18.12.2017 Aktuelle Meldung Abfall

Die [GGSC] Anwälte Gaßner und Viezens vertreten das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Streit um die Erhöhung der Sicherheitsleistung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 Verpackungsverordnung. Mit Urteil vom 14.12.2017 sind die Klagen von sechs Betreibern dualer Systeme gegen die Bescheide des Ministeriums zur Erhöhung der Sicherheitsleistung vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesen worden (Az: 14 K 2860/15 ua.).

Gegenstand der Entscheidung ist die Erhöhung der Sicherheitsleistung der Systembetreiber. Nach der Verpackungsverordnung kann das Ministerium bei der Systemfeststellung oder nachträglich verlangen, dass der Systembetreiber eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall leistet, dass er oder die von ihm Beauftragten die Pflichten nach der Verpackungsverordnung ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen...

29.11.2017 Aktuelle Meldung Abfall

Focus online, 29. November 2017: Landkreise Wolfenbüttel und Goslar vertagen Bildung eines Zweckverbandes

Die Gründung eines Zweckverbandes oder der Abschluss von Zweckvereinbarungen zwischen den Landkreisen Wolfenbüttel (Eigenbetrieb Wirtschaftsbetriebe Wolfenbüttel / WLW) und Goslar (Eigenbetrieb Kreiswirtschaftsbetriebe Goslar) soll vorerst nicht umgesetzt werden. Konkrete Schritte zur Verwirklichung dieses Vorhabens sollen jedoch voraussichtlich im Jahr 2021 wieder aufgenommen werden. Darauf haben sich die Spitzen der beiden Kreisverwaltun-gen, Wolfenbüttels Landrätin Christiana Steinbrügge und Goslars Landrat Thomas Brych, vorbehaltlich der politischen Entscheidungen verständigt.

Die Empfehlung der beiden Häuser an die Politik gründet auf dem Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die gestern Abend den Betriebsausschüssen aus Goslar und Wolfenbüttel in den Berufsbildenden Schulen Bad...

25.10.2017 Lebensmittel Aktuelle Meldung

In den kommenden Wochen entscheiden EU-Kommission und Mitrgliedstaaten über die Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat. Im Auftrag des Mellifera e.V. und der Aurelia Stiftung hat das Anwaltsbüro [GGSC] beim Europäischen Gericht in Luxemburg Klage eingereicht, um eine Überprüfung der oben genannten Verlängerung der Genehmigung für Glyphosat durch die Kommission durchzusetzen; das schriftliche Verfahren ist abgeschlossen, wir warten auf die Entscheidung des Gerichts. Eine aktuelle rechtliche Stellungnahme von [GGSC] zu Fehlern im Genehmigungsverfahren finden Sie beigefügt.

26.09.2017 Aktuelle Meldung Umwelt

[GGSC] gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Unternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat.

Die Kanzlei ist für das Fachgebiet Umweltrecht ausgezeichnet worden. Die Kanzleien, die in der Focus Top-Liste der Wirtschaftskanzleien geführt sind, erhalten die Auszeichnung „Top Wirtschaftskanzlei 2017“.

12.09.2017 Aktuelle Meldung Bau

Um die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung zu verbessern, hat der Senat am 12.09.2017 auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller den Einsatz einer externen Steuerungsgruppe beschlossen. Sie wird künftig konkrete Abläufe in wichtigen Bereichen der Berliner Verwaltung analysieren, Steuerungsprobleme identifizieren und umsetzbare Lösungen zur Verbesserung nicht optimal funktionierender Verfahren vorlegen.

Die Steuerungsgruppe besteht aus 13 Expertinnen und Experten, die aus unterschiedlichen Perspektiven, u.a. der Wirtschaft und der Wissenschaft, ihre Erfahrungen mit dem Aufbau von Organisationsstrukturen und dem Management von Geschäftsprozessen einbringen werden. Rechtsanwalt Dr. Groth von [GGSC] ist als ein Experte in die Steuerungsgruppe berufen worden. Bis Jahresende soll die Gruppe mit den Mitarbeitern der Berliner Verwaltung eine „Bestandsaufnahme durchführen“...

18.08.2017 Aktuelle Meldung Abfall

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 03.08.2017 (Az.: 13 Verg 3/13) entschieden, dass die Aufgabenübertragung auf den aha Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover außerhalb des Vergaberechts vorgenommen werden konnte und eine Ausschreibung nicht erforderlich war. Die sofortige Beschwerde der Remondis GmbH & Co. KG wurde daher zurückgewiesen.

