Ausschreibung von ÖPP-/PPP-Vorhaben

Für die Zusammenarbeit von öffentlichen Aufgabenträgern mit der privaten Wirtschaft können unterschiedliche Rechts-, Vertrags- und Organisationsformen gewählt werden. Nach Inkrafttreten des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes haben zahlreiche Kommunen auf eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Gebäuden gesetzt, die als Schul- oder Behördengebäude oder zu sonstigen, öffentlichen Zwecken genutzt werden. ÖPP-Projekte wurden auch für Justizvollzugsanstalten, Universitäten und Landtagsgebäude gestartet.

[GGSC] betreut die Konzeption und Durchführung solcher Ausschreibungen, die mit innovativen Verfahrensgestaltungen wie dem wettbewerblichen Dialog beherrscht werden können. Auch bei den regelmäßig diesen Vergaben vorgeschalteten (Kosten-) Vergleichen mit der Eigenerbringung durch die Kommune („Public Sector Comparator“) werden die wirtschaftlichen Optimierungspotenziale durch zahlreiche rechtliche Rahmenbedingungen beeinflusst, die von [GGSC] ermittelt, aufgearbeitet und – z.B. im Wege der Nutzwertanalyse – einem Bewertungsansatz zugeführt werden können.

Neben klassischen Drittbeauftragungen und Betreibermodellen wird eine Public-Private-Partnership (PPP) vielfach auch durch gemischtwirtschaftliche Gesellschaften realisiert. Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ist eine freihändige Beauftragung solcher Gesellschaften durch ihre kommunalen Mitgesellschafter ("Inhouse-Geschäfte") nicht mehr ohne Weiteres möglich.

[GGSC] berät bei der Ausgestaltung solcher „PPP-Modelle“, prüft die vergaberechtlichen Anforderungen und setzt diese durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Vertragsgestaltungen um. Wir beraten über die Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten von Inhouse-Geschäften und begleiten Vergabeverfahren, bei denen ein Dienstleistungsauftrag (z.B. Wasserversorgung oder Abfallentsorgung bzw. Betriebsführung von Anlagen) zusammen mit der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung ausgeschrieben wird („Paketausschreibungen“).