17.04.2018 Abfall

[GGSC] Anwältin Caroline v. Bechtolsheim hat für die Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BgK) Möglichkeiten zur Verbesserung der Sortenreinheit von Bioabfällen untersucht. Das Thema wird derzeit in der Kreislaufwirtschaft intensiv diskutiert und bewegt nicht nur die Verwerter, sondern zunehmend auch die Kommunen.

Wie für die Verwertung bzw. das Recycling anderer Materialien gilt auch für Bioabfälle: Die Endprodukte können nur so gut sein wie die Ausgangsstoffe, aus denen sie hergestellt werden. Die Vermeidung von Fremdstoffen hat daher oberste Priorität. Zentrale Möglichkeiten einer Einflussnahme auf diese Qualitäten werden in der Studie bei den Kommunen verortet – nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zum Verbraucher bzw. den Erzeugern von Bioabfällen.

Die Studie soll dazu beitragen, für das Problemfeld der Sortenreinheit von Bioabfällen aus der Bioabfallsammlung  und –erfassung stärker...

23.02.2018 Abfall Aktuelle Meldung

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 23.02.18 [Az.: 7 C 9.16; 7 C 10.16] entschieden, dass Sperrmüll nicht unter den Begriff der „gemischten Abfälle“ im Sinne von §17 Abs. 2 Satz 2 KrWG fällt und daher grundsätzlich einer gewerblichen Sammlung zugänglich ist. Das Gericht gab der Revision der Klägerin statt und verwies die Sache insoweit zurück an das Berufungsgericht. Ferner stellte es fest, dass einer gewerblichen Sammlung keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, wenn die Sammlung schon vor dem Inkrafttreten des KrWG im Jahr 2012 durchgeführt wurde; in diesem Fall fehle es an einem neuem Marktzutritt. Die Anschlussrevision des beklagten Ennepe-Ruhr-Kreises, der durch die [GGSC] Anwälte Hartmut Gaßner und Linus Viezens vertreten war, wurde abgewiesen.

Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altpapier,...

18.12.2017 Abfall

Die [GGSC] Anwälte Gaßner und Viezens vertreten das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Streit um die Erhöhung der Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung. Mit Urteil vom 14.12.2017 sind die Klagen von sechs Betreibern dualer Systeme gegen die Bescheide des Ministeriums zur Erhöhung der Sicherheitsleistung vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden (Az: 14 K 2860/15 ua.).

Gegenstand der Entscheidung ist die Erhöhung der Sicherheitsleistung der Systembetreiber. Nach der Verpackungsverordnung kann das Ministerium bei der Systemfeststellung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach der Verpackungsverordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen...

29.11.2017 Aktuelle Meldung Abfall

Focus online, 29. November 2017: Landkreise Wolfenbüttel und Goslar vertagen Bildung eines Zweckverbandes

Die Gründung eines Zweckverbandes oder der Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den Landkreisen Wolfenbüttel (Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe Wolfenbüttel / WLW) und Goslar (Eigenbetrieb Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar) soll vorerst nicht umgesetzt werden. Konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens sollen jedoch voraussichtlich im Jahr 2021 wieder aufgenommen werden. Darauf haben sich die Spitzen der beiden Kreisverwaltun-gen, Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge und Goslars Landrat Thomas Brych, vorbehaltlich der politischen Entscheidungen verständigt.

Die Empfehlung der beiden Häuser an die Politik gründet auf dem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die gestern Abend den Betriebsausschüssen aus Goslar und Wolfenbüttel in den Berufsbildenden Schulen Bad...

25.10.2017 Lebensmittel Aktuelle Meldung

In den kommenden Wochen entscheiden EU-Kommission und Mitrgliedstaaten über die Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat. Im Auftrag des Mellifera e.V. und der Aurelia Stiftung hat das Anwaltsbüro [GGSC] beim Europäischen Gericht in Luxemburg Klage eingereicht, um eine Überprüfung der oben genannten Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat durch die Kommission durchzusetzen; das schriftliche Verfahren ist abgeschlossen, wir warten auf die Entscheidung des Gerichts. Eine aktuelle rechtliche Stellungnahme von [GGSC] zu Fehlern im Genehmigungsverfahren finden Sie beigefügt.