Das Oberlandesgericht Celle hat bei seiner Entscheidung die Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Vorabentscheidungsverfahren angewendet und nachvollzogen. [GGSC] hatte den aha vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten und vorgetragen, dass es sich bei der Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband um einen ausschreibungsfreien innerstaatlichen Organisationsakt handelt. Diese Rechtsauffassung hatte der EuGH bestätigt (Urteil v. 21.12.2016, Az.: C-51/15).

Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Celle hat...

18.07.2017 Aktuelle Meldung Bau

Am 13.07.2017 wurde der Grundstückskaufvertrag für die Flächen des Lausitzrings beurkundet. Der Lausitzring wurde an die DEKRA veräußert, die auf angrenzenden Flächen bereits eine Teststrecke betreibt. [GGSC], vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerrit Aschmann, hat den Verkäufer und bisherigen Betreiber der Rennstrecke bei dieser Transaktion beraten und den Grundstückskaufvertrag mit der DEKRA verhandelt.

rbb, 17.07.2017: Lausitzring wird zur Dekra-Teststrecke

FAZ, 17.07.2017: Dekra kauft den Lausitzring

15.07.2017 Aktuelle Meldung Energie

Die Einführung einer CO2-Steuer in Deutschland sieht sich der Frage gegenüber, ob sie verfassungsrechtlich zulässig ist. Dabei gilt es insbesondere die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unzulässigkeit der Kernbrennstoffsteuer zu beachten (2 BvL 6/13 - Beschluss vom 13.04.2017). In dieser Entscheidung wird im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung herausgestellt, dass es ein sogenanntes Steuererfindungsrecht für Bund und Länder nicht gibt. Es gilt vielmehr der abschließende Katalog des Artikels 106 im Grundgesetz. 

Welche Hürden eine CO2-Steuer nehmen müsste, diskutiert Hartmut Gaßner in seinem vollständigen Standpunkt im Nachrichtendienst Tagesspiegel BACKGROUND / Energie & Klima hier: -> Eine CO2-Steuer erfordert eine Verfassungsänderung

Tagesspiegel CAUSA, Open Debate: Wie umgehen mit Kohlendioxid?
Artikel als Debattenbeitrag von Hartmut Gaßner: Eine...

13.07.2017 Presse über uns Abfall

In der Euwid RE-Ausgabe 26.2017 schreibt das Magazin:
"Das neue Verpackungsgesetz stellt die Kommunen vor einige Herausforderungen. Die Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) hat deshalb vorige Woche eine 55 Seiten umfassende Broschü­re präsentiert, die Handlungsempfehlungen gibt.

GGSC hat zudem ein Schwerpunktteam „Verpa­ckungsgesetz" ins Leben gerufen, das ab sofort bundesweit zur Verfügung steht. Zum Team zählen die Anwälte Hartmut Gaßner, Wolfgang Siederer, Frank Wenzel und Linus Viezens.

Zwar tritt das neue Gesetz erst 2019 in Kraft, und es gibt für bestehende Abstimmungsvereinba­rungen und Sammelverträge eine Übergangsfrist bis maximal Ende 2020. Dennoch rät GGSC den Kommunen, nicht abzuwarten: Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes sollten deshalb schon vor seinem Inkrafttreten Überlegungen angestellt werden. Denn in vielen Entsorgungsgebieten steht die bereits...

04.07.2017 Aktuelle Meldung Bau

Ende Juni 2017 hat die bauliche Umsetzung des Gigabit-Breitbandprojekts im CleanTech Business Park Berlin-Marzahn begonnen, einem ca. 90 Hektar großen Industriepark mit besonderem Branchenfokus auf saubere und umweltfreundliche Technologien wie z. B. Energiespeicherung, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft und grüne Chemie.

Errichtet werden modernste Breitbandinfrastrukturen mit symmetrischen Datenübertragungsraten von 1 Gbit/s auf Basis sog. FTTB-Technologie. Hierfür müssen bis Ende 2018 unter anderem 23 km Glasfaserkabel und 18 km Leerrohre verlegt werden. Für die Investitionen werden auch Fördermittel des Bundes und des Landes eingesetzt.

Die [GGSC] Anwälte Dr. Joachim Wrase und Dr. Jasper von Detten haben in diesem Projekt – zusammen mit der Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH als technischem Partner – rechtlich das gesamte Förderantrags- sowie...