2017


Heft 10/2017

  • Freistellungsmöglichkeiten vom Fahrpersonalrecht für die öffentliche Hand
  • Aufhebung wegen Unwirtschaftlichkeit bei losweiser Vergabe von Entsorgungsleistungen
  • BayVGH zur personellen und organisatorischen Trennung von Abfallbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger

Heft 09/2017

  • Zur Untersagung gewerblicher Sammlungen bei Umwandlung des Unternehmens
  • Gerichtsentscheidungen zur Untersagung wegen Überschreitung der Irrelevanzschwelle

Heft 08/2017

  • OLG Hamm zu Amtspflichtverletzung bei Winterdienst
  • Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung von Wertstoffcontainern im öffentlichen Straßenraum

Heft 06/2017

  • Bundesfinanzhof zu Rückstellungen für Deponien

Heft 03/2017

  • Folgen der Kommissions-Entscheidung gegen das sog. LKW-Kartell
  • Überprüfung von Straßenreinigungsverordnung und Straßenreinigungsgebührensatzung in Niedersachsen
  • Rahmenvereinbarung für PPK-Verwertungsleistungen vor der Vergabekammer

Heft 02/2017

  • EuGH zur Einschränkung der Eignungsleihe
  • Veröffentlichung von Unterkriterien und Wertungsrastern bei EU-Vergaben

Heft 01/2017

  • Zur gewerblichen Sammlung von Sperrmüll
  • Klage auf Untersagung einer gewerblichen Sammlung ist möglich
  • Vorgehen des örE nach den BVerwG-Entscheidungen zu gewerblichen Sammlungen
  • Miterfassung von Kaffeekapseln über Gelbe Säcke

2016


Heft 12/2016

  • Eigenkompostierer und Abfallgebühren
  • Neues zur Abfalleigenschaft

Heft 11/2016

  • BVerwG legt Urteilsgründe zu Entscheidungen betreffend gewerbliche Sammlungen vo
  • VG Kassel zur Unzuverlässigkeit nach § 53 KrWG

Heft 10/2016

  • Ermittlung des kalkulatorischen Mischzinssatzes und Wagniskosten sowie Aufwendungen für stillgelegte Deponien
  • Hessischer VGH zur Bemessung von Fremdleistungsentgelten

Heft 9/2016

  • Verwaltungsgerichtshof zu Sonderabfällen und Abfallverwertung
  • Unterinstanzliche Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen
  • Generalanwalt zu Aufgabenübertragung auf

Heft 08/2016

  • Bundesverwaltungsgericht zu gewerblichen Sammlungen
  • BVerwG zum Rechtsweg für Ansprüche gegen Systembetreiber
  • Düngeverordnung wird novelliert

Heft 07/2016

  • Kostentragung bei Untätigkeitsklage
  • Aufhebung der Heizwertklausel
  • OVG Berlin-Brandenburg zur Abfallzuständigkeit der Landkreise

Heft 06/2016

  • Bereitstellung der Abfallbehälter und Rückwärtsfahrverbot
  • BVerwG zum Rechtsweg für Ansprüche gegen Systembetreiber
  • Nachträgliche Nutzungsentgelte bei illegalen Sammlungen

Heft 05/2016

  • Einhausungserfordernis für Kompostierungsanlage
  • Verbot der gewerblichen Sammlung von Sperrabfällen
  • Geldbuße wegen Verstoßes gegen das ElektroG
  • OVG NRW zur Unzuverlässigkeit eines Altkleidersammlers

Heft 04/2016

  • Mehrere Gerichte bestätigen Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler
  • KrWG-Änderung der „R 1 Formel“ um Klimakorrekturfaktor

Heft 03/2016

  • OLG München zu PPK-Ausschreibung
  • Rechtsweg für Streit über PPK-Verpackungen

Heft 02/2016

  • Neue gesetzliche Regelung zur Umsatzsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  • OVG Schleswig-Holstein: Fehlerhafte „Jahressockelgebühr“

Heft 01/2016

  • Fehlende Erforderlichkeit der Abfallgebühr bei Teilprivatisierung
  • Transport von Elektro-Altgeräten

 

 


2015

Heft 12/2015

  • Krankenhausabfälle vor Gericht
  • Unzuverlässigkeit als Kriterium bei straßenrechtlichen Entscheidungen zu Containeraufstellungen
  • Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung nach § 18 KrWG strittig

Heft 11/2015

  • Mitwirkungspflichten des Abfallbesitzers
  • Aktuelle Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen

Heft 10/2015

  • Kein Anspruch auf Änderung des Sammelrhythmus
  • Äußerungen von Behörden als Gegenstand von Unterlassungsansprüchen
  • Untersagung gewerblicher Sammlung wegen Unzuverlässigkeit

Heft 9/2015

  • OVG Münster zur Nichtigkeit der Abfallentsorgungsgebührensatzung für die Stadt Duisburg
  • OVG NRW Scheingemeinnützigkeit einer Sammlung

Heft 8/2015

  • Die Bestimmtheit des Gebührenmaßstabs
  • Zur nachträglichen Anordnung der Einhausung einer Kompostierungsanlage

Heft 7/2015

  • OVG Koblenz zur Anschluss- und Benutzungspflicht für Gewerbebetriebe
  • Bedenken gegen die Zuverlässigkeit gewerblicher Sammler

Heft 6/2015

  • OVG Lüneburg zu „Wertstoffinseln aus einer Hand“
  • BayVGH zur Bereitstellung von Müllbehältern

Heft 5/2015

  • Hohe Anforderungen für Nachweise von Branchenlösungen
  • Neue Rechtsprechung zu gewerblichen Sammlungen

Heft 4/2015

  • OLG Düsseldorf bejaht Zahlungsanspruch für Mitbenutzung und verneint Eigentum Systembetreiber
  • VG Ansbach zur Störerauswahl im Abfallrecht

Heft 3/2015

  • Gründung eines Zweckverbandes als öffentlicher Auftrag?

Heft 2/2015

  • Bundesverwaltungsgericht zum Begriff des Abfallerzeugers
  • VG Köln zu Getrennthaltungspflichten nach GewAbfV

Heft 01/2015

  • Bundesverwaltungsgericht zu Gebühr für die Überprüfung von Begleitscheinen
  • OVG Nordrhein-Westfalen zu Kabinenabfall eines Flugzeuges