15.07.2017 Aktuelle Meldung Energie

Hartmut Gaßner in Tagesspiegel BACKGROUND-Nachrichtendienst: CO2-Steuer verlangt Verfassungsänderung

Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland sieht sich der Frage gegenüber, ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist. Dabei gilt es insbesondere die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer zu beachten (2 BvL 6/13 - Beschluss vom 13.04.2017). In dieser Entscheidung wird im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung herausgestellt, dass es ein sogenanntes Steuererfindungsrecht für Bund und Länder nicht gibt. Es gilt vielmehr der abschließende Katalog des Artikels 106 im Grundgesetz. 

Welche Hürden eine CO2-Steuer nehmen müsste, diskutiert Hartmut Gaßner in seinem vollständigen Standpunkt im Nachrichtendienst Tagesspiegel BACKGROUND / Energie & Klima hier: -> Eine CO2-Steuer erfordert eine Verfassungsänderung

Tagesspiegel CAUSA, Open Debate: Wie umgehen mit Kohlendioxid?
Artikel als Debattenbeitrag von Hartmut Gaßner: Eine CO2-Steuer erfordert eine Verfassungsänderung