, die Procon Solar GmbH aus Cottbus, die Projektentwicklung. Die Projektentwicklung umfasste u.a. die Aufstellung und Aktualisierung des Bebauungsplanes für die...

22.01.2019 Aktuelle Meldung Bau

Der Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 19.01.2019 über ein „außergewöhnliches Ergebnis“ beim Landtagsneubau für das Land Brandenburg in den Formen des früheren Potsdamer Stadtschlosses: „Nach einer ziemlich punktgenauen Bauzeit ist das Landtagsgebäude auch kostenmäßig nahezu eine Punktlandung geworden.“

[GGSC] hat das gesamte Projekt von Anbeginn rechtlich begleitet und auch die Verhandlungen zur erwähnten „Abschlussrechnung“.

Tagesspiegel, 19.01.2019: Die Abschlossrechnung

06.12.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Aus Sicht der Berliner Anwaltskanzlei [GGSC] ist die Androhung von drastischen Konsequenzen gerechtfertigt. Denn zwischenzeitlich gingen Schreiben der Systembetreiber bei den örE ein, nach denen die Vorbereitung der Ausschreibung der LVP-Leistungsverträge für den Zeitraum 2020 bis 2022 im März 2019 abgeschlossen sein müsste. Demgegenüber habe aber der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen noch Zeit.

[GGSC] Rundschreiben vom 05.12.2018

Schreiben des UM BaWü

europaticker: Baden-Württemberg macht Druck Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu zu verhandeln

320 Grad: Ministerium warnt duale Systeme

 

29.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern/GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH haben die [GGSC] Rechtsanwälte Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz die Entsorgungsvorgänge und das Risikomanagement der Deponie Ihlenberg bei der Abfallablagerung geprüft. Am 29.11.2018 stellten Finanzminister Mathias Brodkorb und Wirtschaftsminister Harry Glawe das Gutachten in einer Pressekonferenz vor.

Pressemitteilung des Finanzministeriums Mecklenburg Vorpommern

[GGSC] Gutachten - Deponie Ihlenberg: Prüfung von Entsorgungsvorgängen und des betrieblichen Kontrollsystems im Rahmen der Abfallannahme

ARD/NDR Nordmagazin: Deponie Ihlenberg: Gutachten vorgestellt

ZDF, heute in deutschland: Diskussion um Deponie Ihlenberg 

Euwid: Ihlenberg_Abfallannahme_grundsätzlich_regelkonform

 

19.11.2018 Aktuelle Meldung Landwirtschaft und Umweltschutz

In der Monitor-Sendung am 15.11.2018 „Hochgiftig und trotzdem zugelassen: Pestizide in der EU“, geht das Recherche-Team von Monitor dem Einsatz hochgiftiger Pestizide in der EU nach, die es durch eine Ausnahmegenehmigung trotzdem auf den Markt schaffen.

„Der Grund: Nach einer Ausnahmeregelung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung darf der Genehmigungszeitraum eines Wirkstoffes verlängert werden, wenn Gründe vorliegen, die "der Antragsteller nicht zu vertreten hat.“ Mit anderen Worten: Wenn die Prüfung eines Stoffes zu lange dauert, bekommt der Stoff eine Ausnahmeverlängerung.“

Dr. Achim Willand, Anwalt für EU-Umweltrecht bei [GGSC]: „Eine solche Zulassung nach Artikel 17 hat dann ja zur Folge, dass ein Wirkstoff eingesetzt werden darf, obwohl er nicht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft abschließend geprüft worden ist.“

ARD-Sendung Monitor vom 15.11.2018: https://www1.wdr.de/d...

15.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

[GGSC] hat im Auftrag des Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) eine klarstellende Auslegung von § 35 Abs. 3 VerpackG vorgenommen, der das Vorgehen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland rechtlich untermauert. Die [GGSC] Stellungnahme finden Sie hier:

[GGSC] Stellungnahme vom 07.11.2018

Das Fachmagazin Euwid schreibt: "Über die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes wird weiter gestritten. Die dualen Systeme hatten in einem Memorandum der Auffassung von einigen Bundesländern widersprochen, mit den Kommunen bis Ende 2018 befristete Abstimmungsvereinbarungen gelten nicht bis Ende 2020 fort. In einer Stellungnahme für den Strategiekreis Verpackungsgesetz kommt die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zum gegenteiligen Ergebnis."

Euwid Artikel, Ausgabe 46/2018:

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30.10.2018 Aktuelle Meldung Abfall Energie

ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen eine Reststoffbehandlungsanlage für Abfälle aus der Erdgasgewinnung errichten. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Bergamtes (LBEG) hat [GGSC] Anwalt Dr. Georg Buchholz Widerspruch für die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, mehrere Nachbarn und den BUND eingelegt.