In den letzten Monaten sind die akuten und systemimmanenten Schwächen des dualen Systems in Deutschland einmal mehr öffentlich bekannt und diskutiert worden.

Mit bislang 7 Novellen hat der Gesetzgeber innerhalb von 20 Jahren versucht, dass System zu reparieren, es lebensfähig zu halten sowie effizienter und transparenter zu gestalten – ohne wirklichen Erfolg. Deshalb wird seit langem ein Wertstoffgesetz gefordert, das neue rechtliche Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft in Deutschland bringen muss.

Vor diesem Hintergrund hat sich im Herbst 2013 eine Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) gebildet. Mitglieder sind namhafte kommunale und private Entsorgungsunternehmen.

Die Gemeinschaftsinitiative tritt für eine Neuordnung der Wertstoffwirtschaft ein. Im Zentrum des Konzepts stehen die Wertstofferfassung und das Wertstoffrecycling ohne Systembetreiber und in kommunaler Verantwortung. Nach den Vorstellungen soll es keine zentrale Stelle als neue aufwändige Behördenstruktur geben, die Produktabgaben zur Finanzierung von Standardkosten erhebt. Vielmehr sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger neben der Organisationsverantwortung auch die Finanzverantwortung haben. Die Kosten wie die Verwertungserlöse werden über den Gebührenhaushalt abgewickelt. Der Vorschlag der Gebührenfinanzierung ist auf einigen politischen Widerspruch gestoßen, weshalb GemIni auf dieser Vorstellung nicht beharrt, sondern sich auch einer Abgabenlösung nicht entgegenstellt. GemIni sieht den Gegenstand eines Wertstoffgesetzes nicht nur in Regelungen zu Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen, sondern auch zu weiteren Wertststofffraktionen.

Es werden ambitionierte Erfassungs- und Recyclingquoten ebenso vorgeschlagen wie die Weiterentwicklung der Produktverantwortung, die sich derzeit nur noch als ökologisch unwirksame Finanzverantwortung ("Ablasszahlungen") darstellt.

[GGSC] hat viele Ausarbeitungen für GemIni vorgelegt, die Sie auch nachstehend finden. Hartmut Gaßner ist Sprecher der Gemeinschaftsinitiative. Er vertritt GemIni in Vorträgen sowie gegenüber Politik und Verbänden.