06.12.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Aus Sicht der Berliner Anwaltskanzlei [GGSC] ist die Androhung von drastischen Konsequenzen gerechtfertigt. Denn zwischenzeitlich gingen Schreiben der Systembetreiber bei den örE ein, nach denen die Vorbereitung der Ausschreibung der LVP-Leistungsverträge für den Zeitraum 2020 bis 2022 im März 2019 abgeschlossen sein müsste. Demgegenüber habe aber der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen noch Zeit.

[GGSC] Rundschreiben vom 05.12.2018

Schreiben des UM BaWü

europaticker: Baden-Württemberg macht Druck Abstimmungsvereinbarungen mit den Kommunen neu zu verhandeln

320 Grad: Ministerium warnt duale Systeme

 

29.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

Im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern/GSA – Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH haben die [GGSC] Rechtsanwälte Dr. Achim Willand und Dr. Georg Buchholz die Entsorgungsvorgänge und das Risikomanagement der Deponie Ihlenberg bei der Abfallablagerung geprüft. Am 29.11.2018 stellten Finanzminister Mathias Brodkorb und Wirtschaftsminister Harry Glawe das Gutachten in einer Pressekonferenz vor.

Pressemitteilung des Finanzministeriums Mecklenburg Vorpommern

[GGSC] Gutachten - Deponie Ihlenberg: Prüfung von Entsorgungsvorgängen und des betrieblichen Kontrollsystems im Rahmen der Abfallannahme

ARD/NDR Nordmagazin: Deponie Ihlenberg: Gutachten vorgestellt

ZDF, heute in deutschland: Diskussion um Deponie Ihlenberg 

Euwid: Ihlenberg_Abfallannahme_grundsätzlich_regelkonform

 

19.11.2018 Aktuelle Meldung Landwirtschaft und Umweltschutz

In der Monitor-Sendung am 15.11.2018 „Hochgiftig und trotzdem zugelassen: Pestizide in der EU“, geht das Recherche-Team von Monitor dem Einsatz hochgiftiger Pestizide in der EU nach, die es durch eine Ausnahmegenehmigung trotzdem auf den Markt schaffen.

„Der Grund: Nach einer Ausnahmeregelung der EU-Pflanzenschutzmittelverordnung darf der Genehmigungszeitraum eines Wirkstoffes verlängert werden, wenn Gründe vorliegen, die "der Antragsteller nicht zu vertreten hat.“ Mit anderen Worten: Wenn die Prüfung eines Stoffes zu lange dauert, bekommt der Stoff eine Ausnahmeverlängerung.“

Dr. Achim Willand, Anwalt für EU-Umweltrecht bei [GGSC]: „Eine solche Zulassung nach Artikel 17 hat dann ja zur Folge, dass ein Wirkstoff eingesetzt werden darf, obwohl er nicht nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft abschließend geprüft worden ist.“

ARD-Sendung Monitor vom 15.11.2018: https://www1.wdr.de/d...

15.11.2018 Aktuelle Meldung Abfall

[GGSC] hat im Auftrag des Strategiekreis Verpackungsgesetz (SK-V) eine klarstellende Auslegung von § 35 Abs. 3 VerpackG vorgenommen, der das Vorgehen der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland rechtlich untermauert. Die [GGSC] Stellungnahme finden Sie hier:

[GGSC] Stellungnahme vom 07.11.2018

Das Fachmagazin Euwid schreibt: "Über die Übergangsregelung des Verpackungsgesetzes wird weiter gestritten. Die dualen Systeme hatten in einem Memorandum der Auffassung von einigen Bundesländern widersprochen, mit den Kommunen bis Ende 2018 befristete Abstimmungsvereinbarungen gelten nicht bis Ende 2020 fort. In einer Stellungnahme für den Strategiekreis Verpackungsgesetz kommt die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) zum gegenteiligen Ergebnis."

Euwid Artikel, Ausgabe 46/2018:

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30.10.2018 Aktuelle Meldung Abfall Energie

ExxonMobil will im Landkreis Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen eine Reststoffbehandlungsanlage für Abfälle aus der Erdgasgewinnung errichten. Gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Bergamtes (LBEG) hat [GGSC] Anwalt Dr. Georg Buchholz Widerspruch für die Gemeinde Brockel, die Samtgemeinde Bothel, mehrere Nachbarn und den BUND eingelegt.

17.10.2018 Aktuelle Meldung

Die TU Braunschweig hat [GGSC] Gründungspartner Hartmut Gaßner zum Honorarprofessor bestellt. Er ist seit 2011 als Lehrbeauftragter an der TU Braunschweig tätig. Die Präsidentin, Frau Professorin Dr. Kaysser-Pyzalla, hat am 17.10.2018 die Urkunde über die Bestellung zum Honorarprofessor überreicht. [GGSC] gratuliert Rechtsanwalt Prof. Hartmut Gaßner zu dieser Auszeichnung für seine langjährig engagierte Tätigkeit.

28.09.2018 Pressemitteilung Abfall

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

28.09.2018 Aktuelle Meldung Pressemitteilung Abfall

Berlin, 28.09.2018. Als Anstalt öffentlichen Rechts organisierte öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können keine Untersagungsverfügungen gegen gewerbliche Sammler auf dem Rechtsweg erstreiten. Ihnen fehlt die Klagebefugnis. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht überraschend die Rechte der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschnitten. Zugleich hat sich das Gericht auch gegen die Argumente des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht gestellt. Dieser hatte sich im Verfahren deutlich für eine Klagebefugnis ausgesprochen.

Der klagende öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hatte von der zuständigen Behörde die Untersagung einer Altkleidersammlung verlangt. Das Oberverwaltungsgericht entschied in zweiter Instanz, dass die Klage unzulässig sei, weil keine drittschützende Norm vorliege.

Die Revision des klagenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers...

12.09.2018 Aktuelle Meldung

Wir freuen uns auch in diesem Jahr wieder zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland zu gehören. Die Kanzlei ist im Fachgebiet Umweltrecht ausgezeichnet.

Exklusiv für das Nachrichtenmagazin FOCUS wurden die Top-Anwälte und Top-Kanzleien von einem Hamburger Statistikunternehmen ermittelt.

05.09.2018 Aktuelle Meldung Finanzen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen Wasserversorger und dessen kaufmännischen Vorstand wegen missbräuchlich überhöhter Preise zur Zahlung von Schadensersatz an einen Kunden verurteilt (Urteil vom 23.08.2018 - U 311/17 Kart).

Die Preise des Versorgers waren zuvor bereits Gegenstand zweier vom Bundeskartellamt (BKartA) geführter Missbrauchsverfahren, in denen sich der Versorger mit der Behörde jeweils zu Preisstabilität bzw. zu einer Preissenkung um 15% geeinigt hatte. Mit seiner auf § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB (sog. Ausbeutungsmissbrauch) gestützten Klage verlangte der Kunde Schadensersatz wegen überhöhter Preise u.a. für einen Zwischenzeitraum, der vom BKartA zuvor nicht aufgegriffen worden war.

Der Senat hat dem Begehren des Kunden nicht in voller Höhe und nicht für alle Jahre stattgegeben. Bedeutsam ist, dass der Senat dem bei einer auf § 19 GWB gestützten Klage an sich voll...