12.09.2018 Aktuelle Meldung

Wir freuen uns auch in diesem Jahr wieder zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland zu gehören. Die Kanzlei ist im Fachgebiet Umweltrecht ausgezeichnet.

Exklusiv für das Nachrichtenmagazin FOCUS wurden die Top-Anwälte und Top-Kanzleien von einem Hamburger Statistikunternehmen ermittelt.

05.09.2018 Aktuelle Meldung Finanzen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Wasserversorger und dessen kaufmännischen Vorstand wegen missbräuchlich überhöhter Preise zur Zahlung von Schadensersatz an einen Kunden verurteilt (Urteil vom 23.08.2018 - U 311/17 Kart).

Die Preise des Versorgers waren zuvor bereits Gegenstand zweier vom Bundeskartellamt (BKartA) geführter Missbrauchsverfahren, in denen sich der Versorger mit der Behörde jeweils zu Preisstabilität bzw. zu einer Preissenkung um 15% geeinigt hatte. Mit seiner auf § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB (sog. Ausbeutungsmissbrauch) gestützten Klage verlangte der Kunde Schadensersatz wegen überhöhter Preise u.a. für einen Zwischenzeitraum, der vom BKartA zuvor nicht aufgegriffen worden war.

Der Senat hat dem Begehren des Kunden nicht in voller Höhe und nicht für alle Jahre stattgegeben. Bedeutsam ist, dass der Senat dem bei einer auf § 19 GWB gestützten Klage an sich voll...

09.08.2018 Aktuelle Meldung

Das Handelsblatt veröffentlichte am 13. Juli 2018 sein Best-Lawyers-Raking von deutschen Kanzleien. [GGSC] ist erneut vertreten durch Dr. Klaus-Martin Groth und Hartmut Gaßner in den Rechtsgebieten Umweltrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht.

27.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Das Jubiläumsseminar war mit über 240 TeilnehmerInnen wieder sehr gut besucht. Am 1. Tag standen Beiträge und Diskussion von Frau Wielgoß (BSR), Herrn Kurth (BDE), Herr Hasenkamp (VKU) sowie Herrn Dr. Wendenburg (BMU), den wir herzlich in den Ruhestand verabschieden konnten, im Mittelpunkt. Besonderes Interesse fanden am Nachmittag die Vorträge von Prof. Dr. Töpfer und Minister Untersteller.

Die Berichterstattung zu seinem Beitrag steht im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe der Euwid (26.2018).

Interessante Beiträge steuerten auch die Kolleginnen und Kollegen des [GGSC] Abfallteams bei. Einen weiteren Höhepunkt bildete das [GGSC] Sommerfest mit über 600 Gästen. Die Fotos finden Sie hier:

27.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Im Auftrag des Strategiekreises Verpackungsgesetz (SK-V) hat [GGSC] in einem offenen Brief die Systembetreiber aufgefordert, die Nebenentgelte anteilig zu übernehmen, die infolge der Insolvenz der ELS für den Zeitraum Januar – Mai 2018 nicht gezahlt werden.

Den offenen Brief sowie den Bericht von EUWID (26-2018) finden Sie hier:

Strategiekreises Verpackungsgesetz (SK-V): Offener Brief
Euwid-Meldung, 26.2018: Nebenentgelte: Duale Systeme sollen ELS-Anteil übernehmen

01.06.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Anfang der Woche hat [GGSC] über das Vorgehen des Strategiekreises Verpackungsgesetz in Sachen Nebenentgelte berichtet, das offenbar – zumindest teilweise – erfolgreich sein wird.

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz, dem bundesweit 30 örE angehören und der von [GGSC] betreut wird, hat bei [GGSC] ein Gutachten zur Sicherung der Nebenentgelte eingeholt. Nach dem Gutachten sind die verbleibenden Systembetreiber zur Anpassung der Nebenentgeltvereinbarungen gezwungen, soweit Nebenentgelte von der ELS nicht mehr gezahlt werden (vgl. [GGSC]-Rundschreiben vom 28.05.2018.

Es wurde dargelegt, dass die örE die unteilbaren Leistungen zu 100 % erbringen und deshalb auch 100 % der Nebenentgelte für das Jahr 2018 erhalten müssen.

Gestern ist mit Blick auf die Kosten für Erfassung und Sortierung, die an sich von der ELS zu tragen wären, eine Auffangregelung bekannt geworden. Danach tragen die...

30.05.2018 Aktuelle Meldung Umwelt

Juve schreibt zum Verfahren: "Das Gericht der Europäischen Union hat Klagen von Chemiekonzernen gegen die Beschränkungen einiger Pestizide weitgehend abgewiesen. BASF, Bayer und Syngenta waren gegen die 2013 verschärften Nutzungsmöglichkeiten sogenannter Neonicotinoide vorgegangen. Diese werden von der Kommission und vielen Experten für das Bienensterben verantwortlich gemacht...

Im Verfahren ließen sich die Konzerne von Streithelfern unterstützen: ... Für die Kommission wurden der deutsche und der österreichische Imkerverband als Streithelfer zugelassen.

Die Imkerverbände setzten auf Partner Willand von Gassner Groth Siederer & Collegen. Das Mandat geht zurück auf die langjährige Beratung der Kanzlei zur Gentechnik. Mit Partner Dr. Georg Buchholz hatte Willand bereits 2003 diesen Fachbereich rund um das Mandat ‚MON810 Mais′ aufgebaut, die einzige europaweit als Futtermittel...

29.05.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Die ELS befindet sich bekanntlich im Insolvenzeröffnungsverfahren. Der Sachwalter und die ELS haben auf öffentlicher Veranstaltung bzw. in einer Reihe von Schreiben angekündigt, sich zur Zahlung der Nebenentgelte nicht verpflichtet zu sehen. Die Masseerhaltungspflicht gehe vor und die Bezahlung der Nebenentgelte sei nicht „systemrelevant“. Die Nebenentgeltrechnungen zum 01.04.2018 für das 1. Halbjahr 2018 bleiben unbeglichen.

Das hat bereits einige Verärgerung und die Frage ausgelöst, ob die örE das ohne Weiteres hinnehmen müssen. Auf der IFAT kamen Forderungen, die Verbände sollten sich stark machen.

Der Strategiekreis Verpackungsgesetz, dem bundesweit 30 örE angehören und der von [GGSC] betreut wird, hat bei [GGSC] ein Gutachten zur Sicherung der Nebenentgelte eingeholt. Das Gutachten liegt den Mitgliedern des Strategiekreises seit Ende vergangener Woche exklusiv vor.

[GGSC] zeigt...

23.05.2018 Aktuelle Meldung Bau

Die Folgen des Braunkohlebergbaus in der Lausitz führen zu wesentlichen Belastungen in den Einzugsgebieten verschiedener Oberflächengewässer, so auch der Spree.

[GGSC] berät und vertritt die mit der öffentlichen Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder) betraute Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) im Planfeststellungsverfahren zur Herstellung des „Cottbuser Ostsees“, einer beabsichtigten Nachnutzung des Tagebaus Cottbus Nord.

Die FWA hat Einwendungen erhoben, da sich der „Cottbuser Ostsee“ als weiterer Sulfat-Emitent im Gewässersystem im Einzugsgebiet der Spree erweisen wird.“

Zur vollständigen Meldung: [GGSC] Projekt Frankfurt (Oder)

Lausitzer Rundschau, 23.05.2018: Letzter Check für Ostsee-Pläne

17.05.2018 Lebensmittel

Am 17.05.2018 hat das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg das Teilverbot bienenschädlicher Neonicotinoide bestätigt.