26.09.2017 Aktuelle Meldung Umwelt

[GGSC] gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Unternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat.

Die Kanzlei ist für das Fachgebiet Umweltrecht ausgezeichnet worden. Die Kanzleien, die in der Focus Top-Liste der Wirtschaftskanzleien geführt sind, erhalten die Auszeichnung „Top Wirtschaftskanzlei 2017“.

12.09.2017 Aktuelle Meldung Bau

Um die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung zu verbessern, hat der Senat am 12.09.2017 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den Einsatz einer externen Steuerungsgruppe beschlossen. Sie wird künftig konkrete Abläufe in wichtigen Bereichen der Berliner Verwaltung analysieren, Steuerungsprobleme identifizieren und umsetzbare Lösungen zur Verbesserung nicht optimal funktionierender Verfahren vorlegen.

Die Steuerungsgruppe besteht aus 13 Expertinnen und Experten, die aus unterschiedlichen Perspektiven, u.a. der Wirtschaft und der Wissenschaft, ihre Erfahrungen mit dem Aufbau von Organisationsstrukturen und dem Management von Geschäftsprozessen einbringen werden. Rechtsanwalt Dr. Groth von [GGSC] ist als ein Experte in die Steuerungsgruppe berufen worden. Bis Jahresende soll die Gruppe mit den Mitarbeitern der Berliner Verwaltung eine „Bestandsaufnahme durchführen“...

18.08.2017 Aktuelle Meldung Abfall

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) entschieden, dass die Aufgabenübertragung auf den aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover außerhalb des Vergaberechts vorgenommen werden konnte und eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Die sofortige Beschwerde der Remondis GmbH & Co. KG wurde daher zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht Celle hat bei seiner Entscheidung die Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren angewendet und nachvollzogen. [GGSC] hatte den aha vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten und vorgetragen, dass es sich bei der Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband um einen ausschreibungsfreien innerstaatlichen Organisationsakt handelt. Diese Rechtsauffassung hatte der EuGH bestätigt (Urteil v. 21.12.2016, Az.: C-51/15).

Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat...

18.07.2017 Aktuelle Meldung Bau

Am 13.07.2017 wurde der Grundstückskaufvertrag für die Flächen des Lausitzrings beurkundet. Der Lausitzring wurde an die DEKRA veräußert, die auf angrenzenden Flächen bereits eine Teststrecke betreibt. [GGSC], vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerrit Aschmann, hat den Verkäufer und bisherigen Betreiber der Rennstrecke bei dieser Transaktion beraten und den Grundstückskaufvertrag mit der DEKRA verhandelt.

rbb, 17.07.2017: Lausitzring wird zur Dekra-Teststrecke

FAZ, 17.07.2017: Dekra kauft den Lausitzring

15.07.2017 Aktuelle Meldung Energie

Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland sieht sich der Frage gegenüber, ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist. Dabei gilt es insbesondere die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer zu beachten (2 BvL 6/13 - Beschluss vom 13.04.2017). In dieser Entscheidung wird im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung herausgestellt, dass es ein sogenanntes Steuererfindungsrecht für Bund und Länder nicht gibt. Es gilt vielmehr der abschließende Katalog des Artikels 106 im Grundgesetz. 

Welche Hürden eine CO2-Steuer nehmen müsste, diskutiert Hartmut Gaßner in seinem vollständigen Standpunkt im Nachrichtendienst Tagesspiegel BACKGROUND / Energie & Klima hier: -> Eine CO2-Steuer erfordert eine Verfassungsänderung

Tagesspiegel CAUSA, Open Debate: Wie umgehen mit Kohlendioxid?
Artikel als Debattenbeitrag von Hartmut Gaßner: Eine...