18.08.2017 Aktuelle Meldung Abfall

OLG Celle bestätigt: Aufgabenübertragung auf Zweckverband ausschreibungsfrei

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) entschieden, dass die Aufgabenübertragung auf den aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover außerhalb des Vergaberechts vorgenommen werden konnte und eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Die sofortige Beschwerde der Remondis GmbH & Co. KG wurde daher zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht Celle hat bei seiner Entscheidung die Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren angewendet und nachvollzogen. [GGSC] hatte den aha vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten und vorgetragen, dass es sich bei der Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband um einen ausschreibungsfreien innerstaatlichen Organisationsakt handelt. Diese Rechtsauffassung hatte der EuGH bestätigt (Urteil v. 21.12.2016, Az.: C-51/15).

Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat [GGSC] für den aha gutachterlich Stellung bezogen. Das Oberlandesgericht Celle hat sich im Wesentlichen der Argumentation von [GGSC] angeschlossen. Die Gründung und die Aufgabenübertragung auf aha ist bei Anwendung der Maßstäbe des Urteils des Europäischen Gerichtshofs eine vergabefreie Zuständigkeitsübertragung.

Damit ist der Versuch von Remondis gescheitert, die Aufgabenübertragung auf den Zweckverband am Vergaberecht zu messen. Die Vertreter von Remondis hatten argumentiert, dass die Ausweitung der gewerblichen Tätigkeit zum Verlust der Inhousefähigkeit des aha geführt hätte und daher eine unzulässige De-facto-Vergabe vorläge. Dieser Versuch die Tätigkeit der Zweckverbände einzuschränken, ist gescheitert, denn es kommt auf die Inhousefähigkeit bei einer vergabefreien Aufgabenübertragung gerade nicht an.

Die Entscheidung können Sie hier herunterladen -> OLG Celle Beschluss vom 03.08.2017