Pressemeldungen

Europaticker: KrWG Vermittlungsverfahren erfolglos vertagt!

"Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat auch heute keinen Kompromiss zur Einführung der CCS-Technologie und zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung erzielen können. Er hat daher beide Gesetze vertagt. Auch im Streit um die vom Bundestag beschlossene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht fand der Vermittlungsausschuss heute keine Lösung. Er schloss daher jeweils den ersten Einigungsversuch zu beiden Gesetzen ohne Ergebnis ab..... Es kam deshalb zur Vertagung einer Entscheidung in das nächste Jahr, berichtet das Abfallteam der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll."
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Euwid: Unterschiedliche Reaktion der Politik auf vorläufiges Nein im Bundesrat

Nach dem vorläufigen Nein des Bundesrats zum Kreislaufwirtschaftsgesetz haben die rot-grün und schwarz-rot geführten Länder für die Anrufung des Vermittlungsausschuss gestimmt. Das Recycling und Entsorgungsmagazin Euwid berichtet darüber in der Ausgabe 48.2011. ,,Weil im Bundesrat eine Mehrheit für das Gesetz nicht abzusehen gewesen sei, dürften einige Länder mit großer Koalition gebeten worden sein, der Anrufung des Vermittlungsausschusses zuzustimmen, mutmaßt Gaßner ."

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Fachthema in der BULA: [GGSC] - Gewerbliche Wertstofftonne setzt sich durch

Das Fachmagazin für Beschaffungsmanagement im Öffentlichen Bereich (BULA) hat in der Ausgabe Nr. 6 NOV./DEZ. 2011 den [GGSC] Kommentar zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in der Beschwerde gegen die Zulassung des Sammelsystems "GelbeTonne Plus" veröffentlicht.

[GGSC] zur Anteilsforderung der Systembetreiber am PPK-Gemisch

Das Online-Portal - Recycling Technology - beschäftigt sich in dem Artikel "Systembetreiber fordern ihre Anteile ein" vom 16.11.2011 mit der Forderung der Systembetreiber gegenüber den öffentlichen Entsorgungsträgern an einem Anteil der erfassten Papier-Pappe-Kartonagen-(PPK)-Gemischen zur Verwertung in eigener Zuständigkeit.

Lesen Sie zu diesem Thema auch den Newsletterartikel aus dem [GGSC] Abfall Newsletter November 2011

Kritische Reaktionen von BDE und [GGSC] auf BMU-Vorschlag im Streit um die gewerbliche Sammlung

Die Euwid Recycling und Entsorgung - Ausgabe 43.2011 - greift erste Reaktionen von Verbänden und Experten zum aktuellen Kompromissvorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) im Streit um gewerbliche Abfallsammlungen auf. ,,Scharfe Kritik am Kompromissvorschlag übte auch Hartmut Gaßner. Der Jurist, der vor allem die kommunale Seite vertritt, hält die beabsichtigte Neuregelung für eine ,,deutliche Verschärfung zu Lasten der Kommunen" im Vergleich zum Kabinettsentwurf."

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[GGSC] Infobrief: OVG Berlin- Brandenburg billigt „Gelbe Tonne Plus"

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 13.10.2011 die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (VG) bestätigt und die Klage des Landes Berlin und des kommunalen Entsorgungsunternehmens gegen die Zulassung des Sammelsystems „Gelbe Tonne Plus“ zurückgewiesen. Zugleich lässt ein aktueller "Kompromissvorschlag" des BMU befürchten, dass die Auseinandersetzung um die künftige Trägerschaft einer einheitlichen Wertstofftonne bereits im Interesse der gewerblichen Entsorgungswirtschaft vorentschieden werden soll.

Im Anhang haben wir für Sie erste Pressereaktionen zusammengestellt.

Euwid: Gegenäußerung der Regierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz in der Kritik

Neues Gutachten von GGSC und ASA und VKU Landesgruppe NRW

Kurz vor der Befassung des Bundestages mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bekommt die Bundesregierung erneut heftige Kritik für ihr Vorhaben, gewerblichen Sammlungen breite-ren Raum zu gewähren. In einem neuen Gutachten setzt sich die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC] mit der Gegenäußerung der Regierung zu den Empfehlungen des Bundesrates auseinander.

Gentechnik: Europäischer Gerichtshof (EuGH) bestätigt [GGSC] Position

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 06.09.2011 in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass Honig und andere Lebensmittel, in die Spuren gentechnisch veränderten Materials gelangen, eine Sicherheitsprüfung und eine gentechnik-rechtliche Zulassung benötigen. Da der genetisch veränderte Mais MON 810 nicht über eine Zulassung verfügt, die auch Lebensmittel umfasst, in die der Pollen dieses Maises gelangt ist, ist Honig mit diesen Pollen nicht verkehrsfähig.

Die PDF-Datei enthält eine Linkliste zur Auswahl einiger Pressestimmen im Internet.

Euwid: KrWG: Bundestag hört 11 Experten: Hartmut Gaßner [GGSC] als Experte benannt

Am 19. September befragt der Umweltausschuss des deutschen Bundestages im Rahmen einer Anhörung 11 Sachverständige zur geplanten Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Abfallrechtsexperte Hartmut Gaßner von [GGSC] als Sachverständiger benannt worden. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Anhörung wird die Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge, aber auch die Abfallhierarchie und andere Vorgaben der EU zur Gewährleistung einer weitreichenden Abfallvermeidung und einer hochwertigen Abfallverwertung sein.

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Presse Euwid: [GGSC] Stellungnahme: Getrennthaltung nur unter Vorbehalt ökologischer Sinnhaftigkeit

Euwid schreibt: "Die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. [GGSC] hat sich in einer Stellungnahme erneut kritisch mit dem Entwurf zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz auseinandergesetzt.
Danach müssten die Getrennthaltungspflichten, die von 2015 an für diverse Wertstofffraktionen gelten sollen, explizit unter dem Vorbehalt der ökologischen Sinnhaftigkeit gestellt werden."
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