04.06.2015 Aktuelle Meldung Abfall

GemIni Resolution: 5 Grundpositionen für ein zukünftiges Wertstoffgesetz

Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (GemIni) schlägt Resolution zur aktiven Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft vor. Die Forderung nach einem Wertstoffgesetz steht seit Jahren im Raum. Es gibt viele übereinstimmende Auffassungen, aber auch einige grundlegende Meinungsverschiedenheiten.

Trotz der politischen Auseinandersetzungen muss ein gemeinsamer Weg zu einer Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft gefunden werden. Die Regierungskoalition im Bundestag scheint im Begriff zu sein, die Chance eines breit getragenen Interessensausgleichs zu vergeben, weil sich interessierte Kreise aus Handel und Industrie sehr stark machen. Es besteht die Gefahr, dass kommunale und private Entsorgungsunternehmen auf Dauer nur noch Lohnunternehmer des mächtigen Handels werden. Die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen und der privaten Entsorgungswirtschaft drohen auf der Strecke zu bleiben.

Die Resolution erhebt nicht den Anspruch, vollständig und ausdifferenziert zu sein. Es geht auch nicht um eine Vereinheitlichung von Partei- oder Verbandspositionen. Die Resolution will vielmehr Ihnen die wesentlichen  Grundpositionen an die Hand geben, um sich kurzfristig Gehör zu verschaffen.

Es geht vorliegend nicht um die Unterstützung von GemIni; GemIni versteht sich hier als übergreifender Initiator der Verbreiterung der politischen Willensbildung.

GemIni Resolution: Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft – Jetzt!

Die Abfallwirtschaft muss zur Ressourcensicherung und zum Klimaschutz zu einer Wertstoffwirtschaft weiterentwickelt werden. Die Bürger wollen ihren Beitrag leisten und erwarten eine verbraucherfreundliche Entsorgung aus einer Hand. Die kommunalen und die privaten Abfallunternehmen sollen eine ökologische und effektive Kooperation praktizieren. Deshalb halten wir folgende Marksteine für unabdingbar für ein zukünftiges Wertstoffgesetz:

1. Im Sinne der Verbraucher fordern wir ...

eine einheitliche Erfassung der Abfälle aus Verpackungen und stoffgleichen Nicht-Verpackungen als Wertstoffe, die in der alltäglichen Praxis größtenteils schon heute vom Verbraucher praktiziert wird.

2. Im Sinne der Ressourcenschonung fordern wir ...

eine hochwertige Verwertung der Wertstoffe durch ambitionierte Erfassungsmengen und Recyclingquoten, um eine möglichst hohe Wertstoffausbeute zu erzielen.

3. Im Sinne unbürokratischer und klarer Zuständigkeiten fordern wir ...

eine Organisationsverantwortung der Kommunen für die Erfassung der Wertstoffe, weil sich parallele Sammelsysteme bei den Haushalten nicht bewährt haben und die Bürger ihre Kommune als verantwortlichen und kompetenten Ansprechpartner in Sachen Abfallentsorgung ansehen.

4. Im Sinne des Verursacherprinzips fordern wir ...

eine Erweiterung der Produktverantwortung, damit Hersteller und Inverkehrbringer als Verursacher der Abfälle für die Kosten der kommunalen Erfassung und der hochwertigen Verwertung aufkommen müssen und Schlupflöcher geschlossen werden.

5. Im Sinne von Transparenz und Effizienz fordern wir ...

eine Trägerschaft für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe, die ökologischen Anforderungen gerecht wird, zuverlässig und stabil ist, bürokratischen Aufwand minimiert und förmlich im Wettbewerb vergibt.